Ein Skandal, der ohne Transparenz und mit Offenlegung nach dem ‚Scheibchenprinzip‘ von der CSU gehandhabt wird. Die Causa Stöttner ist noch lange nicht umfassend geklärt. Dazu der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Während praktisch alle Altparteien gegenüber Israel eine heuchlerische Politik der Doppelmoral betreiben, steht kaum eine andere Partei derart konsequent und fest hinter dem jüdischen Volk, wie die AfD. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Am 27. April äußerten sich sowohl Ministerpräsident Söder als auch Münchens OB Reiter skeptisch zum Münchner Oktoberfest 2021, um die Bürger auf die beabsichtigte erneute Absage des beliebten Volksfests vorzubereiten. Statt Entscheidungen, die an örtliche Verhältnisse angepasst sind, streben Söder und Reiter eine einheitliche Totalabsage an: „da es ja sinnvoll wäre – wie im letzten Jahr auch – die Entscheidung mit Blick auf alle großen bayrischen Volksfeste einheitlich zu treffen.“ Dabei argumentieren die beiden mit der globalen Bedeutung des Münchner Oktoberfests: „deshalb gilt es natürlich auch, die weltweite Entwicklung der Pandemie zu berücksichtigen.“ Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron und der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller:
MdL Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert Verbesserungen im Gesundheitssystem statt Dauerlockdown und Grundrechtsentzug:
Das Münchner ifo Institut hat gestern eine Studie zur Situation von Deutschlands Schülern seit dem zweiten Lockdown vorgestellt. Dazu wurden mehr als 2000 Eltern von Kindern aller Schulformen darüber befragt, wie die Schüler die Zeit der Schulschließungen ab Mitte Dezember verbracht haben. Offenbar konnte der ausgefallene Präsenzunterricht nur sehr unzureichend ersetzt werden: 39 Prozent der Schüler hatten höchstens einmal pro Woche gemeinsamen Video-Unterricht mit der ganzen Klasse. 18 Prozent hatten sogar noch nie solchen Unterricht. Ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen ist darauf angewiesen, sich den Lernstoff selbst zu erarbeiten. Im Schnitt bringen die Schüler täglich 4,3 Stunden mit schulischen Aktivitäten zu – das sind drei Stunden weniger als vor Corona. Auch ein Jahr seit Beginn der Krise zeigen sich also noch massive Lernzeitverluste, wie die ifo-Forscher zusammenfassen. Der bildungs- und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Bayerbach, äußert sich dazu wie folgt:
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den vom regierungsnahen RKI verkündeten Anstieg der 7-Tage-Inzidenzwerte eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese Änderung sieht u.a. vor, dass ab einer bundesweiten 7-Tage-Inzidenz von 100 die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden können. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt dazu:
Diese Woche gab die Deutsche Bahn gemeinsam mit der Österreichischen Bundesbahn und Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, ihre Entscheidung für die neue Bahnstrecke zum Brenner im Inntal und im Raum Rosenheim bekannt. Von fünf möglichen Streckenführungen schneidet die sogenannte „Variante Violett“ mit rund 60 Prozent Tunnelanteil am besten ab. Diese führt vom österreichischen Schaftenau über die Gemeinden Kiefersfelden, Oberaudorf und Stephanskirchen östlich an Rosenheim vorbei bis Ostermünchen. Hierzu äußerten sich heute die beiden Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller MdL und Andreas Winhart MdL.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich Rechtsanwalt und ehemaliges CSU-Fraktionsmitglied im Bayerischen Landtag Alfred Sauter ein Honorar von 300.000 Euro für eine Intervention zu Gunsten des Unternehmens GNA Biosolutions bezahlen lassen. Das aus Martinsried stammende Biotech-Unternehmen hatte im November beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erfolglos für einen Schnelltest um eine Genehmigung angesucht. Nach einer Mail von Sauter an das Büro von Söder erfolgte im Dezember dann plötzlich doch die Sonderzulassung für den Schnelltest, wofür Sauter nur nach acht Wochen Tätigkeit die oben genannte Summe dann dem Unternehmen in Rechnung stellte. Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Abgeordnete aus dem Stimmkreis Günzburg, Gerd Mannes, sagt hierzu:
Die Politik hält weiter an willkürlich gewählten Grenzwerten von Inzidenzwerten fest. Experten sehen dies zunehmend kritisch. Auch die CODAG-Gruppe der LMU zweifelt jetzt an der Aussagekraft der reinen Inzidenzwerte. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Die heute verkündeten Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung lassen viele Branchen sprachlos zurück. Sowohl für die Gastronomie als auch den Einzelhandel sind die Öffnungsperspektiven definitiv nicht ausreichend. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: