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Bergmüller: „Landkreise zahlen Zeche für Staatsaufgaben!“

Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen steht dieses Jahr vor einer finanziellen Herausforderung: Rund neun Millionen Euro müssen für Personal ausgegeben werden, das eigentlich vom Freistaat Bayern finanziert werden sollte. Ähnlich besteht die Situation auch im Landkreis Rosenheim: Nach einer strukturierten Abfrage des Bayerischen Landkreistags bei allen bayerischen Landkreisen zu Beginn des Jahres 2023 wurden die Sach- und Personalausgaben für staatliche und übertragene Aufgaben den finanziellen Beteiligungen des Staates gegenübergestellt. Für den Landkreis Rosenheim ergab sich eine Kostenunterdeckung in Höhe von rund 8,46 Millionen Euro für das Jahr 2022. Dazu der Rosenheimer Landtagsabgeordnete und erfahrene Kommunalpolitiker MdL Franz Bergmüller:

Österreich bei Blockabfertigung die rote Karte zeigen!

Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten der AfD, Franz Bergmüller und Andreas Winhart, sind besorgt, dass in der Frage der Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden zu Österreich nach Jahren der gegenseitigen Schuldbezichtigungen und Ankündigungen von Seiten der deutschen Politik keine Lösung gefunden wurde. Höchste Zeit, aus Sicht der AfD, mit einer Gegenmaßnahme dem österreichischen Handeln die Grenzen aufzuzeigen. Da Österreich Immissionsschutzgründe angibt, sollte dies auch von deutscher Seite eine mögliche Antwort sein.

Bericht aus der Kreistagssitzung

In dieser Woche tagte der Kreistag zum ersten Mal nach der Coronakrise wieder im großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Ein Bericht über die Kreistagssitzung von MdL Franz Bergmüller, MdL Andreas Winhart und Christian Demmel.