Für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion das Thema „Vier Wände statt leerer Worte – Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt“. Auch die AfD sieht großen Handlungsbedarf beim Wohnungsbau. Leider sind die sozialistischen Enteignungs- und Verstaatlichungsfantasien der SPD jedoch in keiner Weise geeignet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:
„In Bayern ist es für die meisten Menschen schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Staatsregierung trägt leider nichts dazu bei, um dieses große Problem zu lösen. Besonders deutlich zeigt dies das baupolitische Desaster der BayernHeim: Das Bauministerium musste kürzlich zugeben, dass von dem vollmundigen Versprechen des Ministerpräsidenten, von 2018 bis 2025 durch die BayernHeim 10.000 Wohnungen bauen zu lassen, fast nichts übrigbleibt. Lediglich 682 Wohnungen kann Söder vorweisen, und selbst davon wurde ein Großteil nicht neu gebaut, sondern nur zugekauft. Bayerns oberster Bauherr Söder hat sein Ziel also um 93 Prozent verfehlt.
Die AfD fordert schon seit Jahren eine umfassende Entbürokratisierung im gesamten Bausektor, etwa bei Brandschutz, Wärmedämmung und Barrierefreiheit. Außerdem setzen wir uns für die Förderung des Sozialwohnungsbaus ein. Dieser ist chronisch unterfinanziert; es besteht ein Förderbedarf von 13 Milliarden Euro. Wir wollen die Energieeinsparverordnung sowie die Grunderwerbssteuer abschaffen und stemmen uns gegen weitere CO2-Bepreisungen im Immobiliensektor. Wir fordern eine degressive Abschreibung von 8 Prozent für den institutionellen Wohnungsbau und eine Eigenheimzulage von 10.000 Euro pro Jahr für 8 Jahre.
Wir haben noch viele weitere zielführende Vorschläge vorgelegt, sind bei den etablierten Parteien aber nur auf taube Ohren gestoßen. Die Staatsregierung hat am Wohnungsbau offenbar kein wirkliches Interesse. Nur die AfD macht sich für bezahlbaren Wohnraum stark.“