Pressemitteilung

EU diskutiert Aufweichung der Schuldengrenze – der deutsche Bürger wird entrechtet und enteignet

Die Schuldenregeln der EU sind aufgrund der Corona-Pandemie noch ausgesetzt. Doch auch nach dem Ablaufen der Frist werden etliche Länder die Anforderungen nicht erfüllen. Aus diesem Grunde wird eine Abänderung der maximalen Schuldengrenzen für Mitgliedsstaaten diskutiert. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

3G-Regeln trüben Geschäftsklima in Gastgewerbe und Tourismus massiv – Schluss mit den Zwangstests auf Kosten der Bürger!

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im August von 100,7 Zählern auf 99,4 Punkte gesunken. Damit sank er den zweiten Monat in Folge, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut nach einer Umfrage unter rund 900 Managern mitteilte. „Insbesondere im Gastgewerbe und im Tourismus wachsen die Sorgen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Eine Impfpflicht darf es nicht geben: Bergmüller fordert die Staatsregierung auf, den Beschluss des Europarates zu akzeptieren

Aus einer Resolution des Europarats geht hervor, dass es in dessen 47 Mitgliedstaaten keine Impfpflicht geben darf. Konkret heißt es: „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“ Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:

Gastronomie: 3G-Regel muss zuverlässig bestehen bleiben

Nachdem der VGH die Schließung von Kneipen und Bars gekippt hat, hat Bayern heute die Gleichstellung der Schankwirtschaften mit Speisewirtschaften verkündet. Fraglich ist jedoch, wie lange diese Lockerung anhalten wird. Nicht sicher ist zudem, wie zukünftig die Zutrittsvoraussetzungen für die Gastronomie geregelt werden. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Stärkste Rezession seit Kriegsende muss aufgefangen werden!

Bei der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket in verschiedenen Anträgen eingebracht, die wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen verhindern sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördern sollen. Darüber hinaus soll durch die Vereinheitlichung der Schwellenwerte für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere im Steuer- und Sozialrecht, eine Entlastung des Mittelstandes nach der Corona-Krise erreicht werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

Automobilindustrie in großer Sorge: Plant die EU ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2030?

Nächste Woche wird die EU ihren Klimaplan verkünden. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, befürchtet, dass ein faktisches Verbot für Autos mit Verbrennungsmotoren beschlossen werden könnte. Ab 2030 dürften dann nur noch reine Elektroautos verkauft werden. Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Franz Bergmüller, äußern sich dazu wie folgt:

Bayerische Staatsregierung ohne Corona-Exit-Plan – vierter Lockdown für Staatssekretär Weigert jederzeit möglich

Bei der gestrigen Regierungsbefragung zur aktuellen Corona-Situation konnte Staatssekretär Roland Weigert aus dem Wirtschaftsministerium auf die Frage des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller nach der Handhabung der Corona-Situation auf Basis der Eigenverantwortung der Bürger einen vierten Lockdown nicht ausschließen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

Delta-Variante: Kassenärzte-Chef warnt vor Panikmache und bestätigt die Position der AfD

Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat davor gewarnt, angesichts der Delta-Variante des Coronavirus in Panik zu verfallen. „Ich halte die Debatte derzeit für in Teilen fast schon hysterisch“, sagte er. Zwar sei Delta etwas ansteckender, aber nicht gefährlicher als andere Varianten. Bislang gebe es keine Belege dafür, dass der Anteil schwerer Erkrankungen durch diese Variante steigen würde. Kritik übte Gassen auch an den Reiseregeln: Eine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten sei nicht nötig. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt: