Pressemitteilung

Essen und Trinken dürfen nicht zum Luxus werden! – AfD für schnelle Unterstützung der Düngemittel- und Getränkeindustrie

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingereicht, in dem sie eine „sofortige und effektive Unterstützung für die bayerische Düngemittel- und Getränkeindustrie“ fordert (Drucksache 18/24138). Konkret fordern wir die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Senkung der Strom-, Energie- und Mehrwertsteuern des Strompreises für Industrie- und Gewerbekunden. Auch muss sichergestellt werden, dass Düngemittel- und Getränkeindustrien im Energiekostensenkungsprogramm des Bundes unterstützungsberechtigt sind. Düngemittelhersteller sollten als strategische Industrien anerkannt werden. Darüber hinaus müssen bürokratische Hürden für den Brennstoffwechsel der Unternehmen gesenkt werden. Zur Begründung führt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, folgendes aus:

Söder muss sich seiner Verantwortung bezüglich der Entscheidungen in der Corona-Pandemie stellen!

In seinem Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ erklärt Jens Spahn den Bayerischen Ministerpräsidenten Söder als verantwortlich für die umfassenden Schulschließungen in der Corona-Pandemie. Als MdL Franz Bergmüller die Staatsregierung diesbezüglich befragt, taucht Söder jedoch ab. Stattdessen lässt er die Fragen durch Staatsminister Klaus Holetschek beantworten. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

AfD siegt vor Gericht! – Bayerischer Verfassungsschutz darf uns nicht mehr als Verdachtsfall bezeichnen und nachrichtendienstlich beobachten

Das Verwaltungsgericht München hat dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz heute untersagt, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Der Verfassungsschutz darf die AfD nur noch anhand öffentlich zugänglicher Quellen beurteilen. Außerdem wurde dem Landesamt verboten, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ für angebliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bezeichnen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:

CSU will Bürger enteignen, um Migranten unterzubringen! – Landrat von Fürstenfeldbruck prüft Beschlagnahmungen

Laut dem Landratsamt von Fürstenfeldbruck sind die Möglichkeiten des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern „voraussichtlich bald erschöpft“. Landrat Thomas Karmasin (CSU) lässt daher die Beschlagnahmung von Immobilien prüfen. Der stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, der auch Sprecher für oberbayerische Kommunalpolitik ist, äußert sich dazu wie folgt:

AfD wirkt! – Abgabefrist zur Grundsteuererklärung wurde verlängert

Bereits am 28. Juli 2022 reichte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung ein (Drs. 18/23840). Nun verkündete der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) heute, dass die Finanzministerkonferenz beschlossen hat, die Abgabefrist bis zum 31. Januar 2023 zu verlängern. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Aufklärungsarbeit in Sachen 2. Stammstrecke durch Staatsregierung und Deutsche Bahn verdient die Note ungenügend – An einem Untersuchungsausschuss führt deshalb kein Weg vorbei

Die Hoffnung, dass bei der Sondersitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr Staatsminister Christian Bernreiter und Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG, den Landtagsabgeordneten endlich reinen Wein einschenken und die Versäumnisse der letzten Jahre in Sachen 2. Stammstrecke restlos aufklären würden, tendierte ohnehin gegen Null. Doch Beide lieferten sogar noch weniger Informationen als befürchtet. Fest steht nur, dass die Kosten über 7 Milliarden betragen werden und von einer Fertigstellung nicht vor 2037 auszugehen ist, auch dies aber nur, falls es nicht doch noch schlimmer kommen sollte.

Steuern senken, Energie sichern! – Die Politik der Ampel vernichtet den Mittelstand

Der Mittelstand befindet sich in der größten Krise seit 1945. Eine galoppierende Inflation, immense Energiepreise, Zinssteigerungen, der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und unterbrochene Lieferketten werden bald zahlreiche Firmen in den Ruin treiben. Wirtschaftsforscher erwarten, dass die Rezession im Winter ein Rekordniveau erreicht, und befürchten eine Insolvenzwelle. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: