Pressemitteilung

Wir machen uns für das Radfahren stark – aber das Rad kann doch nicht das Auto ersetzen, wie SPD und Grüne wünschen!

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben jeweils einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Fahrradmobilität eingereicht. Mit ihrem „Radgesetz“ wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass 30 Prozent des Verkehrs in Bayern bis 2030 auf das Fahrrad entfallen. Die Grünen möchten durch eine Förderung des Radverkehrs insbesondere den Klimawandel bekämpfen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:

Andreas Winhart: Sie lassen nicht locker – Altparteien wollen im Windschatten des Ukraine-Krieges allgemeine Impfpflicht durchdrücken!

Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und zunächst bis Ende 2023 befristet sein. Ausgenommen sind Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

Ja zu einer vorübergehenden Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in die EU im Bedarfsfall – Sie sind weder Islamisten noch Wirtschaftsmigranten

Wegen des Krieges in der Ukraine sind derzeit laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR innerhalb des Landes mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen könnten um Aufnahme in Nachbarländern, vor allem in Polen, bitten. Bei einer längeren Dauer des Krieges könnten sich zahlreiche Menschen aber auch auf den Weg in andere EU-Staaten begeben. Die EU erwartet in diesem Fall bis zu einer Million Flüchtlinge. In Deutschland hat man bereits begonnen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu reaktivieren. Dazu das Statement von Ulrich Singer und Jan Schiffers:

Ideologische Energiewende und Tatenlosigkeit treiben Deutschland in den Ruin – Deutschland wird bis zu 80 Gaskraftwerke brauchen

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in einem Sachstandsbericht das Thema der Erdgasimporte sowie die Notwendigkeit von Erdgaskraftwerken in Deutschland analysiert. Zur Sicherung des Strom- und Energiebedarfs könnte bis 2030 ein Netto-Zubau von bis zu 40 Giga-Watt notwendig sein. Je nach „Technik, Größe und Wirkungsgrad der konkreten neuen Gaskraftwerke“ müsse man bis zu 80 neue Anlagen errichten. Die stellvertretenden Vorsitzenden und industrie-, sowie wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes und Franz Bergmüller, sagen hierzu:

Söder zerstört Bayerns Tourismus – 2G-Regeln und Maskenpflicht gelten weiterhin

Die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21. Februar bringt wenig Neuerungen. Weiterhin gelten strenge Corona-Regeln wie 2G und FFP2-Maskenpflicht in Beherbergungsbetrieben. In Österreich hingegen werden ab dem 5. März viele Regeln in der Hotellerie aufgehoben, und auch die Einreise ist ab heute unter Einhaltung der 3G-Regel wieder möglich. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Bergmüller: Ideologische Energiewende schädigt Deutschland enorm!

Wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags jetzt im Rahmen einer Arbeit zu Einzelfragen bezüglich Erdgasimporten und Kraftwerkskapazitäten feststellte, müssten in den nächsten Jahren 50-80 neue Gaskraftwerke in Deutschland erbaut werden, um die Stromversorgung bei einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 sicherzustellen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:

Nein zur Pflicht der elektronischen Arbeitsaufzeichnung: Entlastungen statt neuer Bürokratiehürden!

Laut den aktuellen Plänen von Bundesarbeitsminister Heil sollen insgesamt 11 Branchen, darunter beispielsweise auch die Gastronomie und Bauwirtschaft, ab Oktober zur digitalen Erfassung aller Arbeitszeiten verpflichtet werden. In dem diesbezüglichen Gesetzentwurf wird von einem einmaligen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegangen. Die laufenden Kosten für die Wartung der Systeme wurden dabei jedoch noch nicht mit eingerechnet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts-, sowie tourismuspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:

Bergmüller: Verheerende Coronapolitik führt zur Verschuldung von Generationen!

Laut dem ifo Institut werden sich die wirtschaftlichen Ausfälle durch die Corona-Krise auf etwa 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019 belaufen. Dabei seien künftige Verluste noch nicht berücksichtigt. Insgesamt habe die Corona-Krise somit bislang 330 Milliarden Euro gekostet. Es handle sich um die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er Jahren. Dazu nimmt Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:

Bergmüller: Plenarrede von MdL Hofmann stellt CSU Armutszeugnis aus

Im Rahmen der 105. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über den Antrag der AfD, die Pendlerpauschale zu erhöhen, diskutiert. Für die CSU stellte sich MdL Michael Hofmann an das Rednerpult. Scheinbar mangels schlagkräftiger Argumente nutzte der Abgeordnete seine Rede jedoch nicht für eine sachliche Debatte, sondern ging dazu über, die AfD an sich als Verfasser des Antrags zu diffamieren. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:

Illegale Einwanderung aus Griechenland hat sich 2021 verzwölffacht! – Migration erreicht höchsten Stand seit 2017

Die Anzahl illegaler Einreisen per Flugzeug aus Griechenland ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Fast 9.600 Fälle wurden registriert. Das sind rund zwölf Mal so viele wie 2020. Mehr als 80 Prozent der Migranten kommen aus Afghanistan. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, kommentiert dies wie folgt: