Pressemitteilung

Bayerische Landwirte demonstrieren für Bejagung des Wolfes: Es geht um die Existenz der Weidetierhalter!

Mehr als 1.500 Menschen haben am vergangenen Samstag in München für eine Bejagung des Wolfes demonstriert. Veranstalter war der Bayerische Bauernverband. Die Landwirte fürchten um ihre Existenz: Wenn sich die Wölfe weiterhin ausbreiten könnten wie bisher, müssten viele Betriebe aufgeben. Bauernverbandspräsident Walter Heidl verlangt deshalb von der nächsten Bundesregierung, dass sie eine Absenkung des Schutzstatus für den Wolf auf europäischer Ebene erwirkt. Dazu das Statement von Franz Bergmüller und Andreas Winhart:

Bergmüller: Brandrede für Gastronomie und Solo-Selbständige!

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem über den Antrag der SPD, in Hinblick auf den Herbst eine branchenübergreifende Corona-Krisenstrategie zu erstellen, diskutiert. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, prangerte dabei mit einer Brandrede für die von der Coronakrise Betroffenen die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Staatsregierung an.

Bergmüller: Oktoberfest darf nicht politisch instrumentalisiert werden!

Im kommenden Jahr soll das Oktoberfest wieder stattfinden können. Das kündigte jetzt Münchens Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) an. Dann allerdings unter starken Einschränkungen. Derzeit steht ihm Raum, nur Genesene und Geimpfte auf der „Wiesn“ zu erlauben. Zusätzlich könnte für die beiden Gruppen auch noch ein aktueller Test Pflicht sein. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Bergmüller: Eigenverantwortung statt Überregulierung!

Nahezu flächendeckende 3G-Regel und weiterhin fehlende Planungssicherheit für Gastronomen und Veranstalter. Das sind die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

EU diskutiert Aufweichung der Schuldengrenze – der deutsche Bürger wird entrechtet und enteignet

Die Schuldenregeln der EU sind aufgrund der Corona-Pandemie noch ausgesetzt. Doch auch nach dem Ablaufen der Frist werden etliche Länder die Anforderungen nicht erfüllen. Aus diesem Grunde wird eine Abänderung der maximalen Schuldengrenzen für Mitgliedsstaaten diskutiert. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

3G-Regeln trüben Geschäftsklima in Gastgewerbe und Tourismus massiv – Schluss mit den Zwangstests auf Kosten der Bürger!

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im August von 100,7 Zählern auf 99,4 Punkte gesunken. Damit sank er den zweiten Monat in Folge, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut nach einer Umfrage unter rund 900 Managern mitteilte. „Insbesondere im Gastgewerbe und im Tourismus wachsen die Sorgen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Eine Impfpflicht darf es nicht geben: Bergmüller fordert die Staatsregierung auf, den Beschluss des Europarates zu akzeptieren

Aus einer Resolution des Europarats geht hervor, dass es in dessen 47 Mitgliedstaaten keine Impfpflicht geben darf. Konkret heißt es: „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte.“ Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:

Gastronomie: 3G-Regel muss zuverlässig bestehen bleiben

Nachdem der VGH die Schließung von Kneipen und Bars gekippt hat, hat Bayern heute die Gleichstellung der Schankwirtschaften mit Speisewirtschaften verkündet. Fraglich ist jedoch, wie lange diese Lockerung anhalten wird. Nicht sicher ist zudem, wie zukünftig die Zutrittsvoraussetzungen für die Gastronomie geregelt werden. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Stärkste Rezession seit Kriegsende muss aufgefangen werden!

Bei der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket in verschiedenen Anträgen eingebracht, die wettbewerbsverzerrende Konzentrationsprozesse durch Corona-Konjunkturmaßnahmen verhindern sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördern sollen. Darüber hinaus soll durch die Vereinheitlichung der Schwellenwerte für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere im Steuer- und Sozialrecht, eine Entlastung des Mittelstandes nach der Corona-Krise erreicht werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu: