Pressemitteilung

2G-Schikane von Meisterschülern verstärkt Fachkräftemangel

An bayerischen Meisterschulen gilt jetzt die 2G-Regel. Ungeimpfte dürfen nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Zwar wurde der theoretische Teil vorgezogen und für Ungeimpfte digital zugänglich gemacht. Aber die Zeit zur Vorbereitung auf die Prüfung ist trotzdem zu kurz. Zwei ungeimpfte Handwerker haben deshalb per Eilantrag Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben. Ihr Anwalt ist zuversichtlich: Die Beibehaltung der 3G-Regel würde ihnen die Teilnahme am Unterricht ermöglichen und wäre auch epidemiologisch sinnvoller als 2G. Schließlich können auch Geimpfte das Coronavirus übertragen. Dazu das Statement von Jan Schiffers und Franz Bergmüller:

Zahlreiche Unternehmen sehen sich laut ifo Institut existenziell bedroht

Ein großer Teil der Unternehmen in Deutschland fühlt sich durch die Corona-Politik in ihrer Existenz bedroht. Dies geht aus der Dezember-Umfrage des ifo Instituts hervor. Am stärksten gefährdet sehen sich Reisebüros und -veranstalter mit 73,2 Prozent sowie Veranstaltungsunternehmen mit 67,4 Prozent. Auch in Gastronomie und Hotellerie fürchtet eine Mehrheit der Betriebe um ihren Fortbestand: 52,5 Prozent der Restaurants und Gaststätten und sogar 58,8 Prozent der Beherbergungsbetriebe gaben dies an. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:

Söder und Co. sind Totengräber der Gastronomie!

Wie in der vergangenen Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde, soll in Deutschland jetzt flächendeckend die sogenannte „2G plus“-Regel in der Gastronomie gelten. Nur dreifach Geimpfte sind von der zusätzlichen Testpflicht ausgenommen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:

Die AfD steht für eine stabile, sichere und nachhaltige Wirtschaft

Immer häufiger kommt es in der globalen Wirtschaft zu Lieferengpässen. Laut Schätzungen des Münchener Ifo Instituts betrugen die daraus resultierenden Wertschöpfungsverluste in der deutschen Industrie im vergangenen Jahr fast 40 Milliarden Euro. Für die Kunden bedeutet dies längere Wartezeiten, höhere Preise und, vor allem bei Billigprodukten, ein vermindertes Angebot. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Bergmüller: Wir brauchen faire Lebensmittelpreise für Erzeuger!

Der Streit zwischen Lebensmittelproduzenten und dem Handel geht in die nächste Runde. Da die Händler eine Erhöhung der Lebensmittelkosten nicht mittragen wollen, drohen jetzt Lücken in den Supermarktregalen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:

Bergmüller fordert entschiedenes Vorgehen gegen Fachkräftemangel!

Der drohende Fachkräftemangel stellt für viele Branchen eine Gefahr für die Zukunft dar. Doch obwohl diese Problematik bereits seit Jahren bekannt ist, wird das Thema von der Politik kaum aufgegriffen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:

Bergmüller: Nachtgastronomie braucht sofortige Öffnung!

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung aufgefordert, die von den Corona-Schließungen besonders schwer getroffene Nachtgastronomie stärker zu unterstützen. Laut Aiwanger sollte der Bundeswirtschaftsminister die Kriterien der Überbrückungshilfe, vergleichbar mit den Schaustellern und Marktkaufleuten, für die Nachtgastronomie so anpassen, dass diese bei einem Umsatzeinbruch von 50 Prozent im Dezember 2021 auch einen Eigenkapitalzuschuss von 50 Prozent statt nur 30 Prozent erhält. „Das wäre eine merkliche Verbesserung ihrer bedrohlichen Situation und könnte noch viele Existenzen retten“, so der Wirtschaftsminister. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:

Söders überzogenes Maßnahmenkonstrukt bröckelt – AfD fordert die Aufhebung der 2G-Regelung für alle Wirtschaftsbereiche

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, die 2G-Regelung für Bekleidungsgeschäfte aufzuheben. Die Richter halten dementsprechend das Sortiment der Bekleidungsbranche als notwendig für die Deckung des täglichen Bedarfs, ähnlich wie Schuhe, Bücher oder Gartengeräte. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:

Grüne für kommunale Abfallsteuer – AfD gegen jede weitere Belastung unserer Gastronomie in der Krise!

Die Stadt Tübingen führt zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer ein. Für Einwegverpackungen wie Plastikbecher und -geschirr müssen alle Verkaufsstellen entsprechender Lebensmittel dann 50 Cent bezahlen. Bei Einwegbesteck, Trinkhalmen und ähnlichem Zubehör beträgt die Steuer 20 Cent. In Bayern hat die Landtagsfraktion der Grünen im Oktober letzten Jahres bereits ähnliche Forderungen gestellt. Die Staatsregierung bewertete eine kommunale Verpackungssteuer jedoch als rechtswidrig, da sie den bundesrechtlichen Regelungen zur Verpackungsabfallentsorgung widerspreche. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und gastronomiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

2G-Wahnsinn ruiniert Bayerns Wirtschaft

In ganz Bayern stehen Gastronomie, Hotellerie aber auch der Handel wegen der 2G-Regel unter enormem finanziellem Druck. In der Gastronomie werden jetzt schon etwa 50 Prozent aller Reservierungen storniert, im Handel ist ein Umsatzrückgang von 25 Prozent zu verzeichnen, und die Tourismusbranche in Bayern kämpft ebenso um ihre Existenz. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller äußert sich hierzu folgendermaßen: