Wie Ministerpräsident Söder heute verkündete, werden jetzt wieder eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt, sowie Clubs, Bars und Diskotheken geschlossen. In Hochinzidenzgebieten wird ein nahezu vollständiger Lockdown angeordnet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Die Bayerische Staatsregierung hat aufgrund des Infektionsgeschehens den Katastrophenfall ausgerufen. Es ist daher unsicher, ob dieses Jahr in Bayern Weihnachtsmärkte stattfinden können. Laut Gesundheitsminister Holetschek könne es nicht sein, „dass draußen die Punschbuden offen sind, während in den Kliniken der Ausnahmezustand herrscht.“ Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, äußert sich dazu wie folgt:
Ministerpräsident Söder will die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Geplant ist neben einer erweiterten Maskenpflicht die Verschärfung von „3G“ auf „3G plus“. Ungeimpfte müssten dann beispielsweise für den Besuch des Friseurs oder einer Gaststätte einen teuren PCR-Test vorlegen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Die neue Corona-Verordnung der Bayerischen Staatsregierung sieht vor, dass Gastronomen, Hoteliers oder Veranstalter selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie ihre Gäste nach der 2G-, 3G- oder gar der 3G-plus-Regel einlassen. Viele betroffene Unternehmer sehen nun zwar ihre Eigenverantwortung gestärkt, doch die Anwendung der strengen 2G- oder 3G-plus-Regel halten die meisten für nicht umsetzbar. Der stellvertretende Vorsitzende sowie wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Bei der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag haben die Altparteien einen Antrag der AfD-Fraktion einstimmig abgelehnt, der vorsieht, dass es bei Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz keine Diskriminierung von Arbeitnehmern geben soll, die nicht geimpft sind. Die beiden gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl und Andreas Winhart, sind sich in ihrer Einschätzung einig:
Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion behandelte der Bayerische Landtag in seiner Plenarsitzung am 29. September 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz. Laut dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Franz Bergmüller wurde die Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) fehlerhaft vorgenommen. Durch die Nachlässigkeit des scheidenden Bundesbauministers Horst Seehofer (CSU) erleichtert das Gesetz Enteignungen der Bürger erheblich. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, führt zur Erklärung folgendes aus:
Mehr als 1.500 Menschen haben am vergangenen Samstag in München für eine Bejagung des Wolfes demonstriert. Veranstalter war der Bayerische Bauernverband. Die Landwirte fürchten um ihre Existenz: Wenn sich die Wölfe weiterhin ausbreiten könnten wie bisher, müssten viele Betriebe aufgeben. Bauernverbandspräsident Walter Heidl verlangt deshalb von der nächsten Bundesregierung, dass sie eine Absenkung des Schutzstatus für den Wolf auf europäischer Ebene erwirkt. Dazu das Statement von Franz Bergmüller und Andreas Winhart:
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem über den Antrag der SPD, in Hinblick auf den Herbst eine branchenübergreifende Corona-Krisenstrategie zu erstellen, diskutiert. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, prangerte dabei mit einer Brandrede für die von der Coronakrise Betroffenen die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Staatsregierung an.
Im kommenden Jahr soll das Oktoberfest wieder stattfinden können. Das kündigte jetzt Münchens Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) an. Dann allerdings unter starken Einschränkungen. Derzeit steht ihm Raum, nur Genesene und Geimpfte auf der „Wiesn“ zu erlauben. Zusätzlich könnte für die beiden Gruppen auch noch ein aktueller Test Pflicht sein. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Nahezu flächendeckende 3G-Regel und weiterhin fehlende Planungssicherheit für Gastronomen und Veranstalter. Das sind die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: