Die Politik der Bayerischen Staatsregierung wird nicht dazu führen, den so dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Echte Lösungsansätze für die Baukrise in Bayern bietet hingegen die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Eine Aufstellung der derzeitigen Herausforderungen und Lösungen für die bayerische Baupolitik von MdL Franz Bergmüller, dem baupolitischen Sprecher der AfD-Fraktion:
In den ersten acht Monaten 2023 sank laut Statistischem Bundesamt die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen binnen Jahresfrist um 28,3 Prozent. Das bedeutet ein Minus von 69.100 auf 175.500 Wohnungen. Deutschland ist somit auf das Genehmigungsniveau von 2014 zurückgefallen. Dabei verschärft sich die Wohnungsnachfrage immer mehr. Bisher wurden allein bis September 2023 etwa 235.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten Ende 2022 etwa 3,1 Millionen „Schutzsuchende“ in Deutschland, wobei der Großteil (2,25 Millionen) über einen anerkannten Schutzstatus verfügte. Die Gesamtzahl stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Personen, was den höchsten Zuwachs innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik 2007 darstellt. Zurückzuführen ist das vor allem auf den russischen Angriffskrieg, weswegen 2022 rund 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer „Schutz“ in Deutschland suchten. Die Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt wird also immer größer, weil von den Kartellparteien nur mikroskopische Anstrengungen unternommen werden, die illegale Migration einzudämmen. Deutschlandweit fehlen 700.000 Wohnungen, das ausgegebene Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr wird immer weiter verfehlt.
2022 wurden insgesamt nur 295.300 Wohnungen gebaut, das sind 27 Prozent unter dem Durchschnitt der Jahre 1950 bis 2022 (destatis). Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland steigt immer weiter. Das geht aus Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hervor. Im Verlauf des Jahres 2022 waren in Deutschland demnach 607.000 Menschen wohnungslos, davon hätten ca. 50.000 ganz ohne Unterkunft auf der Straße gelebt. Die Jahresgesamtzahl für 2021 lag noch bei 383.000 wohnungslosen Personen. Aus den Zahlen ergibt sich ein Anstieg der Jahresgesamtzahl um 58 Prozent. Eine Differenzierung bei den Zahlen zwischen deutschen und nichtdeutschen Wohnungslosen zeigt zudem deutliche Unterschiede: Bei den deutschen Wohnungslosen ergibt sich ein Anstieg von fünf Prozent, bei den nichtdeutschen um 118 Prozent. Letzteres sei insbesondere auf die enorme Zunahme der Zahl wohnungsloser Geflüchteter, ganz besonders aus der Ukraine, zurückzuführen, so die Wohnungslosenhilfe.
Von den im Jahr 2022 fertiggestellten Wohnungen waren 258.800 Neubauwohnungen in Wohngebäuden. Das waren 1,0 % oder 2.400 Wohnungen mehr als im Vorjahr. Auf Einfamilienhäuser entfielen davon 77.100 Wohnungen. Damit wurden 1,5 % oder 1.200 Einfamilienhäuser weniger fertiggestellt als im Vorjahr. Dagegen stieg die Zahl neuer Wohnungen in Zweifamilienhäusern stark um 14,1 % oder 2.800 auf 23.000. In Mehrfamilienhäusern wurden 150.200 Neubauwohnungen geschaffen und damit 1,5 % oder 2.200 mehr als im Vorjahr. In Wohnheimen fiel die Zahl fertiggestellter Wohnungen um 14,5 % oder 1.500 auf 8.600. In Nichtwohngebäuden entstanden 4.800 Wohnungen, das waren 9,8 % oder 500 weniger als im Jahr 2021. Zum Jahresende 2022 gab es in Deutschland insgesamt 43,4 Millionen Wohnungen.
Nach den Ergebnissen der Fortschreibung des Wohngebäude- und Wohnungsbestandes auf Basis der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 beziffert sich der Bestand an Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden in Bayern zum Stichtag 31. Dezember 2021 auf 6.608.449 Wohnungen. Die Wohnfläche im Wohnungsbestand in Bayern am 31. Dezember 2021 beträgt 646.105.700 Quadratmeter. Gemessen am Bevölkerungsstand zum 30. Juni 2021 befinden sich Ende 2021 bayernweit 50,2 Wohnungen pro 100 Einwohnerinnen und Einwohnern im Bestand. Für die bayerischen Landkreise beziffert sich dieser Bestand auf 48,0 Wohnungen pro 100 Einwohnerinnen und Einwohnern, für die kreisfreien Städte auf 55,5. Die Regierungsbezirke Niederbayern und Schwaben weisen mit 48,1 beziehungsweise 48,8 Wohnungen pro 100 Einwohnerinnen und Einwohnern verglichen mit dem bayernweiten Bestand unterdurchschnittliche Werte auf. Die entsprechenden Werte aller anderen Regierungsbezirke bewegen sich zwischen 50,3 Wohnungen pro 100 Einwohnerinnen und Einwohnern für Oberbayern und 52,4 für Oberfranken und liegen damit über dem Durchschnitt. Die durchschnittliche Wohnfläche je Einwohnerin und Einwohner im Freistaat am 31. Dezember 2021 beläuft sich auf 49,1 Quadratmeter. Die Regierungsbezirke Oberbayern, Mittelfranken und Schwaben verzeichnen bei diesem Kennwert unterdurchschnittliche Zahlen zwischen 46,3 und 48,4 Quadratmetern je Einwohnerin und Einwohner. Für Niederbayern lässt sich hier mit 53,4 Quadratmetern pro Einwohnerin und Einwohner der höchste Wert aller Regierungsbezirke verbuchen.
Ein Drittel der geplanten bezahlbaren Wohnungen in Deutschland wird 2023 und 2024 nicht neu gebaut werden können. Das ergab eine Umfrage des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW) bei seinen Mitgliedsunternehmen. „Eine Verkettung von historisch schlechten Baubedingungen und eklatante Fehler der Regierung lassen den bezahlbaren Wohnungsbau aktuell dramatisch einbrechen“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko anlässlich der Vorstellung der Umfrage bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen. „Und das angesichts einer zu erwartenden – und notwendigen – hohen Zuwanderung nach Deutschland“. Als bezahlbar sieht der GdW derzeit Mieten bis maximal zwölf Euro pro Quadratmeter an. Nach derzeitigen Baukosten müssten die Mieten aber bis zu 20 Euro pro Quadratmeter betragen.
Auch die Baubranche warnt vor einem „Drama im Wohnungsbau“. Seit Monaten sei die Zahl der Baugenehmigungen rückläufig, heißt es. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, berichtet von zunehmenden Stornierungen auch bereits genehmigter Projekte. Die GdW-Unternehmen etwa wollen statt der ursprünglich für 2023 und 2024 geplanten 61.000 Wohnungen knapp 20.000 Wohnungen weniger bauen. Im sozialen Wohnungsbau sind die Aussichten ähnlich schlecht. Mehr als ein Fünftel der für 2023 und 2024 geplanten Sozialwohnungen werden die Unternehmen nicht realisieren, heißt es. Statt 20.000 neuer Sozialwohnungen würden rund 4.200 weniger entstehen. Die Wohnungswirtschaft hat dafür drei Gründe ausgemacht: Eine nicht verlässliche und unzureichende Förderung, gestiegene Materialkosten und höhere Finanzierungszinsen. Darüber hinaus schlagen fehlende Bau- und Handwerkskapazitäten, Materialengpässe und gestiegene Energiekosten zu Buche. „Die Bundesregierung muss sofort um- und gegensteuern, um ein Drama für die Wohnungssuchenden abzuwenden“, fordert Gedaschko.
Eine ebenso dramatische Lage zeigt sich auch bei den geplanten Modernisierungsvorhaben. Rund ein Fünftel der Maßnahmen werden die GdW-Unternehmen nicht umsetzen, heißt es vom Verband. Von den ursprünglich vorgesehenen rund 272.000 Wohneinheiten werden 53.000 weniger erneuert. Wohnungen, die eine Sanierung bekommen, sollen zudem weniger aufwendig erneuert werden. Das betrifft vor allem die energetische Sanierung. Statt 200.000 Wohnungen werden 2023 und 2024 nur rund 157.000 energetisch saniert – ein Minus von mehr als 20 Prozent, so der GdW. Nicht nur die Wohnungsbauziele, sondern auch die Klimaziele würden so zunehmend unerreichbar. Aufgabe der Regierung wäre es, mit einem langfristigen Förderkonzept zu helfen und den bezahlbaren Wohnungsbau „als soziale Frage unserer Zeit“ voranzubringen, sagte Gedaschko. Doch leider tue sie das Gegenteil. Nach mehreren abrupten Förderstopps mit anschließenden deutlichen Verschärfungen der Förderbedingungen habe die Bundesregierung die Förderanforderungen zum Jahresbeginn 2023 erneut ohne Vorankündigung verschärft, kritisierte der Verbandspräsident.
Gut 200 Städte und Gemeinden in Bayern gelten als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Auch in Bayern sind Wohnungen also Mangelware. Nicht nur in München, Nürnberg und Augsburg, sondern auch viele Städte und Gemeinden in deren Umland gelten als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Selbst Marktgemeinden weitab von Bayerns größten Städten sind betroffen. Fast alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte hatten im Jahr 2021 mehr zugezogene als weggezogene Einwohner zu verzeichnen. Im 1. Halbjahr 2022 galt das dann sogar für alle Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern. Zwar sterben nach Daten des Statistischen Bundesamtes in Bayern seit dem Jahr 2001 in jedem Jahr mehr Menschen als im Freistaat geboren werden, durch Umzüge innerhalb Deutschlands und durch Zuwanderung aus dem Ausland wächst die Bevölkerung aber dennoch stetig. Nach der aktuellen Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamts wird Bayerns Bevölkerung auch weiterhin wachsen: auf 13,89 Millionen Menschen im Jahr 2041.
Außerdem wird Ersatz für ältere Wohnungen benötigt, die aus technischen oder aus wirtschaftlichen Gründen als nicht mehr sanierbar gelten. Der Anteil solcher Wohnungen beträgt bundesweit zehn Prozent. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) spricht von einer toxischen Gemengelage aus teuren Baukosten, steigenden Zinsen und einer unzureichenden Förderung. Deshalb streichen gerade sozial orientierte Wohnungsunternehmen derzeit geplante Investitionen. Unter den Mitgliedern des VdW sind vor allem Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften. 41 Prozent wollen ihre Investitionen reduzieren. Ein Fünftel der geplanten Neubauprojekte für dieses Jahr, rund 2.000 Wohnungen, fallen weg. Gerade wenn das Ziel bezahlbare Mieten sind, sei der Wohnungsbau derzeit wirtschaftlich nicht machbar, heißt es vom VdW. Auch für viele private Häuslebauer ist der Traum vom Eigenheim wegen der höheren Zinsen und der gestiegenen Kosten in den vergangenen Monaten geplatzt. Auch vor der aktuellen Krise war vor allem Bauland in bayerischen Städten schon lange knapp und teuer. Klagen über hohe Baukosten gibt es seit vielen Jahren. Das Ziel der Staatsregierung von jährlich 70.000 neuen Wohnungen in Bayern wurde bisher nie erreicht.
Die Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik vom 09. August 2023 spricht eine deutliche Sprache. Die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen in Bayern rauscht weiter in den Keller und die Bayerische Staatsregierung ist nicht willens oder in der Lage gegenzusteuern. Der Rückgang der Wohnungsbaugenehmigungen in Bayern beträgt 27,2 Prozent im ersten Halbjahr 2023. Das Genehmigungsvolumen nimmt in bayerischen Landkreisen mit 36,5 Prozent deutlicher ab als in kreisfreien Städten mit 4,2 Prozent. Insgesamt 30.014 Baugenehmigungen werden in Bayern von Januar bis Juni 2023 für Wohnungen erteilt. Nach Auskunft der Fachgruppe im Bayerischen Landesamt für Statistik sinkt das Genehmigungsvolumen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 somit um 27,2 Prozent beziehungsweise 11.207 Wohnungen.
Vor dem Hintergrund des Preisanstiegs im Bausektor und höherer Zinsen für Baufinanzierungen werden weiterhin rückläufige Entwicklungen bei der Zahl der Wohnungsbaufreigaben registriert. Bewilligungen für Wohnungen in neuen Wohngebäuden nehmen mit einem Minus von 28,9 Prozent stärker ab als bei durch Baumaßnahmen an bereits bestehenden Wohngebäuden und geplanten Wohnungen mit 11,3 Prozent. Im Wohnneubau hat sich insbesondere das Genehmigungsvolumen für Wohnungen in Zweifamilienhäusern mit einem Minus um 58,6 Prozent reduziert. Insgesamt hat sich die Anzahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in den bayerischen Landkreisen mit einer Abnahme um 36,5 Prozent deutlicher reduziert als in den kreisfreien Städten mit 4,2 Prozent.
Mit Blick auf die Baufreigaben für neue Wohngebäude getrennt nach der Anzahl der Wohnungen zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen. Besonders deutlich verringert sich das Genehmigungsvolumen für Wohnungen in neuen Zweifamilienhäusern. Von Januar bis Juni 2023 werden in Bayern für diese Gebäudeart um 58,6 Prozent weniger Wohnungen bewilligt als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Der Rückgang der Wohnungsfreigaben im Neubau beträgt bei Einfamilienhäusern knapp ein Drittel und bei Mehrfamilienhäusern etwas weniger als ein Viertel. In den bayerischen Regierungsbezirken verringert sich das Genehmigungsvolumen unterschiedlich stark. Im Vergleich nimmt die Anzahl der Wohnungsfreigaben insgesamt in Schwaben mit 11,0 Prozent und in Oberbayern mit 15,9 Prozent weniger deutlich ab als in anderen Regierungsbezirken. Relative Abnahmen bei den Wohnungsbaugenehmigungen von mehr als 40 Prozent zeigen sich jeweils für Niederbayern und Unterfranken. In Bezug auf die bayerischen Kreise zeigt sich folgendes Stadt-Land Gefälle: In den Landkreisen nehmen die Wohnungsbaugenehmigungen um 36,5 Prozent ab, während ein Rückgang des Genehmigungsvolumens in den kreisfreien Städten von 4,2 Prozent und in den acht bayerischen Großstädten um 3,9 Prozent ermittelt wird.
Die Gegenmaßnahmen, die die Staatsregierung ergreift, sind völlig unzureichend. Das sieht man beispielsweise bei den digitalen Baugenehmigungen. Das Landratsamt Augsburg ist die erste Behörde in ganz Bayern, die digitale Baugenehmigungen verschickt. Sie soll zum Beispiel Architekten und Ingenieurbüros helfen, die täglich viele Anträge genehmigen lassen müssen. Für diese größeren Bauträger ist die Arbeit schon seit rund zwei Jahren digitaler geworden. Seitdem kann man Bauanträge nicht mehr nur auf Papier, sondern auch in digitaler Form einreichen. Bayernweit ist das in 50 Städten und Landratsämtern möglich, bei fast 50 weiteren läuft der Probebetrieb. Im Landratsamt Augsburg hilft den Bauträgern dabei ein Online-Assistent. Schritt für Schritt wird man durch das Verfahren geleitet, kann alle Angaben und Unterlagen hochladen und bekommt einen Zugangscode, mit dem man den Bearbeitungsstand abrufen kann. Die Baugenehmigung zu diesem digitalen Antrag wird aber in allen bayerischen Landratsämtern und Städten nach wie vor per Post verschickt. Im Landkreis Augsburg ist es nun erstmals in Bayern möglich, auch diese Genehmigung digital zu erhalten. Das Bauministerium weist darauf hin, dass auch ein Bauantrag in analoger Form nach wie vor überall möglich bleibt. Fakt ist aber, dass Bayern bei der digitalen Baugenehmigung weiter hinterherhinkt.
Die Baubranche erlebt die schwerste Krise seit Jahrzehnten. Annette Resch vom Bayerische Ziegelindustrie-Verband fasst die drastischen Zahlen zusammen: „Im ersten Halbjahr 2023 sind die Baugenehmigungen in Bayern um über 27 Prozent zurückgegangen.“ Das Genehmigungsvolumen für Zweifamilienhäuser sei um fast 60 Prozent eingebrochen. Die Folge: Immer öfter wird die Produktion von Baustoffen heruntergefahren oder gestoppt. Caterina Bader von der Ziegelei Leipfinger-Bader erklärt: „Das erste Mal in unserer Firmengeschichte haben wir die Produktion von Leipfinger-Bader im August für über einen Monat vollständig heruntergefahren. Seit September befinden wir uns zudem an vier von fünf Standorten in Kurzarbeit.“ Ab November 2023 müsse die Firma die Produktion bis März 2024 an diesen Standorten sogar weiter herunterfahren. Der Absatz sei im Vergleich zu 2022 um 41 Prozent zurückgegangen. Bader sieht die Verantwortung bei der Politik: „Das, was wir bauen, führt am Markt vorbei. Wir bräuchten Sozialwohnungen, wir bräuchten Wohnungen für Alleinerziehende, altersgerechtes Wohnen.“
Besonders die Überregulierung des Bauwesens sei ein großes Problem. Mit den vielen Vorschriften sei es kaum möglich, Wohnraum günstig zu bauen. Freibeträge für die Grunderwerbssteuer und eine Erhöhung der zinsverbilligten Darlehen seien wichtige Bausteine, so Bader. Denn: „Wenn nicht bald gegengesteuert wird, entwickelt sich die Wohnungsfrage zum sozialen Sprengstoff.“ Ohne schnelle Hilfe, davon ist Bader überzeugt, werde es zu noch weitreichenderen Folgen kommen. „Wenn 150.000 Wohneinheiten nicht gebaut werden, brauchen wir 150.000 weniger Küchen, Geschirrspüler, Kühlschränke. Und: Wer braucht Architekten und Handwerker ohne Bauprojekt?“
Der Leiter des Bauunternehmens Bichlmaier und Bartl GmbH, Martin Bichlmaier, zeichnet ebenfalls ein negatives Bild der Bauwirtschaft. „Wir merken definitiv einen Rückgang“, erklärt er. Es gäbe ungefähr 50 Prozent weniger Aufträge, besonders beim Wohnungsbau von Privatpersonen. Zwar sei vom vorigen Jahr noch ein Überhang an Aufträgen vorhanden, die dieses Jahr noch abgearbeitet wurden, aber auch dieser gehe langsam zu Ende. Die Gründe seien vielfältig, so Bichlmaier: der sprunghafte Zinsanstieg, die hohen Baupreise durch Materialien, hohe Grundstückspreise, die Inflation und die generell unsichere Lage durch beispielsweise den Ukraine-Krieg. „Die Menschen sind verunsichert und investieren weniger.“ Noch sei dies erst der Beginn des Rückgangs, da Bauvorhaben oft auch länger dauern und jetzt erst abgeschlossen werden könnten.
Bichlmaier berichtet, dass insbesondere im nächsten Jahr der Rückgang an Aufträgen deutlich werden würde. In seiner Firma versuche er, keine Kurzarbeit anmelden und niemanden entlassen zu müssen. Der Bauunternehmer will eine Abwanderung an Mitarbeitern vermeiden, um nach der aktuellen Krise nicht in Personalnot zu kommen. „Wir versuchen alternativ, uns mit Sanierungen, Umbau und Renovierungen breiter aufzustellen.“ In diesem Bereich gebe es mehr Anfragen als für Neubauten. Er hofft, dass es in zwei bis vier Jahren wieder bergauf gehe. Dabei ist Bichlmaier optimistisch: „Die Nachfrage ist ja da, sie muss aber mit der allgemeinen Wirtschaftslage zusammenpassen.“ Vor allem hoffe er auf stabilere Zinsen, damit die Menschen wieder mehr investieren. Die müssten allerdings auch ihre Prioritäten anders setzten. „Die Menschen haben höhere Ansprüche als früher. Sie wollen zwar ein Eigenheim, aber eben auch in den Urlaub fahren. Weniger Menschen sind bereit für das Eigenheim auf anderes zu verzichten.“
Thomas Keil, Geschäftsführer des Auer-Bauzentrums, berichtet ebenfalls von einer deutlichen Talfahrt mit Rückgängen im zweistelligen Prozentbereich. Das merke er auch an den deutlich weniger Menschen, die Auers Ausstellungen besuchen. Keil sagt, der Staat befeuere die Krise, weil Förderungen von staatlicher Seite gestrichen worden seien. „Wir sind dabei, nach Einsparpotenzialen für 2024 zu suchen.“ Drohende Folgen für das Unternehmen könne er allerdings noch nicht abschätzen. Der Geschäftsführer sieht nicht nur die Politik in der Pflicht die Baubranche zu unterstützen, sondern auch die Medien. „Unsere Politik arbeitet ja gerade an verschiedenen Möglichkeiten, zum Beispiel die Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau und das Zinsverbilligungsprogramm des Freistaats.“ Diese Maßnahmen könnten die Lage verbessern. Die Medien, findet Keil, müssen wieder mehr Optimismus verbreiten. Dafür nennt er ein Beispiel: „Die Preissteigerungen beim Material haben sich schon wieder aufgelöst und pendeln sich in vielen Bereichen wieder auf ein normales Niveau ein.“ Auch Handwerker seien wieder einfacher zu finden. Keil bleibt zuversichtlich: „Die Baubranche wird sich wieder erholen, allerdings noch nicht so rasch.
Jürgen Zellner zeichnet ein nicht so rosiges Bild von der Lage der Bauindustrie. „Der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern ist stark rückläufig.“ Auch die Anträge für Wohnanlagen, die meist von Bauträgern finanziert werden, seien abgeflacht. Der Geschäftsführer von Sperr & Zellner Immobilien musste aber in seinem Betrieb noch keine Konsequenzen ziehen. Andere Firmen seien stärker betroffen. „In manchen Bereichen wird es eine kleine bis mittlere Pleitewelle geben“, fürchtet Zellner. Seine Hoffnung gilt der Zinspolitik. „Die wird der Gamechanger sein.“ Mit Zinsen im Bereich von 2,3 bis 2,5 Prozent könne wieder mehr Aktivität in der Baubranche entstehen. Gerade Privatkunden könnten bei den aktuellen Preisen von niedrigeren Zinsen profitieren. Und: Der Gesetzgeber müsse bereit sein, Abstriche etwa bei der Dämmung zu akzeptieren.
Eine große Blamage für die Bayerische Staatsregierung bleibt die ineffiziente BayernHeim. Das Bauministerium räumte ein, dass von dem vollmundigen Versprechen von Ministerpräsident Söder, von 2018 bis 2025 durch BayernHeim 10.000 Wohnungen bauen zu lassen, fast nichts übrigbleibt. Lediglich dürftige 682 Wohnungen sind auf der Habenseite und selbst davon wurde ein Großteil nicht neu gebaut, sondern zugekauft. Das vorgegebene Ziel wurde also um 93 Prozent verfehlt. Die Minderleistung von BayernHeim ist ganz eindeutig die baupolitische Bankrotterklärung der Bayerischen Staatsregierung. Bereits 2018 wurde diese staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet und mit Millionen ausgestattet und 682 Wohnungen sind nun das Resultat. Wo ist das viele Geld hingekommen, was wurde damit gemacht, warum haben Ministerpräsident Söder, die jeweiligen Bauminister und das Bauministerium dabei jahrelang untätig zugeschaut und nichts dagegen unternommen? Hier tun sich wirklich Abgründe auf, die noch tiefer sind, als es ohnehin schon befürchtet wurde.
