Der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, hat in seiner gestrigen Rede zum Holocaust-Gedenkakt auf dem Friedhof am Perlacher Forst die AfD und Kritiker der Regierungspolitik in einen Kontext zum nationalsozialistischen Verbrecherregime gestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Die Zahl der in der EU gestellten Asylanträge ist im vergangenen Jahr um fast die Hälfte gestiegen. Die meisten Asylbewerber, mit über 226.000 Anträgen, entfallen dabei auf Deutschland. Ungarn, ein Land mit restriktiver Asylpolitik, meldet lediglich 46 Asylanträge. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Der überwiegende Teil der Bevölkerung steht hinter der Forderung der AfD, dass der Aus- und Neubau von Autobahnen und Straßen weiterhin verstärkt werden muss, weil nur dadurch eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur gewährleistet werden kann. Das ist das Resultat einer Erhebung von Civey. Das Marktforschungsinstitut hatte gefragt, ob der geplante Ausbau von Autobahnen reduziert werden soll, um das Erreichen der deutschen Klimaziele zu unterstützen. Mit „Nein, auf keinen Fall“ haben 51,4 Prozent und mit „Eher nein“ 9 Prozent geantwortet. Über 60 Prozent sprechen sich also für Autobahnen und somit auch gegen eine überstürzte und ideologiegetriebene Verkehrswende aus.
Am 1. Februar 2023 tritt in München die erste Stufe eines Dieselfahrverbots in Kraft. Betroffen davon ist neben dem Innenraum der Landeshauptstadt auch der für Anwohner und Pendler wichtige Mittlere Ring. Dazu äußert sich der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der als Metropolbeauftragter für München auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags ist, wie folgt:
Der Deutsche Mieterbund warnt vor weiteren dramatischen Verschärfungen der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Laut einer Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts sowie der schleswig-holsteinischen Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Kiel (Arge) liegt das Defizit mittlerweile bei rund 700.000 Wohnungen in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Die Diskussion um die Alterssicherung ist um einen Punkt reicher geworden. Nachdem Arbeitnehmer jetzt länger arbeiten und höhere Beträge einzahlen sollen, fordert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nun, die Altersbezüge bei guten Renten zu kürzen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Nach Farbattacke auf AfD-Büro: Abgeordnete loben 500 Euro Belohnung aus!
Im Dezember 2022 kamen die energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen von Bund und Ländern im Bayerischen Landtag zusammen und verabschiedeten die „Münchner Resolution“ – das gemeinsame Konzept der AfD-Fraktionen zur Lösung der aktuellen Energiekrise. Sie legten dar, wie die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik „sicher, günstig und technologieoffen“ zu gestalten ist.
Heute forderte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, den Unternehmen die Rückzahlung der geleisteten Coronahilfen zu ersparen. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt hierzu weiter aus:
Sozialer Wohnungsbau ist immer weniger finanzierbar. Massiv steigende Kosten führen dazu, „dass zahlreiche Neubauprojekte im frei finanzierten sowie im geförderten Wohnungsbau auf Eis gelegt werden“, sagte kürzlich der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Weitere Ursachen sind die höheren Finanzierungszinsen und die von der Bundesregierung verschärften Energiestandards. Laut Schätzungen der Wohnungswirtschaft drohen bis zu 70 Prozent der bislang geplanten Projekte zu scheitern. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: