Pressemitteilung

Neues Corona-Gesetz mit massiven Grundrechtsbeschränkungen geplant

Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag gestellt, der die Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge in den Vordergrund rückt. Dadurch sollen sowohl ein gesundheitlicher und wirtschaftlicher Kollaps verhindert als auch unnötige Kollateralschäden vermieden werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

AfD fordert Ende der Maskenpflicht an Schulen

Als „unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Bildung“ bezeichnet jetzt MdL Markus Bayerbach, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, die Maskenpflicht an Schulen. In einer aktuellen Pressemitteilung fordert der Politiker dringend ein Ende dieser Regelung. MdL Franz Bergmüller unterstützt diese Forderung.

AfD fordert gezielte Testungen

Überlastete Labore und irreführende PCR-Tests. MdL Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, fordert die Bevölkerung jetzt dazu auf, sich nur bei Krankheitssymptomen auf Corona testen zu lassen. MdL Franz Bergmüller unterstützt diese Forderung voll und ganz.

Regierungsfraktionen für skandalöses Beherbergungsverbot

Aufgrund steigender Zahlen Positiv-Getesteter haben die Ministerpräsidenten, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel, am Mittwoch ein Beherbergungsverbot beschlossen, das für die einzelnen Bundesländer gelten soll. Dieses Verbot wurde inzwischen von mehreren Gerichten gekippt, u.a. in Baden-Württemberg und in Niedersachsen. Sachsen und das Saarland setzen ebenfalls das Beherbergungsverbot aus. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, stellt dazu folgendes fest:

Pressemitteilung von Ralf Stadler zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens

AfD mit weiser Voraussicht – Mercusor Abkommen von EU abgelehnt: Bereits letzte Woche hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Stützung des Milchpreises im Ausschuss für Landwirtschaft eingebracht, den die Altparteien unisono abgelehnt haben. Ähnlich erging es auch im letzten Jahr dem AfD-Dringlichkeitsantrag zum Thema Mercosur-Abkommen, der damals einstimmig, und besonders vehement, von der CSU abgelehnt wurde. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

Bergmüller fordert Aufhebung des allgemeinen Beherbergungsverbots

Die Bundesländer haben sich heute auf ein länderübergreifendes Beherbergungsverbot für Reisende aus den sog. Corona-Risikogebieten geeinigt. Demnach dürfen Hotels und Pensionen jene Gäste nicht mehr aufnehmen, die aus einem Gebiet kommen, dessen 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 pro 100.000 Einwohner aufweist. Ein negativer PCR-Test kann jedoch die Übernachtung ermöglichen. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert das wie folgt:

Erbschaftssteuer muss abgeschafft werden!

Es ist wohl das am meisten gefürchtete Thema, wenn es ums Erben geht: Die Erbschaftssteuer ist nicht nur eine geringfügige finanzielle Belastung. Aufgrund der starren Bemessungsgrundlage führt die Regelung nicht selten zu einer sogenannten „kalten Enteignung“, wenn sich Erben gerade in teuren Ballungszentren die Steuer schlichtweg nicht leisten können. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Nach dem Brexit: Eurasische Wirtschaftsunion bietet neue Perspektiven für Deutschland und Europa

Der von der britischen Bevölkerung gegen den Willen der europäischen „Eliten“ durchgesetzte Austritt Großbritanniens aus der EU wird – vor allem, wenn es zu einem „harten Brexit“ mit neuen Zöllen kommt – zu Wohlstandseinbußen auf beiden Seiten führen. Deutsche Exporte nach Großbritannien könnten um mehr als 50 % schrumpfen, und der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird voraussichtlich um 14 Milliarden auf 42 Milliarden Euro im Jahr steigen, um den britischen Anteil zu kompensieren. Dennoch kann der Brexit zu einer großen Chance für die deutsche Wirtschaft werden – wenn er eine Annäherung der EU an die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) mit sich bringt. Davon würde auch das politische Gewicht Europas in der Welt profitieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erläutert dies wie folgt: