Pressemitteilung

CSU will Bürger enteignen, um Migranten unterzubringen! – Landrat von Fürstenfeldbruck prüft Beschlagnahmungen

Laut dem Landratsamt von Fürstenfeldbruck sind die Möglichkeiten des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern „voraussichtlich bald erschöpft“. Landrat Thomas Karmasin (CSU) lässt daher die Beschlagnahmung von Immobilien prüfen. Der stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, der auch Sprecher für oberbayerische Kommunalpolitik ist, äußert sich dazu wie folgt:

AfD wirkt! – Abgabefrist zur Grundsteuererklärung wurde verlängert

Bereits am 28. Juli 2022 reichte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung ein (Drs. 18/23840). Nun verkündete der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) heute, dass die Finanzministerkonferenz beschlossen hat, die Abgabefrist bis zum 31. Januar 2023 zu verlängern. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

Aufklärungsarbeit in Sachen 2. Stammstrecke durch Staatsregierung und Deutsche Bahn verdient die Note ungenügend – An einem Untersuchungsausschuss führt deshalb kein Weg vorbei

Die Hoffnung, dass bei der Sondersitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr Staatsminister Christian Bernreiter und Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG, den Landtagsabgeordneten endlich reinen Wein einschenken und die Versäumnisse der letzten Jahre in Sachen 2. Stammstrecke restlos aufklären würden, tendierte ohnehin gegen Null. Doch Beide lieferten sogar noch weniger Informationen als befürchtet. Fest steht nur, dass die Kosten über 7 Milliarden betragen werden und von einer Fertigstellung nicht vor 2037 auszugehen ist, auch dies aber nur, falls es nicht doch noch schlimmer kommen sollte.

Steuern senken, Energie sichern! – Die Politik der Ampel vernichtet den Mittelstand

Der Mittelstand befindet sich in der größten Krise seit 1945. Eine galoppierende Inflation, immense Energiepreise, Zinssteigerungen, der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und unterbrochene Lieferketten werden bald zahlreiche Firmen in den Ruin treiben. Wirtschaftsforscher erwarten, dass die Rezession im Winter ein Rekordniveau erreicht, und befürchten eine Insolvenzwelle. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Andere blockieren, wir bieten Lösungen – AfD-Antrag zur Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung pauschal abgelehnt

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Franz Bergmüller, hat die Probleme bei der Abgabe der neu geregelten Grundsteuererklärung frühzeitig erkannt und entsprechend reagiert. Bereits im Juli formulierte er einen Antrag zur Verlängerung der Abgabefrist bis Ende des Jahres. Schon damals war absehbar, dass bis Ende Oktober, wie von der Bundesregierung vorgegeben, nur ein Bruchteil aller Erklärungen eingereicht sein wird. Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, führt dazu folgendes aus:

AfD für gemeinsames Auftreten der Opposition – Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke!

Für Bundes- und Staatsregierung sowie die Deutsche Bahn war schon seit Jahren absehbar, dass die zweite Stammstrecke der S-Bahn München nicht termingerecht und nicht mit den veranschlagten finanziellen Mitteln fertiggestellt werden kann. Die beiden AfD-Vertreter im Bauausschuss des Bayerischen Landtags, Franz Bergmüller und Uli Henkel, fordern aufgrund der bereits vorliegenden Informationen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Fiasko. Der Bayerische Landtag wird sich in einer Sondersitzung am 10. Oktober mit dem baupolitischen Scheitern der Söder-Regierung befassen.

Zweite Stammstrecke: AfD fordert Untersuchungsausschuss

Über Jahre hinweg verschwiegen CSU-Politiker die gewaltige Kostenexplosion sowie die Zeitverzögerung bei Bayerns größtem Verkehrsprojekt, der zweiten Stammstrecke der S-Bahn München. Aber jetzt liegen die skandalösen Fakten auf dem Tisch: Ein Brandbrief vom 7. Oktober 2020 von Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU) an den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, belegt, dass den Verantwortlichen schon damals bekannt war, dass die zweite Stammstrecke ein Milliardengrab wird und die Zeitvorgaben unmöglich eingehalten werden können. Der Druck auf die Staatsregierung nimmt weiter zu. Die AfD fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss, um den Skandal restlos aufzuklären.

Uli Henkel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss jetzt radikal reformiert werden! – Der BR versinkt im Millionen-Minus und zahlt seinen Funktionären Traumgehälter

Trotz der kürzlich erst gestiegenen Zwangsbeiträge hat der Bayerische Rundfunk ein Minus von 465 Millionen Euro alleine an Pensionsrückständen angehäuft, wie der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kürzlich offenlegte. Das enorme Defizit resultiert vor allem aus üppigen Gehalts- und Pensionszahlungen. Besonders auf die exorbitant hohen Einnahmen der BR-Technikdirektorin, Birgit Spanner-Ulmer, wurde zuletzt in verschiedenen Medien hingewiesen: Zusätzlich zu ihrem jährlichen Grundgehalt von 266.000 Euro erhält sie noch ca. 118.000 Euro jährlich für ihre Mitgliedschaft in diversen Aufsichtsräten. Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch BR-Rundfunkrat ist, äußert sich dazu wie folgt:

Wirtschaft stärken statt abwürgen! – Dramatischer Konjunktureinbruch durch Krisenpolitik der Ampel

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im September auf 84,3 Punkte gefallen. Das sind 4,3 Punkte weniger als im August. Die aktuelle Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist damit noch schlechter als von Ökonomen zuletzt erwartet. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt: