Die Transaktionen von baureifem Wohnbauland haben 2023 einen historischen Tiefpunkt erreicht – auch in Bayern. Das zeigt jetzt eine aktuelle Studie des Hamburger Gewos-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter und im Bayerischen Landtag und Wohnungsbauexperte:
Die Bundes-SPD setzt im Kampf gegen zu hohe Mietpreise weiterhin auf das Instrument der Mietpreisbremse. Diese soll jetzt auch auf Neubauten und möblierte Wohnungen ausgeweitet werden. In München stößt dieser Vorstoß auf Wohlwollen. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller, Abgeordneter der AfD-Fraktion Bayerischen Landtag:
„Bauen ist heute faktisch unmöglich“, kritisiert der Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses, Andreas Mattern, die derzeitige Wohnungsbausituation in Deutschland. In ihrem Frühjahrsgutachten warnt der Rat der Immobilienweisen vor massiver Wohnungsnot in den kommenden Jahren. Dazu MdL Franz Bergmüller, Bayerischer Landtagsabgeordneter, erfahrener Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitiker und Immobilienunternehmer:
In Deutschland fehlen fast eine halbe Million Sozialwohnungen. Auch das Bündnis „Soziales Wohnen“ kritisiert das „Missmanagement“ des Staates in der Wohnungsbaupolitik. Der Zusammenschluss mehrerer Verbände fordert jetzt 50 Milliarden Euro, um den Neubau anzukurbeln. Dazu MdL Franz Bergmüller, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und erfahrener Wohnungsbaupolitiker:
Die Zahl der Sozialwohnungen im Freistaat sinkt. Grund dafür ist das jährliche Auslaufen tausender Mietwohnungen aus der Bindung bei weniger neu geschaffenen Objekten. Dazu MdL Franz Bergmüller, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und erfahrener Wohnungsbaupolitiker:
Die Politik der Bayerischen Staatsregierung wird nicht dazu führen, den so dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Echte Lösungsansätze für die Baukrise in Bayern bietet hingegen die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Eine Aufstellung der derzeitigen Herausforderungen und Lösungen für die bayerische Baupolitik von MdL Franz Bergmüller, dem baupolitischen Sprecher der AfD-Fraktion:
Der Wohnungsbau wird jetzt, so wie die gesamte Wirtschaft, von der Ampelregierung final abgewürgt. In den ersten acht Monaten 2023 sank laut Statistischem Bundesamt die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen binnen Jahresfrist um 28,3 Prozent. Das bedeutet ein Minus von 69.100 auf 175.500 Wohnungen. Deutschland ist somit auf das Genehmigungsniveau von 2014 zurückgefallen. Dabei verschärft sich die Wohnungsnachfrage immer mehr. Bisher wurden allein bis September 2023 etwa 235.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Die Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt wird also immer größer, weil die Ampel nur mikroskopische Anstrengungen unternimmt, die illegale Migration einzudämmen. Franz Bergmüller, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:
In New York City soll ein Großteil der Airbnb-Angebote jetzt gerichtlich verboten werden. Neben einer verpflichtenden Registrierung von Gastgebern sollen Vermietungen von einer Dauer von weniger als 30 Tagen noch dann erlaubt sein, wenn der Gastgeber selbst mit in der Wohneinheit anwesend ist. Zudem darf die Grenze von zwei Gästen nicht überschritten werden. Nach dieser Entwicklung in New York City werden jetzt auch entsprechende Debatten in Deutschland erwartet. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Wie aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervorgeht, wurden mit Stand 04. April 2023 in Bayern knapp 5,2 Millionen Grundsteuererklärungen abgegeben. Das entspricht rund 81 Prozent der Gesamtzahl. 19 Prozent der Grundsteuererklärungen sind somit noch offen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die meisten Hauseigentümer können sich die Pläne der Bundesregierung zum Heizungsaustausch sowie die EU-weite Sanierungspflicht nicht leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Paritätischen Forschungsstelle und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Fachleute fordern umfassende Unterstützungsmaßnahmen vor allem für Immobilienbesitzer mit geringeren Einkommen und Vermögen. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: