Durch die hohe Impfquote in Bayern, aber auch die milde Omikron-Variante, entspannt sich die Corona-Lage in Bayern zusehends. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, fordert aus diesem Grund nun, die Sperrstunde in der Gastronomie zu beenden:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtschaft sollten sich von ihrer Exportorientierung lösen. Das Hauptziel sei CO2-Neutralität. Die angeblich zu hohe Sparquote in Deutschland bremse Innovationen. Als große Risiken sprach Habeck die Inflation sowie den Fachkräftemangel an. Durch letzteren drohe bereits 2023 eine „Produktivitätslücke“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies folgendermaßen:
Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entgegen den Regelungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags erfolgt und daher ungültig. Der Abgeordnete Uli Henkel, der als stellvertretendes Ausschussmitglied der Abwahl beiwohnen konnte, sagt dazu:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Bereits im November hatte das Wirtschaftsministerium das Ende des Effizienzhaus-55-Programms für Neubauten ab dem 1. Februar angekündigt. Aber nun fällt auch die Förderung für effiziente Häuser nach EH40-Standard weg. Damit streicht die Bundesregierung das gesamte Förderprogramm. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:
Arbeitnehmer, die nur ein- oder zweimal geimpft sind, haben im Quarantänefall keinen Anspruch auf Entschädigung und damit faktisch auch nicht auf eine Lohnfortzahlung. Schließlich hätten sie den Arbeitsausfall durch die dritte Impfung verhindern können. Zu diesem Ergebnis kamen Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags in einem Kurzgutachten. Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, äußert sich dazu wie folgt:
Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kündigte nun an, dass die rund 100.000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland die Impfpflicht nicht umsetzen wollen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, sagte Gassen. Dazu nimmt Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
An bayerischen Meisterschulen gilt jetzt die 2G-Regel. Ungeimpfte dürfen nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Zwar wurde der theoretische Teil vorgezogen und für Ungeimpfte digital zugänglich gemacht. Aber die Zeit zur Vorbereitung auf die Prüfung ist trotzdem zu kurz. Zwei ungeimpfte Handwerker haben deshalb per Eilantrag Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben. Ihr Anwalt ist zuversichtlich: Die Beibehaltung der 3G-Regel würde ihnen die Teilnahme am Unterricht ermöglichen und wäre auch epidemiologisch sinnvoller als 2G. Schließlich können auch Geimpfte das Coronavirus übertragen. Dazu das Statement von Jan Schiffers und Franz Bergmüller:
Ein großer Teil der Unternehmen in Deutschland fühlt sich durch die Corona-Politik in ihrer Existenz bedroht. Dies geht aus der Dezember-Umfrage des ifo Instituts hervor. Am stärksten gefährdet sehen sich Reisebüros und -veranstalter mit 73,2 Prozent sowie Veranstaltungsunternehmen mit 67,4 Prozent. Auch in Gastronomie und Hotellerie fürchtet eine Mehrheit der Betriebe um ihren Fortbestand: 52,5 Prozent der Restaurants und Gaststätten und sogar 58,8 Prozent der Beherbergungsbetriebe gaben dies an. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:
Wie in der vergangenen Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde, soll in Deutschland jetzt flächendeckend die sogenannte „2G plus“-Regel in der Gastronomie gelten. Nur dreifach Geimpfte sind von der zusätzlichen Testpflicht ausgenommen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Immer häufiger kommt es in der globalen Wirtschaft zu Lieferengpässen. Laut Schätzungen des Münchener Ifo Instituts betrugen die daraus resultierenden Wertschöpfungsverluste in der deutschen Industrie im vergangenen Jahr fast 40 Milliarden Euro. Für die Kunden bedeutet dies längere Wartezeiten, höhere Preise und, vor allem bei Billigprodukten, ein vermindertes Angebot. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: