Aktuelle Anfragen

Ein Überblick der aktuellen Schriftlichen Anfragen von MdL Franz Bergmüller an die Bayerische Staatsregierung:

Datum	Titel	Drucksache
17.05.2024	Die Aussagen des Ministerpräsidenten vom 01.09.2021 zu den Sorgen vor den neu entwickelten mRNA-Covid-Impfstoffen in der Bevölkerung	19/1796
17.05.2024	Missstände in bayerischen Justizvollzugsanstalten	19/1566
17.05.2024	Versorgung kriegsverletzter ukrainischer Soldaten in Bayern	19/1564
07.05.2024	Kindesmissbrauch an Bayerns Kindertagesstätten	19/1513
07.05.2024	Widersprüchliches zur Aufgabe von Hoheitsrechten/Souveränität durch einen neuen Pandemievertrag / neue Internationale Gesundheitsvorschriften	19/1154
07.05.2024	Durch z.B. Waffeneinsatz kontaminierte Lebensmittel aus der Ukraine?	19/1147
07.05.2024	Erschleichung von Sozialleistungen durch Anerkennungen von Vaterschaften?	19/1144
07.05.2024	Ausdifferenzierung der Straftaten von Intensivtätern im Allgemeinen und von ausländischen Mehrfach- und Intensivtäter (aMIT) im Speziellen	19/1139
26.04.2024	Münchener Sicherheitskonferenz 2024	19/1136
26.04.2024	Ortsabwesenheit von Beziehern von Sozialleistungen?	19/1135
19.04.2024	Der Überfall auch auf deutsche Staatsbürger jüdischen Glaubens in Israel und das Schweigen des staatlichen Kulturbetriebs in Bayern	19/799
19.04.2024	Verbreitung von Desinformation durch Ministerpräsident Dr. Markus Söder z.B. mit Hilfe der Äußerungen „Die AfD wolle Menschen deportieren“?	19/761
15.04.2024	Größe von Asylunterkünften	19/746

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