Der Streit zwischen Lebensmittelproduzenten und dem Handel geht in die nächste Runde. Da die Händler eine Erhöhung der Lebensmittelkosten nicht mittragen wollen, drohen jetzt Lücken in den Supermarktregalen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Der drohende Fachkräftemangel stellt für viele Branchen eine Gefahr für die Zukunft dar. Doch obwohl diese Problematik bereits seit Jahren bekannt ist, wird das Thema von der Politik kaum aufgegriffen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung aufgefordert, die von den Corona-Schließungen besonders schwer getroffene Nachtgastronomie stärker zu unterstützen. Laut Aiwanger sollte der Bundeswirtschaftsminister die Kriterien der Überbrückungshilfe, vergleichbar mit den Schaustellern und Marktkaufleuten, für die Nachtgastronomie so anpassen, dass diese bei einem Umsatzeinbruch von 50 Prozent im Dezember 2021 auch einen Eigenkapitalzuschuss von 50 Prozent statt nur 30 Prozent erhält. „Das wäre eine merkliche Verbesserung ihrer bedrohlichen Situation und könnte noch viele Existenzen retten“, so der Wirtschaftsminister. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, die 2G-Regelung für Bekleidungsgeschäfte aufzuheben. Die Richter halten dementsprechend das Sortiment der Bekleidungsbranche als notwendig für die Deckung des täglichen Bedarfs, ähnlich wie Schuhe, Bücher oder Gartengeräte. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:
Die Stadt Tübingen führt zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer ein. Für Einwegverpackungen wie Plastikbecher und -geschirr müssen alle Verkaufsstellen entsprechender Lebensmittel dann 50 Cent bezahlen. Bei Einwegbesteck, Trinkhalmen und ähnlichem Zubehör beträgt die Steuer 20 Cent. In Bayern hat die Landtagsfraktion der Grünen im Oktober letzten Jahres bereits ähnliche Forderungen gestellt. Die Staatsregierung bewertete eine kommunale Verpackungssteuer jedoch als rechtswidrig, da sie den bundesrechtlichen Regelungen zur Verpackungsabfallentsorgung widerspreche. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und gastronomiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
In ganz Bayern stehen Gastronomie, Hotellerie aber auch der Handel wegen der 2G-Regel unter enormem finanziellem Druck. In der Gastronomie werden jetzt schon etwa 50 Prozent aller Reservierungen storniert, im Handel ist ein Umsatzrückgang von 25 Prozent zu verzeichnen, und die Tourismusbranche in Bayern kämpft ebenso um ihre Existenz. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller äußert sich hierzu folgendermaßen:
Mit der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden weitere Verschärfungen der Coronaregeln beschlossen. Neben einer Ausweitung der 2G-Regel gelten jetzt auch weitere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Seitdem die Variante Omicron durch die WHO am 26.11.2021 als „besorgniserregend“ eingestuft wurde, sind bis 01.12.2021 zwei Direktflüge aus Südafrika am Flughafen München gelandet. Von den insgesamt 619 Passagieren und Crew-Mitgliedern wurden 17 Personen positiv auf Covid-19 getestet. In zwei Fällen konnte dabei die Omicron Variante bestätigt werden. Zwei weitere bestätigte Fälle sind auf Personen zurückzuführen, die vor dem 26.11.2021 einreisten. Diese Daten gab die Bayerische Staatsregierung jetzt auf Anfrage von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, bekannt. Dazu der Kommentar von MdL Bergmüller:
Die neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts widerlegen die These von einer „Pandemie der Ungeimpften“: 50,2 Prozent der Corona-Toten der letzten vier Wochen waren laut RKI doppelt geimpft. Bei den über 60-Jährigen lag der Anteil der vollständig Geimpften sogar bei 71,4 Prozent. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:
Während sich die FDP vor der Bundestagswahl klar gegen einen weiteren Lockdown stellte, kann Christian Lindner diese Maßnahmen jetzt nicht mehr ausschließen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion: