Pressemitteilung

Kombihaltung in der Alm-Milch-Wirtschaft endlich anerkennen! – Die AfD macht sich für unsere Landwirte stark

Am kommenden Mittwoch, dem 13. Juli, tagt der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die AfD-Fraktion hat für diese Sitzung einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, dass die Kombinationshaltung mit mindestens 120 Tagen Weidehaltung von amtlichen Stellen und dem Lebensmitteleinzelhandel als tierwohlgerecht anerkannt wird. Damit soll die Verunsicherung der rund 30.000 Milchviehhalter in Bayern beendet werden, die seit der Regierungserklärung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber vor einem Jahr herrscht. Diese hatte am 20. Mai 2021 im Landtag den „Einstieg in den Ausstieg bei der Anbindehaltung“ eingeläutet. Dazu äußert sich Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Staatsregierung stürzt München ins Verkehrschaos – Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke verzögert sich um viele Jahre!

Der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München wird sich um bis zu neun Jahre verzögern. Die ersten Züge können dann erst im Jahr 2037 durch den Tunnel unter der Landeshauptstadt fahren und nicht schon, wie angestrebt, 2028. Überdies zeichnet sich ab, dass die Baukosten explodieren: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter musste gestern bei einem Krisentreffen einräumen, dass der Bau statt der bisher genannten 3,8 Milliarden Euro bis zu 7,2 Milliarden Euro kosten könnte. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und kommunalpolitische Sprecher für Oberbayern, Franz Bergmüller, der auch Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung ist, kommentiert dies wie folgt:

AfD-Landtagsabgeordnete klagen gegen Islamunterricht an bayerischen Schulen – Das Gesetz zur Einführung islamischen Unterrichts wurde rechtswidrig verabschiedet!

Die große Mehrheit der AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag hat eine Popularklage gegen die Einführung des Islamunterrichts an bayerischen Schulen erhoben. Zwar wurde ein früherer Eilantrag der AfD-Fraktion am 26. August 2021 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen, aber dem Hauptsacheverfahren hat das Gericht Erfolgsaussichten zugesprochen.

Bergmüller: Corona-Expertenrat gefährdet unsere Wirtschaft!

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat über mögliche Maßnahmen für den Herbst debattiert. Auch ein weiterer Lockdown, Abstandsregeln und Zugangsbeschränkungen werden dabei nicht ausgeschlossen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Das Ende des Verbrennungsmotors ist das Ende der freien Mobilität – Deutschland stimmt seiner linksgrünen Deindustrialisierung zu

Am gestrigen Abend haben die EU-Parlamentarier mehrheitlich für das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 gestimmt. Demnach sollen ab diesem Zeitpunkt keine Neuwagen mehr verkauft werden, die CO2-Treibhausgase ausstoßen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu folgendes:

Ja zum Bauen mit Holz! – Die AfD macht sich dafür stark, dass innovativer Holzbau dauerhaft gefördert wird

Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, innovatives Bauen mit Holz langfristig zu fördern. In einem Antrag, den sie im Bayerischen Landtag eingebracht hat, fordert sie die Staatsregierung auf, die für 2022 bereitgestellten Mittel für die Forschungsinfrastruktur im Bereich des Holzbaus nach Ablauf des Jahres weiterhin zur Verfügung zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erläutert dies wie folgt:

Österreich bei Blockabfertigung die rote Karte zeigen!

Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten der AfD, Franz Bergmüller und Andreas Winhart, sind besorgt, dass in der Frage der Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden zu Österreich nach Jahren der gegenseitigen Schuldbezichtigungen und Ankündigungen von Seiten der deutschen Politik keine Lösung gefunden wurde. Höchste Zeit, aus Sicht der AfD, mit einer Gegenmaßnahme dem österreichischen Handeln die Grenzen aufzuzeigen. Da Österreich Immissionsschutzgründe angibt, sollte dies auch von deutscher Seite eine mögliche Antwort sein.