Pressemitteilung

Bergmüller: Kapazitäten von Hotels und Pensionen für Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen nutzen!

Knapp eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge hat Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges bereits aufgenommen, 18 Prozent davon entfallen auf Bayern. Doch jetzt fehlt der Platz. Da gerade in den Ballungsräumen Wohnungsknappheit herrscht, will die Staatsregierung jetzt über Initiativen neuen Wohnraum schaffen, um eine Unterbringung in Sozialwohnungen zu vermeiden. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Söder fällt um und stimmt planlosem 9-Euro-Ticket zu – AfD steht für nachhaltige Verkehrspolitik statt Billig-Populismus!

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat für die Einführung des 9-Euro-Tickets gestimmt. Dieses ist ab 1. Juni gültig und zunächst auf drei Monate befristet. Mit dem Ticket können Busse und Regionalbahnen in ganz Deutschland benutzt werden. Fernzüge sind nicht inbegriffen. Verkehrsexperten rechnen mit großem Andrang. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Bundesverfassungsgericht hält Bettensteuer für rechtens – Ein Schlag ins Gesicht für Hotelbetreiber und Gäste!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für verfassungsgemäß erklärt. Sie gilt seit 2005 in gut dreißig Kommunen und wird in unterschiedlicher Höhe von Hotelgästen erhoben. Mehrere Hotelbetreiber hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht, weil sie sich unverhältnismäßig belastet fühlten. Schließlich müssen sie die Steuer für den Staat eintreiben und dabei auch zwischen dienstlich und privat reisenden Gästen unterscheiden, da die Bettensteuer bislang nur für letztere anfällt. Die Karlsruher Richter halten diesen Mehraufwand jedoch für zumutbar. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Wir brauchen eine Energie-Sicherheits-Wende – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach technologieoffenem Energiemix

Die Bayerische Staatsregierung hat gestern ihr neues Energiekonzept vorgestellt. Ministerpräsident Söder kündigte an, dass Bayern bis 2030 achtzig Prozent seines Stromes mit erneuerbaren Energien erzeugen werde. Dazu sollen vor allem Windkraft und Photovoltaik ausgebaut werden. An der 10H-Regel wolle die Regierung festhalten; allerdings werde der Abstand zu Siedlungen entlang von Autobahnen, Bahnstrecken, in Industriegebieten sowie in Wäldern von 2.000 auf 1.000 Meter verkürzt. Auf diese Weise soll Platz für 800 neue Windräder geschaffen werden. Für eine Übergangszeit möchte die Staatsregierung aber auch die Atomkraftwerke noch laufen lassen. Man könne nicht gleichzeitig aus der Kernkraft aussteigen und von russischen Energielieferungen unabhängig werden, sagte Söder. Darüber hinaus erklärte Wirtschaftsminister Aiwanger, dass man Gas aus Russland so lange beziehen müsse, wie dies möglich sei. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:

Volksabstimmung: Schweiz führt Widerspruchsregelung bei Organspende ein

In der Schweiz wird die Organspende künftig neu geregelt. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dafür aus, dass jeder Mensch grundsätzlich als Organspender gilt, solange er dem nicht während seiner Lebzeiten explizit widersprochen hat. Bisher musste der Organspende, wie auch in Deutschland, ausdrücklich zugestimmt werden. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Rettung für unsere Gaststätten! – Die Folgen der Corona-Politik bedrohen Bayerns Gastronomie

Die bayerische Gastronomie leidet unter akutem Personalmangel. Laut dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) gibt es derzeit in Bayern rund zehn Prozent weniger Arbeitskräfte als in normalen Zeiten. Zahlreiche Mitarbeiter haben ihren Job aufgrund der Corona-Krise aufgegeben. Andere gingen aus Altersgründen, und es fehlt an Nachwuchs. Viele Gaststätten müssen ihre Öffnungszeiten einschränken oder können nicht im Freien bedienen. Das verbliebene Personal ist überlastet. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Ulrich Singer: Der Fisch stinkt vom Kopfe her – Söder sollte endlich selbst die Konsequenzen aus seinem Versagen ziehen

Am 7. Mai musste der erst vor zwei Monaten von Markus Söder eingesetzte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer seinen Posten räumen. Offiziell macht er gesundheitliche Probleme dafür verantwortlich. Doch kurz zuvor wurde bekannt, dass er einem Journalisten mit „Vernichtung“ gedroht haben soll. Schnell verkündete Söder die Einsetzung des CSU-Landtagsabgeordneten Martin Huber. Doch keine zwei Tage später steht auch dieser wieder in den Schlagzeilen aufgrund von Plagiatsvorwürfen bezüglich seiner Doktorarbeit. Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Weniger Busse und Bahnen in München – Staatsregierung und Oberbürgermeister lassen zu, dass der öffentliche Nahverkehr zusammengestrichen wird

Die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG hat Leistungskürzungen angekündigt. Vor allem abends und in den Ferien werden weniger Busse, U-Bahnen und Trambahnen fahren. Als Grund wird Fahrgastschwund angegeben. Aber auch das von der Bundesregierung angekündigte 9-Euro-Ticket sorgt für geringere Einnahmen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche wurde in der aktuellen Stunde des Plenums auf Vorschlag der FDP über die gescheiterte Wohnungspolitik der Staatsregierung debattiert. Einige Bauprojekte der Söder-Regierung haben einen faden Beigeschmack, doch auch bei der FDP scheint mancher die Prestigeprojekte Markus Söders mittragen zu wollen. Die AfD setzt sich hingegen für steuerliche Anreize ein, um Druck von Wohnungsmarkt zu nehmen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder die Möglichkeit zu geben, ein Eigenheim zu erwerben. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Das Autofahren muss bezahlbar bleiben! – Die Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro im Jahr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine deutliche Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verlangt. Bislang liegen diese in den meisten Städten bei etwa acht Cent pro Tag bzw. rund 30 Euro im Jahr. Laut DUH soll die Gebühr für das Parken in der Nähe der Wohnung bundesweit auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: