Wie der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, jetzt forderte, soll im Herbst die Maskenpflicht zurückkommen. Zudem sprechen sich die Grünen für eine umfassende Impfkampagne aus. Auch neue Lockdowns werden nicht ausgeschlossen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Das EU-Parlament hat heute einen Vorschlag der Grünen abgelehnt, Gas und Kernenergie aus der Liste der nachhaltigen Energiequellen zu streichen.
Der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München wird sich um bis zu neun Jahre verzögern. Die ersten Züge können dann erst im Jahr 2037 durch den Tunnel unter der Landeshauptstadt fahren und nicht schon, wie angestrebt, 2028. Überdies zeichnet sich ab, dass die Baukosten explodieren: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter musste gestern bei einem Krisentreffen einräumen, dass der Bau statt der bisher genannten 3,8 Milliarden Euro bis zu 7,2 Milliarden Euro kosten könnte. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und kommunalpolitische Sprecher für Oberbayern, Franz Bergmüller, der auch Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung ist, kommentiert dies wie folgt:
Die große Mehrheit der AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag hat eine Popularklage gegen die Einführung des Islamunterrichts an bayerischen Schulen erhoben. Zwar wurde ein früherer Eilantrag der AfD-Fraktion am 26. August 2021 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen, aber dem Hauptsacheverfahren hat das Gericht Erfolgsaussichten zugesprochen.
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat über mögliche Maßnahmen für den Herbst debattiert. Auch ein weiterer Lockdown, Abstandsregeln und Zugangsbeschränkungen werden dabei nicht ausgeschlossen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Am gestrigen Abend haben die EU-Parlamentarier mehrheitlich für das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 gestimmt. Demnach sollen ab diesem Zeitpunkt keine Neuwagen mehr verkauft werden, die CO2-Treibhausgase ausstoßen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu folgendes:
Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, innovatives Bauen mit Holz langfristig zu fördern. In einem Antrag, den sie im Bayerischen Landtag eingebracht hat, fordert sie die Staatsregierung auf, die für 2022 bereitgestellten Mittel für die Forschungsinfrastruktur im Bereich des Holzbaus nach Ablauf des Jahres weiterhin zur Verfügung zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erläutert dies wie folgt:
Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten der AfD, Franz Bergmüller und Andreas Winhart, sind besorgt, dass in der Frage der Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden zu Österreich nach Jahren der gegenseitigen Schuldbezichtigungen und Ankündigungen von Seiten der deutschen Politik keine Lösung gefunden wurde. Höchste Zeit, aus Sicht der AfD, mit einer Gegenmaßnahme dem österreichischen Handeln die Grenzen aufzuzeigen. Da Österreich Immissionsschutzgründe angibt, sollte dies auch von deutscher Seite eine mögliche Antwort sein.
Obwohl die Maskenpflicht mittlerweile in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens gefallen ist, muss in Bussen, Bahnen und Flugzeugen noch immer eine FFP2-Maske getragen werden. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Knapp eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge hat Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges bereits aufgenommen, 18 Prozent davon entfallen auf Bayern. Doch jetzt fehlt der Platz. Da gerade in den Ballungsräumen Wohnungsknappheit herrscht, will die Staatsregierung jetzt über Initiativen neuen Wohnraum schaffen, um eine Unterbringung in Sozialwohnungen zu vermeiden. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: