Mit der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden weitere Verschärfungen der Coronaregeln beschlossen. Neben einer Ausweitung der 2G-Regel gelten jetzt auch weitere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Seitdem die Variante Omicron durch die WHO am 26.11.2021 als „besorgniserregend“ eingestuft wurde, sind bis 01.12.2021 zwei Direktflüge aus Südafrika am Flughafen München gelandet. Von den insgesamt 619 Passagieren und Crew-Mitgliedern wurden 17 Personen positiv auf Covid-19 getestet. In zwei Fällen konnte dabei die Omicron Variante bestätigt werden. Zwei weitere bestätigte Fälle sind auf Personen zurückzuführen, die vor dem 26.11.2021 einreisten. Diese Daten gab die Bayerische Staatsregierung jetzt auf Anfrage von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, bekannt. Dazu der Kommentar von MdL Bergmüller:
Die neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts widerlegen die These von einer „Pandemie der Ungeimpften“: 50,2 Prozent der Corona-Toten der letzten vier Wochen waren laut RKI doppelt geimpft. Bei den über 60-Jährigen lag der Anteil der vollständig Geimpften sogar bei 71,4 Prozent. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:
Während sich die FDP vor der Bundestagswahl klar gegen einen weiteren Lockdown stellte, kann Christian Lindner diese Maßnahmen jetzt nicht mehr ausschließen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Wie Ministerpräsident Söder heute verkündete, werden jetzt wieder eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt, sowie Clubs, Bars und Diskotheken geschlossen. In Hochinzidenzgebieten wird ein nahezu vollständiger Lockdown angeordnet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Die Bayerische Staatsregierung hat aufgrund des Infektionsgeschehens den Katastrophenfall ausgerufen. Es ist daher unsicher, ob dieses Jahr in Bayern Weihnachtsmärkte stattfinden können. Laut Gesundheitsminister Holetschek könne es nicht sein, „dass draußen die Punschbuden offen sind, während in den Kliniken der Ausnahmezustand herrscht.“ Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, äußert sich dazu wie folgt:
Ministerpräsident Söder will die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Geplant ist neben einer erweiterten Maskenpflicht die Verschärfung von „3G“ auf „3G plus“. Ungeimpfte müssten dann beispielsweise für den Besuch des Friseurs oder einer Gaststätte einen teuren PCR-Test vorlegen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Die neue Corona-Verordnung der Bayerischen Staatsregierung sieht vor, dass Gastronomen, Hoteliers oder Veranstalter selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie ihre Gäste nach der 2G-, 3G- oder gar der 3G-plus-Regel einlassen. Viele betroffene Unternehmer sehen nun zwar ihre Eigenverantwortung gestärkt, doch die Anwendung der strengen 2G- oder 3G-plus-Regel halten die meisten für nicht umsetzbar. Der stellvertretende Vorsitzende sowie wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Bei der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag haben die Altparteien einen Antrag der AfD-Fraktion einstimmig abgelehnt, der vorsieht, dass es bei Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz keine Diskriminierung von Arbeitnehmern geben soll, die nicht geimpft sind. Die beiden gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl und Andreas Winhart, sind sich in ihrer Einschätzung einig:
Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion behandelte der Bayerische Landtag in seiner Plenarsitzung am 29. September 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz. Laut dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Franz Bergmüller wurde die Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) fehlerhaft vorgenommen. Durch die Nachlässigkeit des scheidenden Bundesbauministers Horst Seehofer (CSU) erleichtert das Gesetz Enteignungen der Bürger erheblich. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, führt zur Erklärung folgendes aus: