Clubs und Nachtgastronomie sind möglicherweise ab Herbst wieder erlaubt. Dann allerdings nur für vollständig Geimpfte und Genesene. Das kündete jetzt Ministerpräsident Söder an. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Nächste Woche wird die EU ihren Klimaplan verkünden. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, befürchtet, dass ein faktisches Verbot für Autos mit Verbrennungsmotoren beschlossen werden könnte. Ab 2030 dürften dann nur noch reine Elektroautos verkauft werden. Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Franz Bergmüller, äußern sich dazu wie folgt:
Bei der gestrigen Regierungsbefragung zur aktuellen Corona-Situation konnte Staatssekretär Roland Weigert aus dem Wirtschaftsministerium auf die Frage des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller nach der Handhabung der Corona-Situation auf Basis der Eigenverantwortung der Bürger einen vierten Lockdown nicht ausschließen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat davor gewarnt, angesichts der Delta-Variante des Coronavirus in Panik zu verfallen. „Ich halte die Debatte derzeit für in Teilen fast schon hysterisch“, sagte er. Zwar sei Delta etwas ansteckender, aber nicht gefährlicher als andere Varianten. Bislang gebe es keine Belege dafür, dass der Anteil schwerer Erkrankungen durch diese Variante steigen würde. Kritik übte Gassen auch an den Reiseregeln: Eine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten sei nicht nötig. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
Forscher der Frankfurter Goethe-Universität haben festgestellt, dass der Distanzunterricht des Jahres 2020 kaum zu Lerneffekten bei den Schülern geführt hat. Andreas Frey, Professor für Pädagogische Psychologie und einer der Autoren der Studie zu den Folgen der Schulschließungen, nannte die durchschnittliche Bildungsentwicklung eine „Stagnation mit Tendenz zu Kompetenzeinbußen“. Damit bewege sich der Erfolg des Distanzunterrichts im Bereich der Effekte von Sommerferien. Die Wissenschaftler haben für ihre Untersuchung zahlreiche internationale Studien zugrunde gelegt. Der schul- und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Bayerbach, kommentiert dies wie folgt:
Während Biontech einen der wichtigsten Corona-Impfstoffe entwickelt hat, ist der konkurrierende deutsche Hersteller Curevac weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Laut Zwischenergebnissen liegt die Wirksamkeit des Vakzins von Curevac nur bei 47 Prozent. Die weitere Entwicklung bis zur Marktreife des Produkts ist unwahrscheinlich. Infolgedessen sind die Aktien des Unternehmens massiv eingebrochen. Da die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro bei Curevac eingestiegen ist, hat sie durch ihre Fehleinschätzungen viel Geld des Steuerzahlers verspielt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Die Bundesregierung plant, für Neubauten eine Solardachpflicht einzuführen, wie die „Bild“-Zeitung heute berichtete. Laut dem Entwurf eines „Klimaschutz-Sofortprogramms“ soll ab nächstem Jahr auf jedem Neubau eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage installiert werden. Diese Verpflichtung betrifft auch Eigentümer von Bestandsbauten, die größere Dachsanierungen planen. Für Bayern hatte Ministerpräsident Söder bereits im vergangenen Jahr eine Solardachpflicht angekündigt, die für gewerbliche Neubauten bereits dieses Jahr gelten sollte, bislang aber nicht umgesetzt wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
In Bayern darf ab Montag bei einer Inzidenz von unter 100 auch die Innengastronomie öffnen. Das verkündete jetzt Ministerpräsident Söder in einer Pressekonferenz. Für Schankbetriebe und Diskotheken gibt es jedoch weiterhin keine Öffnungsperspektive. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Die Immobilienpreise in Deutschland sind bereits auf Rekordhoch, aber für die nächsten Jahre sind noch weitere Steigerungen zu erwarten. Zur Verteuerung der Immobilien kommen voraussichtlich drastische Preissteigerungen bei den Baumaterialien sowie höhere Zinsen hinzu. Für Durchschnittsverdiener ist ein Eigenheim dann erst recht nicht mehr finanzierbar. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Es ist eine wegweisende Entscheidung, die jetzt durch den Bundesfinanzhof in Bezug auf eine Doppelbesteuerung von Renten getroffen wurde. Nun ist der Bundestag in der Pflicht, die Vorgaben der Richter über eine Gesetzesänderung umzusetzen. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, fordert darüber hinaus bereits seit Jahren eine umfassende Rentenreform, die das Rentenkonzept der AfD von Kalkar fortentwickeln kann: