Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen steht dieses Jahr vor einer finanziellen Herausforderung: Rund neun Millionen Euro müssen für Personal ausgegeben werden, das eigentlich vom Freistaat Bayern finanziert werden sollte. Ähnlich besteht die Situation auch im Landkreis Rosenheim: Nach einer strukturierten Abfrage des Bayerischen Landkreistags bei allen bayerischen Landkreisen zu Beginn des Jahres 2023 wurden die Sach- und Personalausgaben für staatliche und übertragene Aufgaben den finanziellen Beteiligungen des Staates gegenübergestellt. Für den Landkreis Rosenheim ergab sich eine Kostenunterdeckung in Höhe von rund 8,46 Millionen Euro für das Jahr 2022.
Dazu der Rosenheimer Landtagsabgeordnete und erfahrene Kommunalpolitiker MdL Franz Bergmüller:
„Es kann und darf nicht sein, dass Landkreise Jahr für Jahr Millionenbeträge aufbringen müssen, um Personal zu finanzieren, das eigentlich vom Freistaat gestellt werden sollte. Diese Praxis belastet nicht nur die Haushalte der Landkreise erheblich, sondern schränkt auch ihre Möglichkeiten ein, in wichtige regionale Projekte und freiwillige Leistungen zu investieren.
Als direkte Konsequenz dieser Kostenbelastung sehen sich die Landkreise gezwungen, entweder ihre freiwilligen Leistungen zu kürzen oder die Kreisumlage zu erhöhen. Letzteres hat wiederum direkte Auswirkungen auf die finanziellen Spielräume unserer Gemeinden. Derartige Einschränkungen der kommunalen Handlungsfähigkeit sind nicht hinnehmbar!
Ich fordere daher vom Freistaat Bayern, seiner Verantwortung nachzukommen und die vollständige Erstattung der Kosten für die übertragenen staatlichen Aufgaben an die Landkreise sicherzustellen. Der kommunale Finanzausgleich muss diese systematische Unterdeckung berücksichtigen und ausgleichen. Der Freistaat darf nicht Grund dafür sein, dass die Landkreise ihren Aufgaben nicht mehr angemessen nachkommen können! Unsere Gemeinden und ihre Bürger dürfen nicht die Leidtragenden einer unzureichenden Staatsfinanzierung sein.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Erfahrener Kommunalpolitiker und Rosenheimer Landtagsabgeordneter