Am 8. August 2022 fand in Linz, Österreich, ein Informationsaustausch des Arbeitskreises „Wirtschaft und Medien“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem Programm-Team des unabhängigen Fernsehsenders AUF1 statt.
Bayern benötigt importunabhängige, bezahlbare und grundlastfähige Energie. Die heimische Industrie braucht eine stabile Versorgung mit Erdgas und Wasserstoff. Dafür engagiert sich die AfD-Landtagsfraktion und organisierte deshalb mit ihrem Arbeitskreis „Wirtschaft und Energie“ eine Informationsreise zu einer neuen Synthesegasanlage in Güssing, Österreich.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun auch den zweiten Antrag der AfD-Bundespartei im einstweiligen Anordnungsverfahren, gerichtet auf die überfällige Aufnahme staatlicher Förderung der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung, verworfen. Erika Steinbach, die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt dazu:
Die Einführung des 9-Euro-Tickets sorgte bei Medien und Regierungsparteien für Euphorie. So sollte das besagte Ticket, die Bürger dazu anregen, mehr Bahn zu fahren und öfters das Auto stehen zu lassen.
Auch die wirtschaftlichen Nachwirkungen des Corona-Missmanagements sollten mit dem Ticket abgefedert werden.
Energiekrise und Inflation: Deutschland steht vor einer düsteren Zukunft. Doch die Regierungspolitiker setzen weiterhin auf große Reden, anstatt endlich Taten sprechen zu lassen. Ein Kommentar von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion sowie stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfD Oberbayern:
Die seit 1. Juli verpflichtenden neuen Grundsteuererklärungen kommen nicht recht in Schwung. Sie hinken dem Zeitplan deutlich hinterher. Die Einhaltung der Frist für die Abgabe der ca. 38 Mio. sogenannten Feststellungserklärungen zum 31.10.2022 scheint unerreichbar. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:
Das Gastgewerbe zählt zu den von der Coronakrise am schwersten betroffenen Branchen. Neben den massiven finanziellen Einbußen macht den Betrieben auch der verschärfte Personalmange schwer zu schaffen. Um die Mitarbeiter der Branche zu unterstützen und eine weitere Abwanderung zu verhindern, hatte die AfD einen Antrag zu Einführung eines Langzeit-Kurzarbeits-Bonus im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser wurde im Wirtschaftsausschuss jedoch von allen Fraktionen abgelehnt.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat sich in einer Schriftlichen Anfrage an das Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr nach der aktuellen Leistungsfähigkeit des ÖPNV in Bayern erkundigt. Die Antwort der Staatsregierung zeigt, dass der Freistaat im Bundesvergleich den vorletzten Platz belegt.
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in der heutigen Pressekonferenz der Staatsregierung zum Thema „Tourismus in Bayern: Gemeinsam, nachhaltig, erfolgreich“ ein überaus positives Bild der bayerischen Tourismusbranche gezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Am kommenden Mittwoch, dem 13. Juli, tagt der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die AfD-Fraktion hat für diese Sitzung einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, dass die Kombinationshaltung mit mindestens 120 Tagen Weidehaltung von amtlichen Stellen und dem Lebensmitteleinzelhandel als tierwohlgerecht anerkannt wird. Damit soll die Verunsicherung der rund 30.000 Milchviehhalter in Bayern beendet werden, die seit der Regierungserklärung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber vor einem Jahr herrscht. Diese hatte am 20. Mai 2021 im Landtag den „Einstieg in den Ausstieg bei der Anbindehaltung“ eingeläutet. Dazu äußert sich Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: