Weil sich angeblich Rechtsradikale zur Eröffnung des Sportgeschäftes angemeldet haben, machen die Eigentümer des Sportgeschäftes Siebzehnrübl in Rosenheim jetzt doch einen Rückzieher. Ursprünglich sollte der Laden am Montag wieder geöffnet werden – ungeachtet einer weiteren Verlängerung des Lockdowns. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Im Zuge des zweiten Lockdowns wurden die Schulen in Bayern teilweise auf Distanzunterricht umgestellt. Dieser ist jedoch nur für die Abschlussklassen verpflichtend. Für alle anderen Schüler sollen die Lehrkräfte Unterrichtsmaterialien offline zur Verfügung stellen. Je nach örtlicher Gegebenheit könne die Schule darüber hinaus auch digitale Formen des Distanzunterrichts, etwa Videokonferenzen oder die Lernplattform Mebis, nutzen. Im Januar soll dann überwiegend Wechselunterricht abgehalten werden. Dazu stellt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Bayerbach, folgendes fest:
Die Bayerische Staatsregierung wird nach Medienberichten für den Vierten Adventssonntag eine Ausnahmeregelung erlauben, wonach Paketauslieferungen möglich sein werden. Ab Mittwoch soll in ganz Bayern ein harter Lockdown umgesetzt werden, bei dem der Einzelhandel komplett geschlossen wird, mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Trotz kostspieliger, komplizierter und geschäftsschädigender Hygienemaßnahmen wird vielen Branchen bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Erwerbstätigkeit fast komplett untersagt. Dazu das Statement von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hält die schrittweise Öffnung von Gastronomiebetrieben im Januar für möglich. Dazu die Pressemitteilung des AfD-Landtagsabgeordneten Gerd Mannes, die vom tourismuspolitischen Sprecher der Fraktion, Franz Bergmüller, voll unterstützt wird:
Mit der letzten Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen hat Söder auch unser Nachbarland Österreich, dessen Tourismusbranche stark von ausländischen Touristen abhängt, schwer getroffen. Jetzt reagiert Österreich mit einer Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten, zu denen auch Deutschland gehört, darauf. Dazu die Pressemitteilung von Andreas Winhart, die der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, voll unterstützt:
AfD-Stadtrat klagt erfolgreich gegen die vom Landratsamt erlassene Corona-Allgemeinverfügung – Angabe „stark frequentierte öffentliche Plätze“ für einen Maskenzwang in Burghausen ist grob unverhälnismäßig.
Söder präsentiert sich gerne als fürsorglicher und umsichtiger Landesvater – in Wahrheit ist er jedoch der Totengräber der Gastronomie- und Tourismusbranche
Die für den 25. November geplante Konferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Ministerpräsidenten wirft schon ihre Schatten voraus, denn schon jetzt werden Stimmen laut, hier an vorderster Front Markus Söder, die die Verlängerung und sogar Verschärfung des jetzigen Lockdowns verlangen. Die Bayerische IHK warnte nun über ihren Präsidenten Eberhard Sasse, dass schon jetzt viele Unternehmen ums nackte Überleben kämpfen würden. So gaben in einer von der IHK erhobenen Umfrage 40% von 1000 Unternehmen an, bei einer Verlängerung des Lockdown „existenziell bedroht zu sein“, wobei bereits im jetzigen Lockdown über 55% der Unternehmen „sinkende oder komplett ausfallende Nachfrage haben“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Die Altparteien wollen das Infektionsschutzgesetz verschärfen! Dazu die Pressemitteilung der gesundheitspolitischen Sprechern der AfD-Fraktion, Andreas Winhart und Roland Magerl: