Die Grundsteuerreform ist eine enorme bürokratische und finanzielle Belastung für den Freistaat. Das zeigt jetzt eine aktuelle Schriftliche Anfrage von MdL Franz Bergmüller. Demnach mussten für die Bearbeitung der Grundsteuerreform 450 neue Stellen für die Bayerische Steuerverwaltung neu geschaffen werden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wohnungsbaupolitiker:
„Wie meine aktuelle Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zeigt, haben sich die Befürchtungen bewahrheitet: Das neue Grundsteuergesetz schafft mehr Probleme, als es löst. Wir haben es hier mit einem wahren Bürokratiemonster zu tun, das sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltung eine enorme Belastung darstellt. Unglaubliche 450 neue Stellen mussten für die bayerische Steuerverwaltung geschaffen werden, um die Grundsteuerreform in Bayern bearbeiten zu können.
Von Beginn an hatte ich vor dieser bürokratischen und finanziellen Belastung gewarnt! Eine pragmatische Widerspruchslösung wäre ein wesentlich einfacherer und effizienterer Ansatz gewesen. Diese Option hätte es ermöglicht, individuelle Härtefälle zu berücksichtigen, ohne das gesamte System umzukrempeln.
Wir brauchen ein gerechteres, einfacheres und in der Verwaltung effizienteres System, das Bürger und Länder nicht zusätzlich belastet! Die derzeitige Regelung ist definitiv nicht tragbar! Gleichzeitig appelliere ich an die Kommunen, die neuen Grundsteuermessbeträge nicht durch veränderte Hebesätze zu einer Grundsteuererhöhung massiven Ausmaßes zu nutzen. Versprochen wurde am Anfang, dass es aufkommensneutral in etwa ausgehen soll.“
Franz Bergmüller, MdL
Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag
Wohnungsbaupolitiker