Pressemitteilung

Wir fordern eine Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung – Bürokratie erschwert Fristeinhaltung

Die seit 1. Juli verpflichtenden neuen Grundsteuererklärungen kommen nicht recht in Schwung. Sie hinken dem Zeitplan deutlich hinterher. Die Einhaltung der Frist für die Abgabe der ca. 38 Mio. sogenannten Feststellungserklärungen zum 31.10.2022 scheint unerreichbar. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

Bergmüller: Staatsregierung lässt Gastgewerbe im Regen stehen!

Das Gastgewerbe zählt zu den von der Coronakrise am schwersten betroffenen Branchen. Neben den massiven finanziellen Einbußen macht den Betrieben auch der verschärfte Personalmange schwer zu schaffen. Um die Mitarbeiter der Branche zu unterstützen und eine weitere Abwanderung zu verhindern, hatte die AfD einen Antrag zu Einführung eines Langzeit-Kurzarbeits-Bonus im Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser wurde im Wirtschaftsausschuss jedoch von allen Fraktionen abgelehnt.

Die AfD macht Bayern attraktiv für Touristen – Aiwanger verbreitet lediglich grüne Phrasen über Nachhaltigkeit

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in der heutigen Pressekonferenz der Staatsregierung zum Thema „Tourismus in Bayern: Gemeinsam, nachhaltig, erfolgreich“ ein überaus positives Bild der bayerischen Tourismusbranche gezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Kombihaltung in der Alm-Milch-Wirtschaft endlich anerkennen! – Die AfD macht sich für unsere Landwirte stark

Am kommenden Mittwoch, dem 13. Juli, tagt der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die AfD-Fraktion hat für diese Sitzung einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, dass die Kombinationshaltung mit mindestens 120 Tagen Weidehaltung von amtlichen Stellen und dem Lebensmitteleinzelhandel als tierwohlgerecht anerkannt wird. Damit soll die Verunsicherung der rund 30.000 Milchviehhalter in Bayern beendet werden, die seit der Regierungserklärung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber vor einem Jahr herrscht. Diese hatte am 20. Mai 2021 im Landtag den „Einstieg in den Ausstieg bei der Anbindehaltung“ eingeläutet. Dazu äußert sich Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Staatsregierung stürzt München ins Verkehrschaos – Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke verzögert sich um viele Jahre!

Der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München wird sich um bis zu neun Jahre verzögern. Die ersten Züge können dann erst im Jahr 2037 durch den Tunnel unter der Landeshauptstadt fahren und nicht schon, wie angestrebt, 2028. Überdies zeichnet sich ab, dass die Baukosten explodieren: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter musste gestern bei einem Krisentreffen einräumen, dass der Bau statt der bisher genannten 3,8 Milliarden Euro bis zu 7,2 Milliarden Euro kosten könnte. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und kommunalpolitische Sprecher für Oberbayern, Franz Bergmüller, der auch Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung ist, kommentiert dies wie folgt:

AfD-Landtagsabgeordnete klagen gegen Islamunterricht an bayerischen Schulen – Das Gesetz zur Einführung islamischen Unterrichts wurde rechtswidrig verabschiedet!

Die große Mehrheit der AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag hat eine Popularklage gegen die Einführung des Islamunterrichts an bayerischen Schulen erhoben. Zwar wurde ein früherer Eilantrag der AfD-Fraktion am 26. August 2021 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen, aber dem Hauptsacheverfahren hat das Gericht Erfolgsaussichten zugesprochen.

Bergmüller: Corona-Expertenrat gefährdet unsere Wirtschaft!

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat über mögliche Maßnahmen für den Herbst debattiert. Auch ein weiterer Lockdown, Abstandsregeln und Zugangsbeschränkungen werden dabei nicht ausgeschlossen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: