Um bezahlbares Wohnen möglich zu machen, hält der Grünen-Chef Robert Habeck Enteignungen für möglich und sinnvoll. Diese Aussage ist für den AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller schlichtweg „unüberlegter Unsinn“. Durch die Androhung würden Investitionen in den Wohnungsmarkt gehemmt werden. Die Folge sei dann eine weitere Zuspitzung der derzeitigen Wohnraumproblematik.
Als „wohnungspolitische Brandstiftung“ bezeichnet der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller die aktuelle Äußerung des Grünen-Chefs Robert Habeck. Um das „Recht auf Wohnen“ durchzusetzen hatte der Parteivorsitzende angekündigt, „notfalls“ auf Enteignung großer Immobilienkonzerne zu setzen. „Nun offenbart Habeck öffentlich seine sozialistischen Gedanken“, so Bergmüller. Er befürchtet weitreichende Folgen der Androhung des Grünen-Politikers. „Wer eine Enteignung als mögliche Maßnahme ins Spiel bringt, zerstört jegliches Vertrauen der Haus- und Grundbesitzer in unsere Politik“, so der AfD-Abgeordnete. Anstatt die Entstehung neuen Wohnraums zu fördern, würde damit Investitionen entgegengewirkt werden. „Unser oberstes Ziel ist es, den jahrelang vernachlässigten sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Dazu müssen insbesondere aktiv Anreize geschaffen werden, um Investoren das Schaffen neuen Wohnraums attraktiv zu gestalten“, so Bergmüller. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion hält den Vorschlag Habecks daher schlichtweg für „unüberlegten Unsinn“. Der Grünen-Politiker hatte diese Androhung zwar primär auf Wohnungsbauunternehmen bezogen, trotzdem würde damit ein falsches Zeichen gesetzt werden. „Unsere Haus- und Grundbesitzer sind die Hauptinvestoren im Wohnungsmarkt“, so der Politiker, „um bezahlbares Wohnen möglich zu machen, müssen als Grundvoraussetzung zunächst Wohnungen zur Verfügung stehen. Durch die Androhung oder auch eine Durchführung von Enteignung wird allerdings enorm Vertrauen der Investoren verspielt. In der Folge kann die Prämisse dann nicht erfüllt werden.“ Auch Juso-Chef Kevin Kühnert hatte Enteignung als Lösung für bezahlbaren Wohnraum genannt – bezogen auf Privateigentümer ab 20 Immobilien. „Dies würde ganz klar das Gegenteil bewirken“, so Bergmüller, „zur Schaffung neuer Wohnungen müssen wir an ganz anderen Stellschrauben drehen.“
Um ein weiteres Steigen der Immobilien- und Mietpreise zu verhindern, schlägt Bergmüller unter anderem eine Vereinfachung des Baurechts, sowie eine deutliche Reduzierung der Energieeinsparverordnung ein. Außerdem fordert der Politiker die Einführung einer Fiktion bei den Kreisverwaltungsbehörden. Dieses Prinzip ist in Gemeinden bereits Usus. Wenn dann beispielsweise ein Bauantrag länger als zwei Monate nicht bearbeitet wird, gilt er als genehmigt. Dies soll langen Verzögerungen zukünftig vorbeugen. „Es muss wieder möglich werden, Wohnungen zu erschwinglichen Preisen zu mieten, bzw. Wohneigentum aus eigener Kraft erarbeiten zu können“, konstatiert der Abgeordnete, „wir müssen jetzt dringend handeln, um Altersarmut effektiv entgegenzuwirken und eine weitere Verschärfung der derzeitigen Wohnungssituation zu verhindern. Wir setzen uns daher als Fraktion im Bayerischen Landtag für eine fundierte und zukunftsorientierte Wohnungspolitik ein. Konkret werden wir dafür in naher Zukunft einen Antrag zur Novellierung der Bayerischen Bauordnung einreichen. Für nachhaltiges Handeln braucht es keine grüne Ideologie, sondern Erfahrung und Wissen.“