Pressemitteilung

Das Ende des Verbrennungsmotors ist das Ende der freien Mobilität – Deutschland stimmt seiner linksgrünen Deindustrialisierung zu

Am gestrigen Abend haben die EU-Parlamentarier mehrheitlich für das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 gestimmt. Demnach sollen ab diesem Zeitpunkt keine Neuwagen mehr verkauft werden, die CO2-Treibhausgase ausstoßen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu folgendes:

Ja zum Bauen mit Holz! – Die AfD macht sich dafür stark, dass innovativer Holzbau dauerhaft gefördert wird

Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, innovatives Bauen mit Holz langfristig zu fördern. In einem Antrag, den sie im Bayerischen Landtag eingebracht hat, fordert sie die Staatsregierung auf, die für 2022 bereitgestellten Mittel für die Forschungsinfrastruktur im Bereich des Holzbaus nach Ablauf des Jahres weiterhin zur Verfügung zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erläutert dies wie folgt:

Österreich bei Blockabfertigung die rote Karte zeigen!

Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten der AfD, Franz Bergmüller und Andreas Winhart, sind besorgt, dass in der Frage der Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden zu Österreich nach Jahren der gegenseitigen Schuldbezichtigungen und Ankündigungen von Seiten der deutschen Politik keine Lösung gefunden wurde. Höchste Zeit, aus Sicht der AfD, mit einer Gegenmaßnahme dem österreichischen Handeln die Grenzen aufzuzeigen. Da Österreich Immissionsschutzgründe angibt, sollte dies auch von deutscher Seite eine mögliche Antwort sein.

Bergmüller: Kapazitäten von Hotels und Pensionen für Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen nutzen!

Knapp eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge hat Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges bereits aufgenommen, 18 Prozent davon entfallen auf Bayern. Doch jetzt fehlt der Platz. Da gerade in den Ballungsräumen Wohnungsknappheit herrscht, will die Staatsregierung jetzt über Initiativen neuen Wohnraum schaffen, um eine Unterbringung in Sozialwohnungen zu vermeiden. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Söder fällt um und stimmt planlosem 9-Euro-Ticket zu – AfD steht für nachhaltige Verkehrspolitik statt Billig-Populismus!

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat für die Einführung des 9-Euro-Tickets gestimmt. Dieses ist ab 1. Juni gültig und zunächst auf drei Monate befristet. Mit dem Ticket können Busse und Regionalbahnen in ganz Deutschland benutzt werden. Fernzüge sind nicht inbegriffen. Verkehrsexperten rechnen mit großem Andrang. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Bundesverfassungsgericht hält Bettensteuer für rechtens – Ein Schlag ins Gesicht für Hotelbetreiber und Gäste!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für verfassungsgemäß erklärt. Sie gilt seit 2005 in gut dreißig Kommunen und wird in unterschiedlicher Höhe von Hotelgästen erhoben. Mehrere Hotelbetreiber hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht, weil sie sich unverhältnismäßig belastet fühlten. Schließlich müssen sie die Steuer für den Staat eintreiben und dabei auch zwischen dienstlich und privat reisenden Gästen unterscheiden, da die Bettensteuer bislang nur für letztere anfällt. Die Karlsruher Richter halten diesen Mehraufwand jedoch für zumutbar. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Wir brauchen eine Energie-Sicherheits-Wende – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach technologieoffenem Energiemix

Die Bayerische Staatsregierung hat gestern ihr neues Energiekonzept vorgestellt. Ministerpräsident Söder kündigte an, dass Bayern bis 2030 achtzig Prozent seines Stromes mit erneuerbaren Energien erzeugen werde. Dazu sollen vor allem Windkraft und Photovoltaik ausgebaut werden. An der 10H-Regel wolle die Regierung festhalten; allerdings werde der Abstand zu Siedlungen entlang von Autobahnen, Bahnstrecken, in Industriegebieten sowie in Wäldern von 2.000 auf 1.000 Meter verkürzt. Auf diese Weise soll Platz für 800 neue Windräder geschaffen werden. Für eine Übergangszeit möchte die Staatsregierung aber auch die Atomkraftwerke noch laufen lassen. Man könne nicht gleichzeitig aus der Kernkraft aussteigen und von russischen Energielieferungen unabhängig werden, sagte Söder. Darüber hinaus erklärte Wirtschaftsminister Aiwanger, dass man Gas aus Russland so lange beziehen müsse, wie dies möglich sei. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:

Volksabstimmung: Schweiz führt Widerspruchsregelung bei Organspende ein

In der Schweiz wird die Organspende künftig neu geregelt. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dafür aus, dass jeder Mensch grundsätzlich als Organspender gilt, solange er dem nicht während seiner Lebzeiten explizit widersprochen hat. Bisher musste der Organspende, wie auch in Deutschland, ausdrücklich zugestimmt werden. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Rettung für unsere Gaststätten! – Die Folgen der Corona-Politik bedrohen Bayerns Gastronomie

Die bayerische Gastronomie leidet unter akutem Personalmangel. Laut dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) gibt es derzeit in Bayern rund zehn Prozent weniger Arbeitskräfte als in normalen Zeiten. Zahlreiche Mitarbeiter haben ihren Job aufgrund der Corona-Krise aufgegeben. Andere gingen aus Altersgründen, und es fehlt an Nachwuchs. Viele Gaststätten müssen ihre Öffnungszeiten einschränken oder können nicht im Freien bedienen. Das verbliebene Personal ist überlastet. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: