Pressemitteilung

Ulrich Singer: Der Fisch stinkt vom Kopfe her – Söder sollte endlich selbst die Konsequenzen aus seinem Versagen ziehen

Am 7. Mai musste der erst vor zwei Monaten von Markus Söder eingesetzte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer seinen Posten räumen. Offiziell macht er gesundheitliche Probleme dafür verantwortlich. Doch kurz zuvor wurde bekannt, dass er einem Journalisten mit „Vernichtung“ gedroht haben soll. Schnell verkündete Söder die Einsetzung des CSU-Landtagsabgeordneten Martin Huber. Doch keine zwei Tage später steht auch dieser wieder in den Schlagzeilen aufgrund von Plagiatsvorwürfen bezüglich seiner Doktorarbeit. Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Weniger Busse und Bahnen in München – Staatsregierung und Oberbürgermeister lassen zu, dass der öffentliche Nahverkehr zusammengestrichen wird

Die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG hat Leistungskürzungen angekündigt. Vor allem abends und in den Ferien werden weniger Busse, U-Bahnen und Trambahnen fahren. Als Grund wird Fahrgastschwund angegeben. Aber auch das von der Bundesregierung angekündigte 9-Euro-Ticket sorgt für geringere Einnahmen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche wurde in der aktuellen Stunde des Plenums auf Vorschlag der FDP über die gescheiterte Wohnungspolitik der Staatsregierung debattiert. Einige Bauprojekte der Söder-Regierung haben einen faden Beigeschmack, doch auch bei der FDP scheint mancher die Prestigeprojekte Markus Söders mittragen zu wollen. Die AfD setzt sich hingegen für steuerliche Anreize ein, um Druck von Wohnungsmarkt zu nehmen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder die Möglichkeit zu geben, ein Eigenheim zu erwerben. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Das Autofahren muss bezahlbar bleiben! – Die Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro im Jahr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine deutliche Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verlangt. Bislang liegen diese in den meisten Städten bei etwa acht Cent pro Tag bzw. rund 30 Euro im Jahr. Laut DUH soll die Gebühr für das Parken in der Nähe der Wohnung bundesweit auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Bayern muss wieder aufleben – Die AfD steht für Aufbruchstimmung statt Verbote

Die neuesten Zahlen aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium belegen, dass die Tourismusbilanz auch im Jahr 2021 düster ausgefallen ist. Schon 2020 gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von 50,4 Prozent bei den Ankünften, und die Bettenauslastung ging um 16,3 Prozent zurück. Im letzten Jahr verzeichnete man einen neuerlichen Einbruch. Laut einer IHK-Umfrage bewerten 65 Prozent der Tourismusbetriebe ihre Lage als „schlecht“. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Geschäftsklima bei kleinen Unternehmen abgestürzt – Nach der Corona-Krise führt der Ukraine-Krieg zu großer Sorge

Viele Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche wie Konzertveranstalter, Messebauer, Hotels und Gaststätten hatten unter der Corona-Krise besonders zu leiden. Nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen hellte sich die Stimmung zunächst etwas auf. Doch der Krieg in der Ukraine führte nun zu einem neuerlichen Stimmungseinbruch: Im März ist das Geschäftsklima bei Kleinunternehmen mit weniger als neun Mitarbeitern und Soloselbstständigen auf minus zehn Punkte abgestürzt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Hightech statt Lastenrad – Moderne Verkehrstechnologien aus Bayern

Während der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag hat sich die AfD für eine konservative und technologiefreundliche Wende in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Es geht darum, die Autoindustrie als zentralen Wirtschaftsfaktor zu bewahren. Die Verkehrsträger sollen entsprechend ihrer realen Bedeutung finanziell ausgestattet werden. Und die Bürger müssen freie Wahl bei der Nutzung ihrer Verkehrsmittel haben. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, führt dazu folgendes aus:

Andreas Winhart: Mindestens 45.000 Impftote – Experten rechnen mit hoher Dunkelziffer der Impf-Nebenwirkungen

Der frühere Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe Kranz, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. In einem offenen Brief legte er dar, dass die dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten 2.255 Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Impfung nur die Spitze des Eisbergs seien. Da die Meldequote lediglich bei fünf Prozent liege, müsse man von einer Dunkelziffer von deutlich über 45.000 Toten ausgehen. Aus diesem Grund hatte der Direktor der Heidelberger Universitätspathologie, Peter Schirrmacher, bereits im August letzten Jahres mehr Obduktionen von verstorbenen Geimpften verlangt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

Söder schwimmen die Felle davon – Selbst die CSU-Fraktion tanzt nicht mehr nach seiner Pfeife

Die CSU-Fraktion entschied sich jetzt gegen den ausdrücklichen Willen ihres Chefs Markus Söder dafür, die als Bauministerin abgesetzte Kerstin Schreyer zur Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag zu nominieren. Letzte Woche wurde sie einstimmig von allen Fraktionen zur Vorsitzenden gewählt. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Bergmüller kritisiert Verlängerung der Zugangsregeln in der Gastronomie!

Wie gestern von der Bayerischen Staatsregierung beschlossen wurde, macht Bayern in der Coronapolitik von der sogenannten „Übergangsregelung“ Gebrauch. Damit wird auch die „3G-Regel“ in der Gastronomie bis 2. April verlängert. In Hotspots könnte diese Regel auch nach diesem Datum weiter bestehen bleiben. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion: