Vergangene Woche wurde überraschenderweise das EU-Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) im EU-Parlament beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Renaturierung von 20 % der Land- und Meeresfläche der EU bis 2030. Bis 2050 sollen 90 % aller sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
„Der jüngste Gesetzesbeschluss im EU-Parlament ist eine weitere grün-ideologisch getriebene Initiative, die durchaus ein Wolf im Schafspelz sein kann! Auch wenn die damit einhergehenden Maßnahmen für Landwirte und private Grundbesitzer nach aktuellem Stand noch freiwillig sein sollen, hat uns die Vergangenheit deutlich gezeigt, dass derartigen Versprechen kein Glaube geschenkt werden darf! So beispielsweise auch bei der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie – mit der Freiwilligkeit, wie am Anfang angekündigt, war es für die Bauern bald vorbei!
Wir müssen eine nachhaltige Umweltpolitik ohne Ideologie und Zwang verfolgen, die sowohl die Bedürfnisse unserer Umwelt als auch die unserer Landwirte und Bürger berücksichtigt. Anstatt unter dem Deckmantel des Umweltschutzes neue Maßnahmen durchzusetzen, die zum Schaden unserer Landwirtschaft werden können, sollte die EU sich besser für die nachhaltige Nutzung von Flächen in Industriebrachgebieten einsetzen, damit weitere Flächenressourcen in der Landwirtschaft geschont werden! Wir brauchen eine Anreizpolitik und keine Gebotspolitik durch immer mehr Gesetze, die ins Eigentum eingreifen. Unsere Landwirtschaft muss geschützt werden, anstatt immer neuen Regelungen und Maßnahmen ausgesetzt zu werden!“
Franz Bergmüller, MdL
Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Wirtschaftspolitiker