Nach der Veröffentlichung der vollständigen ungeschwärzten RKI-Protokolle äußert sich MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Als das Multipolar-Magazin um den Journalisten Paul Schreyer vor wenigen Monaten die internen RKI-Protokolle aus der Coronakrise freiklagte, hätten bereits die ersten Rücktritte erfolgen müssen. Die damals noch weitgehend geschwärzten Dokumente belegten eine Einmischung der Regierung in die wissenschaftliche Arbeit des Robert-Koch-Instituts sowie weiterer Forschungsstellen. Die Politik zwang in der Krise der Wissenschaft ihren Willen auf und duldete keinen Widerspruch. Als die Regierung beispielsweise die sogenannte Inzidenz als entscheidende Kennzahl zur Erfassung des Infektionsgeschehens festlegte, gab es in den internen RKI-Sitzungen durchaus Widerstand gegen diese Vorgehensweise. Sogar Christian Drosten hatte in einem Bericht beschrieben, dass die ungezielten Testungen und die daraus abgeleitete Inzidenz nicht sinnvoll seien. Um der Regierung aber nicht öffentlich zu widersprechen, verzichtete Drosten auf eine Veröffentlichung seiner Erkenntnisse. Im RKI-Protokoll vom 29. Juli 2020 heißt es dazu:
‚Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht.‘
Nach außen stärkte man der Politik also den Rücken und unterstützte Maßnahmen, die aus fachlicher Sicht nicht gerechtfertigt waren. All dies konnte man bereits den zensierten Protokollen entnehmen, die Anfang des Jahres öffentlich gemacht wurden, und all dies hätte eigentlich zu ersten Rücktritten der Verantwortlichen führen müssen. Wer jedoch die geschwärzten Protokolle bereits für skandalös hält, der wird nun eines Besseren belehrt: Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin (genau ist dies nicht bekannt) hat kürzlich die vollständigen RKI-Protokolle ungeschwärzt veröffentlicht. Die Journalistin Aya Velázquez stellte die Inhalte auf einer Pressekonferenz am 23. Juli 2024 vor und legte damit womöglich den Grundstein für eine juristische Verfolgung derjenigen, die in der Coronakrise an verantwortlicher Stelle die Rechte von Millionen Menschen eingeschränkt hatten – zu Unrecht, wie wir heute wissen.
Die wohl einschneidendste politische Maßnahme der gesamten Coronazeit war der Ausschluss ungeimpfter Bürger (auch von Kindern!) aus dem öffentlichen Leben. Mit der 2G-Regelung wurden nicht genesene Ungeimpfte de facto aus jeder gesellschaftlichen Teilhabe verbannt. Es handelte sich unbestritten um den massivsten Grundrechtseingriff der Nachkriegsgeschichte. Begründet wurde dieser totalitäre Eingriff in die freie Entfaltung und die Menschenwürde damit, dass Ungeimpfte angeblich die Treiber des Infektionsgeschehens seien. In Medien und Politik war es weitgehend Konsens, dass wir eine ‚Pandemie der Ungeimpften‘ erleben, auch von Seiten des RKIs war öffentlich nichts anderes zu vernehmen. Intern war den Wissenschaftlern jedoch durchaus bewusst, dass die Regierung und auch die Presse schlichtweg die Unwahrheit verbreiteten. Im RKI-Protokoll vom 5. November 2021 heißt es:
‚In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht ist das nicht korrekt. Die Gesamtbevölkerung trägt bei.‘
Allein dieser Satz sollte in einem funktionierenden Rechtsstaat genügen, um die juristische Verfolgung aller Verantwortlichen auf den Weg zu bringen. Millionen Bürger wurden begründet mit einer Lüge ihrer Freiheit beraubt. Millionen Kinder wurden um wertvolle Jahre ihrer Jugend betrogen. Zehntausende Unternehmer wurden um ihre wirtschaftliche Existenz gebracht. Eine ganze Gesellschaft wurde nachhaltig geschädigt, weil sich feige Wissenschaftler einer autoritären Regierung und einer nahezu gleichgeschalteten Medienlandschaft unterordneten. Dieses Totalversagen demokratischer Strukturen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Sowohl die Übergriffe der Politik auf das RKI, als auch das Verschweigen von entscheidenden Fakten durch das Institut selbst müssen aufgearbeitet werden. Wenn die Gerichte jetzt, nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle, nicht aktiv werden, dann kann man Deutschland nicht länger als Rechtsstaat bezeichnen!“
Franz Bergmüller, MdL
Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag