Leserbrief: Enteignung von Streuobstwiesen

Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ ist Gesetz. Was im Juli im Bayerischen Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde, stößt bei betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis und große Sorge. Insbesondere bei Besitzern von Streuobstwiesen herrscht Unsicherheit und Wut. Dazu ein Leserbrief von Franz-Xaver Thielmann:

Drohende Enteignungen verhindern nachhaltige Wohnungsbaupolitik

Nach dem Vorstoß der Grünen hält jetzt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften für möglich. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kritisiert dies scharf. Als Wohnungsbauexperte und Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sagt er dazu:

Enteignung als ‚wohnungspolitische Brandstiftung‘

Um bezahlbares Wohnen möglich zu machen, hält der Grünen-Chef Robert Habeck Enteignungen für möglich und sinnvoll. Diese Aussage ist für den AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller schlichtweg „unüberlegter Unsinn“. Durch die Androhung würden Investitionen in den Wohnungsmarkt gehemmt werden. Die Folge sei dann eine weitere Zuspitzung der derzeitigen Wohnraumproblematik.

Grundsteuer C: Enteignung durch den Staat

Für Besitzer baureifer Grundstücke kann es teuer werden. Die Finanzminister von Bund und Ländern gaben der „Grundsteuer C“ jetzt ihre grundsätzliche Zustimmung. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller bezeichnet diesen Vorschlag als „rechtswidrige Enteignung von Bürgern“. Ziel der neuen Steuer ist es, zur Bebauung von Brachflächen zu zwingen.