Pressemitteilung

Die AfD wird sich nicht mit alten Kamellen abspeisen lassen! – Unterausschuss Zukunft Stammstrecke ist gestartet

Bei der ersten Arbeitssitzung des Unterausschusses Zukunft Stammstrecke lieferten das Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und die Baubegleitung nur alten Wein in neuen Schläuchen. Die Referenten trugen vor, was schon längst bekannt war. Die AfD kritisierte dies scharf. Die Aufgabe dieses parlamentarischen Gremiums besteht darin, das Großprojekt begleiten und sich über die Baufortschritte berichten zu lassen. Zusätzlich gibt es den Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke, der die Fehler der Vergangenheit aufarbeitet. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzende und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Verkehrspolitik muss im Interesse der Bürger gestaltet werden! – AfD für die Sanierung und den Bau von mehr Straßen in Bayern!

Die Staatregierung brachte unlängst ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Bayerischen Bauordnung im Landtag ein. Es geht ihr vor allem um die Beschleunigung des Ausbaus der Radschnellwege sowie des ÖPNV. Keine Erwähnung finden jedoch die Sanierung und der Ausbau bayerischer Straßen. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender sowie bau- und verkehrspolitischer Sprecher für AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Immer mehr Menschen müssen auf Campingplätzen leben! – Mangelhafte Wohnungsbaupolitik treibt Normalverdiener in die Armut

Ein Bericht der ARD-Sendung „Panorama“ vom 2. Februar 2023 belegt, dass immer mehr Menschen nicht in der Lage sind, ihre Mieten zu bezahlen. Wohnraum wird zum Luxusgut für Besserverdiener. Daneben steigt die Zahl der Bürgergeldempfänger, die ihre Mieten von der Allgemeinheit bezahlt bekommen. Allein 2022 sind 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen, was den Druck auf die Mietpreise massiv erhöht. Die Ampel-Regierung und alle Landesregierungen verteuern den Wohnungsbau jedoch noch durch zusätzliche Bauvorschriften. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wohnungs- sowie baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

Nur die AfD macht sich für bezahlbaren Wohnraum stark – Untätigkeit der Staatsregierung und sozialistische Fantasien der SPD sind nicht zielführend

Für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion das Thema „Vier Wände statt leerer Worte – Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt“. Auch die AfD sieht großen Handlungsbedarf beim Wohnungsbau. Leider sind die sozialistischen Enteignungs- und Verstaatlichungsfantasien der SPD jedoch in keiner Weise geeignet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

Baupolitisches Totalversagen der Staatsregierung – Ziel um 93 Prozent verfehlt: Die BayernHeim muss abgewickelt werden!

Jetzt ist das Versagen der BayernHeim beim Wohnungsbau sogar amtlich: Das Bauministerium räumte ein, dass von Söders Versprechen, von 2018 bis 2025 durch BayernHeim 10.000 Wohnungen bauen zu lassen, fast nichts übrigbleibt. Lediglich 682 Wohnungen wurden bislang bezugsfertig, und selbst davon wurde ein Großteil nicht neu gebaut, sondern nur gekauft. Weiterlesen…

Nur zwei Drittel der Immobilienbesitzer haben bisher ihre Grundsteuererklärung abgegeben – AfD begrüßt Verlängerung der Abgabefrist in Bayern

Der bayerische Finanzminister Füracker (CSU) verkündete heute, dass in Bayern die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30. April 2023 verlängert wird. Anderenfalls hätten Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung nur noch bis heute um 24 Uhr beim Finanzamt online – oder in Bayern auch per Papierformular – abgeben können. Derzeit haben (Stand 29. Januar) in Bayern nur rund 66 Prozent der Eigentümer die Grundsteuererklärung eingereicht. Diese Zahl hält Füracker für nicht überraschend. Eine so späte Steuererklärung sei „nichts Außergewöhnliches“, sagte der CSU-Politiker im BR24-„Thema des Tages“. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Bayerns Metzger und Schlachter brauchen jetzt Unterstützung! – Die Politik der Staatsregierung zwingt immer mehr Betriebe zur Aufgabe

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Regionale Schlachtbetriebe erhalten – Metzgerhandwerk wiederbeleben“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu berichten, wie viele Schlachtbetriebe es derzeit in Bayern gibt und wie sich deren Struktur in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Ferner will die AfD wissen, wie hoch derzeit die Gebühren für die amtliche Überwachung, z.B. der Fleischbeschau, sind und ob es für kleine Betriebe Sonderregeln geben soll. MdL Franz Bergmüller, selbst Metzgermeister und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Ralf Stadler, der landwirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führen zur Begründung folgendes aus:

OB Reiter stellt AfD und Regierungskritiker NS-Verbrechern gleich – Missbrauch des Holocaust-Gedenkaktes unerträglich

Der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, hat in seiner gestrigen Rede zum Holocaust-Gedenkakt auf dem Friedhof am Perlacher Forst die AfD und Kritiker der Regierungspolitik in einen Kontext zum nationalsozialistischen Verbrecherregime gestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu: