Pressemitteilung

AfD will Wohneigentum bezahlbar machen – Immobilienbesitzer fürchten Mehrbelastungen durch Grundsteuererklärung

Wirtschaftsforscher haben erneut scharfe Kritik an der Grundsteuerreform geäußert. Insbesondere das Grundsteuer-Bundesmodell sei „unnötig komplex“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. Zudem fürchten Eigentümerverbände, dass die Gemeinden ihre Hebesätze nicht an die neue Berechnungsmethode des jeweiligen Bundeslandes anpassen werden. „Viele Kommunen heben bereits jetzt die Grundsteuer-Hebesätze deutlich“, sagte Sibylle Barent von der Organisation „Haus und Grund“ dem „Handelsblatt“. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

AfD-Fraktion zu Gast bei AUF1

Am 8. August 2022 fand in Linz, Österreich, ein Informationsaustausch des Arbeitskreises „Wirtschaft und Medien“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem Programm-Team des unabhängigen Fernsehsenders AUF1 statt.

Synthetische Gase für die bayerische Wirtschaft aus biogenen Restoffen – Informationsreise der AfD-Fraktion zu Synthesegasanlage in Österreich

Bayern benötigt importunabhängige, bezahlbare und grundlastfähige Energie. Die heimische Industrie braucht eine stabile Versorgung mit Erdgas und Wasserstoff. Dafür engagiert sich die AfD-Landtagsfraktion und organisierte deshalb mit ihrem Arbeitskreis „Wirtschaft und Energie“ eine Informationsreise zu einer neuen Synthesegasanlage in Güssing, Österreich.

Bergmüller: Wir rauschen in eine Rezession – und die Politik sieht tatenlos zu!

Energiekrise und Inflation: Deutschland steht vor einer düsteren Zukunft. Doch die Regierungspolitiker setzen weiterhin auf große Reden, anstatt endlich Taten sprechen zu lassen. Ein Kommentar von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion sowie stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfD Oberbayern:

Wir fordern eine Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung – Bürokratie erschwert Fristeinhaltung

Die seit 1. Juli verpflichtenden neuen Grundsteuererklärungen kommen nicht recht in Schwung. Sie hinken dem Zeitplan deutlich hinterher. Die Einhaltung der Frist für die Abgabe der ca. 38 Mio. sogenannten Feststellungserklärungen zum 31.10.2022 scheint unerreichbar. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

Bergmüller: Staatsregierung lässt Gastgewerbe im Regen stehen!

Das Gastgewerbe zählt zu den von der Coronakrise am schwersten betroffenen Branchen. Neben den massiven finanziellen Einbußen macht den Betrieben auch der verschärfte Personalmange schwer zu schaffen. Um die Mitarbeiter der Branche zu unterstützen und eine weitere Abwanderung zu verhindern, hatte die AfD einen Antrag zu Einführung eines Langzeit-Kurzarbeits-Bonus im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser wurde im Wirtschaftsausschuss jedoch von allen Fraktionen abgelehnt.

Die AfD macht Bayern attraktiv für Touristen – Aiwanger verbreitet lediglich grüne Phrasen über Nachhaltigkeit

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in der heutigen Pressekonferenz der Staatsregierung zum Thema „Tourismus in Bayern: Gemeinsam, nachhaltig, erfolgreich“ ein überaus positives Bild der bayerischen Tourismusbranche gezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: