Die politische Linke in Deutschland, der rot-grüne Teil der bundesdeutschen Ampel-Regierung, aber auch die vorgeblich konservativeren Parteien, führen einen kompromisslosen Kampf gegen eine freiheitlich-patriotische Politik und ihre Vertreter. Da scheint mittlerweile jedes Mittel erlaubt, die Spielregeln des menschlichen Anstands, demokratischer Usancen und des Rechtsstaates werden – so sie von Leuten dieser Couleur je ernst genommen wurden – zunehmend ausgehebelt. Ein Kommentar von Markus Buchheit, MEP:
Ein spöttisches Raunen ging durch die bundesdeutschen Medien, als die Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, am 03. Oktober zum „Tag der Deutschen Einheit“ einen Wahlkampfauftritt in Bayern absagen musste. Der Grund war von der Schweizer Polizei vorgegeben, denn Alice Weidel und ihre Familie wurden offenbar so massiv bedroht, dass öffentliche Auftritte auf Anraten der Schweizer Exekutive ausfallen mussten und ein Ortswechsel angesagt war. Genüsslich berichtete die bundesdeutsche Mainstream-Presse von einem „Urlaub“ auf Mallorca, alles sei halb so schlimm, eigentlich nur Theater. Doch die Polizei im Schweizer Kanton Schwyz konnte einen „Einsatz am 23. September im Bezirk Einsiedeln“, dem aus Sicherheitsgründen gewählten Wohnort Weidels, bestätigen. Ein Sprecher Weidels erklärte, dass die Bedrohungslage also nicht erst am 3. Oktober existierte, sie sei bereits zehn Tage vorher festgestellt worden. „Bedrohte AfD-Chefin Weidel machte Urlaub auf Mallorca“ titelte dagegen das stark linkslastige Magazin Spiegel vermutlich bewusst irreführend.
Dann der 06. Oktober: Der zweite Parteivorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, war wegen des bayerischen Landtagswahlkampfes nach Ingolstadt gereist. Er sollte dort mit den bayerischen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2023 als Redner auftreten. Ein bereitwillig gewährtes „Selfie“ mit zwei Jugendlichen wurde ihm offenbar zum Verhängnis, denn kurz darauf brach er plötzlich zusammen.
Ein späteres ärztliches Bulletin aus dem örtlichen Krankenhaus ergab, dass Chrupalla eine „intramuskuläre Injektion“ in den Deltamuskel beigebracht worden war. Doch so kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen wollten Grüne, Rote und der Rest der Altparteien den Angriff auf Chrupalla runterspielen und die Anschlagsgefahr gegen Alice Weidel und ihre Familie als AfD-Inszenierung abtun.
Das frühere Print-Flaggschiff des bürgerlichen Lagers in Deutschland, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ entblödete sich nicht, der AfD Schuld für die Angriffe zu geben. In dem Blatt war der zynische Hinweis zu lesen: „[Es wäre] Politikern der AfD […] nicht verboten, darüber nachzudenken, welche Folgen es für die politische Kultur hat, wenn man immer nur den Wind der Wut sät. Den Sturm bekommen nämlich nicht nur die anderen Parteien zu spüren. Doch auch die Rolle des Sturmopfers spielt die AfD nicht gänzlich ungern.“ Diese aus dem weichen, fern der Straße stehenden Redakteurssessel abgegebene Lagebewertung hat allerdings in ihr Kalkül nicht die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zu Angriffen auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien im Deutschen Bundestag berücksichtigt. Die Bunderegierung antwortete der anfragenden AfD mit Stand Januar 2023, dass insgesamt 1.398 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant / Parteimitglied“ gemeldet worden waren. Davon entfielen offiziell 321 Fälle auf politisches Personal der AfD. In 104 Fällen kam es zu Angriffen auf Parteieinrichtungen – Repräsentanzen, Wahlkampfbüros – der Alternative für Deutschland. Anders als bei andren Parteien, die unter der Gewaltzunahme ebenfalls zu leiden haben, waren AfD-Mitglieder häufiger Opfer von brutalen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen am Auto oder Wohnhaus.
Das Herunterspielen und Verniedlichen der Bedrohungslage für Vertreter der AfD in den Medien hat der politischen Linken, aber auch der früheren Volkspartei CDU/CSU bei den Landtagswahlen 2023 jedoch wenig geholfen. Der gelegentlich bis zur Obrigkeitshörigkeit „regelfixierte“, geduldige Deutsche, der angeblich lieber funktioniert, als zu partizipieren, hatte offenbar genug. Angesichts der deutlich spürbaren Missstände im Land, die von der sogenannten Ampel-Regierung und der vorherigen, 16 Jahre währenden unseligen Merkel-Kanzlerschaft verursacht wurden, und auch angesichts der offensichtlichen Parteinahme der Medien reichte es wohl vielen Landsleuten. Der von der linken Bundesregierung mit Millionen geführte „Kampf gegen Rechts“ entpuppt sich zunehmen als von Gewalt begleitete Denunziationsinitiative im großen Stil. Wesentlich kommt hinzu: Seit 2015 und Merkels fatalem Satz „Wir schaffen das“ schaut die verantwortliche Politik zu, wie hunderttausende kulturfremder, integrationsunwilliger junger Männer aus Afrika und Asien in die Bundesrepublik illegal als Wirtschaftsflüchtlinge einwandern. Das Gefühl, Fremder im eigenen Land zu sein, macht sich immer mehr breit, die Kriminalitätsrate steigt, Messerstechereien, Vergewaltigungen, massive Belästigungen sind großflächig an der Tagesordnung. Die Landtagswahlen in den Bundesländern Hessen und Bayern waren deshalb für das rot-grün-schwarz-gelbe Meinungskartell eine schallende und vor allem verdiente Ohrfeige. In beiden Ländern konnte der freiheitlich-patriotische Kurs der AfD konsequenterweise starke Zuwächse verzeichnen.
Diese Entwicklung zeigt möglicherweise vor den Europawahlen im Juni 2024 einen Trend auf. So, wie viele Deutsche die katastrophalen Fehlleistungen der aktuellen Regierung und der sogenannten „Opposition“, die keine ist, an der Wahlurne abstrafen, genau so könnte es auch im kommenden Sommer laufen. Der deutsche Wähler hat von Frau von der Leyen und den „Brüssokraten“ genug. De Deutschen erkennen, dass in Brüssel und Straßburg mit seiner völlig irrsinnigen Migrations- und Wirtschaftspolitik alles wichtig zu sein scheint: Machtinsignien, Zentralisierung, Bereicherung, Korruption, die Interessen der Öko-Lobby und der transatlantischen Finanzgiganten sowie des Hegemon USA. Nur eines fällt ganz offensichtlich völlig unter den Tisch, nämlich die deutschen Interessen und damit die Wohlfahrt der deutschen Nation. Das soll und muss sich vollumfänglich ändern.