Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, den bayerischen Einzelhandel, die Hotellerie und die Gastronomie unter Einhaltung aller notwendigen Hygienekonzepte umgehend wieder zu öffnen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, begründet dies wie folgt:
Hofreiters Kritik am Bau von Einfamilienhäusern – AfD sagt Ja zum Eigenheim und Nein zu linksgrüner Verbotspolitik. Dazu die Pressemitteilung von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises 3 der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Keine Perspektive, Einbruch des Exports und mangelhafte Ausgestaltung der Coronahilfen. Das Krisenmanagement von Bund und Land schädigt die bayerische und gesamtdeutsche Wirtschaft enorm. Viele Branchen stehen vor dem Aus. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Während die deutschen Schulen noch immer geschlossen sind, findet in Frankreich ein weitgehend normaler Schulunterricht statt. Selbst als im Herbst die Infektionszahlen stark angestiegen waren, hielt unser Nachbarland an der prinzipiellen Präsenzpflicht fest. Das Coronavirus zirkuliere zwar auch an den Schulen, „aber es ist nicht verantwortlich für den Hauptstrom an Infektionen. Und für die meisten Kinder ist es glücklicherweise auch harmlos“, wie der Epidemiologe und Regierungsberater Arnaud Fontanay mitteilte. Dementsprechend könne ein Lockdown „nur der allerletzte Ausweg sein“, sei aber derzeit nicht nötig, sagte der französische Premier Jean Castex über die Strategie seines Landes. Der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Bayerbach, kommentiert dies wie folgt:
Soeben wurden die Ergebnisse der Münchner „Virenwächter“-Studie präsentiert. Das Team um Ulrich von Both, Kinderarzt in der Abteilung für pädiatrische Infektiologie der Kinderklinik am Dr. von Haunerschen Kinderspital des LMU Klinikums, hatte untersucht, wie stark sich das Coronavirus unter Kindern bis elf Jahren sowie ihren Lehrern und Betreuern ausbreitete. Dazu die Pressemitteilung von MdL Jan Schiffers und MdL Ulrich Singer:
Der Verein Lebensraum Lechtal trat kürzlich mit dem Slogan „Wasserkraft ist kein Ökostrom“ an die Öffentlichkeit. Seine Kritik an den angeblich umweltschädlichen Folgen der Energieproduktion durch Wasserkraft im Alpenraum deckt sich mit den Positionen anderer Lobbyverbände sowie des Umweltbundesamtes. Dieses ruft auf seiner Webseite zum Erhalt der „nur noch teilweise intakten Wildflusslandschaft“ auf. Dazu die Pressemitteilung von Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischem Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, der auch Sprecher für kommunale Angelegenheiten in Oberbayern ist:
Stellungnahme der AfD-Landtagsabgeordneten Bergmüller und Winhart zum Brennerbasistunnel-Raumordnungsverfahren:
Bayerisches Gastgewerbe, Sportdienstleister, Kunst, Kultur und persönliche Dienstleiter entlasten – Verbot der Erwerbstätigkeit ab einer Inzidenz von unter 100 umgehend aufheben. Das forderte die AfD jetzt im Rahmen der 69. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Die Bayerische Staatsregierung hat heute im Rahmen des sog. Homeoffice-Gipfels, gemeinsam mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Freiwilligkeit des Einsatzes von Homeoffice in den Betrieben unterstrichen. Die Bayerische Staatsregierung wolle, so Ministerpräsident Söder, über steuerliche Anreize die Unternehmen zu mehr Homeoffice animieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Die Pressemitteilung von Andreas Winhart, gesundheitspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zur FFP2-Maskenpflicht: