Im aktuellen Amtsblatt des Landkreises Rosenheim sind erneut eine Reihe an genehmigten Bauanträgen für neue Asylunterkünfte aufgeführt. Die Rosenheimer AfD-Abgeordneten, MdL Franz Bergmüller und MdL Andreas Winhart, werfen dem Landrat Otto Lederer (CSU) fragwürdiges Vorgehen vor – sowohl rechtlich als auch politisch.
Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wohnungsbaupolitiker:
„In Feldkirchen-Westerham findet nun schon der dritte Anlaufversuch mit der dritten Baugenehmigung statt! Zwei wurden bereits gerichtlich gestoppt! Das letzte Urteil war eindeutig: Das Bundesbaugesetz sieht für Asylbewerberunterkünfte Ausnahmen im Außenbereich und in Gewerbegebieten nur für eine maximale Dauer von sechs Jahren vor.
Trotzdem werden – in voller Kenntnis der Rechtslage – immer wieder Mietverträge über zehn Jahre abgeschlossen, weil dies von den Bauherren aus wirtschaftlichen Gründen gefordert wird. Die zentrale Frage ist: Warum unterschreibt Landrat Lederer solche Verträge, die offensichtlich nicht mit der Ausnahmeregelung des Baugesetzbuchs konform gehen?
Wir fordern daher: Diese Sonderregelung für Asylbewerberunterkünfte im Bundesbaugesetz gehört gestrichen! Sie ist gegenüber allen anderen Grundstücksbesitzern ungerecht. Einheimischen wird das Bauen im Außenbereich systematisch erschwert – selbst dann, wenn es sich um Erbgrundstücke direkt angrenzend an bestehende Bebauung handelt.
In Oberbayern kann ein Facharbeiter ohne finanzielle Unterstützung durch die Familie heute kaum noch ein Eigenheim bauen. Gleichzeitig machen Bauträger mit Asylunterkünften satte Gewinne. Das ist ein Missstand, den wir so nicht akzeptieren können! Und wenn die Bundesregierung behauptet, der Zuzug illegaler Asylbewerber würde sinken, dann stellt sich umso mehr die Frage: Warum werden immer weitere Unterkünfte geplant? Es kann nicht sein, dass unsere Kommunen mit allen sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieses Asylzuzugs dauerhaft belastet werden!“
MdL Andreas Winhart, Rosenheimer AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag, ergänzt:
„Während Herr Lederers Partei vorgibt die Grenzen dicht zu machen und andere Landräte längst gegen mehr Asylzuwanderung rebellieren, macht Lederer munter weiter. Das Vorgehen des Landrates ist nicht nur hinsichtlich Transparenz und Bürgerwillen längst aus der Zeit gefallen!“