Abschließend muss noch daran erinnert werden, dass Ministerpräsident Söder in Sachen Wohnungspolitik bereits in der Vergangenheit mehr als schlechte Entscheidungen getroffen hat. Bis heute bleibt völlig unverständlich, warum er die einst staatliche Wohnungsgesellschaft GBW und somit 33.000 Wohnungen verkauft hat und dann die Verantwortung dafür auf die EU abwälzen wollte. Ein Schreiben des damaligen EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia aus Spanien, der zugleich Vizechef der Kommission war, belegt, dass die EU den Verkauf niemals gefordert hatte.
Lösungsansätze der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
– Förderung für kommunale Wohnbaugenossenschaften
– Zuschüsse an die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zur Gewährung zinsgünstiger Darlehen für die Gründung und Bezuschussung von Wohnungsbaugenossenschaften
– Degressive Abschreibung von 8 Prozent für den institutionellen Wohnungsbau (Der AfD-Antrag wurde abgelehnt. Am 28. Februar 2023 hat die Bayerische Staatsregierung aber einen entsprechenden Antrag an den Bundesrat gestellt, allerdings ohne eine konkrete Ausführung, wie viel Prozent die Abschreibung betragen soll)
– Wiedereinführung der Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 € pro Jahr
– Grunderwerbsteuer muss abgeschafft werden
– Gebäudeenergiegesetz muss abgeschafft werden
– Die Auswüchse bei Barrierefreiheit, Brandschutz und Wärmedämmung müssen zurechtgestutzt werden
– Vereinfachte Umnutzung und Aufstockung von bereits bestehenden Gebäuden
– Schaffung von bis zu 2 Millionen Wohnungen durch Aufstockung und Dachgeschossausbauten ohne zusätzlichen Flächenverbrauch
– Erleichterung der Nachverdichtung
– Kategorische Ablehnung der Grundsteuer C
– Einführung des Wiener Models
– Förderung der technische Ausstattung zur Befriedigung des erhöhten Digitalisierungsbedarfs in Bauämtern
– Bau von Mitarbeiterwohnungen auf Betriebsgeländen (Der AfD-Antrag wurde abgelehnt. Im Bauausschuss vom 14. Februar 2023 tauchte dann plötzlich der Antrag „Verbindung von Arbeit und Wohnen – Mitarbeiterwohnungen ermöglichen!“ (Drucksache 18⁄25818, 20. Dezember 2022) von CSU und FW auf, der die inhaltlich selbe Forderung stellte und jetzt auch angenommen wurde)
– Mit Bezug auf München lehnen wir die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) ab, dort wird versucht, sich an dem Eigentum der Bauern zu vergreifen
– Unverzügliche Minimierung von Gesetzen, Verordnungen und Normen im gesamten Bausektor, als Beispiele nennen wir Brandschutz, Wärmedämmung und Barrierefreiheit
– In diesem Zusammenhang unverzügliche Umsetzung der Gebäudeklasse E (E für einfach)
– Sofortige Abwicklung der BayernHeim
– Absetzbarkeit der Mehrwertsteuer im privaten Wohnungsbau
– Förderung des Sozialwohnungsbaus, dieser ist chronisch unterfinanziert, es besteht ein Förderbedarf von 13 Milliarden Euro
– Vereinfachte Regelungen bei der Umnutzung von bereits bestehenden Gebäuden
– Keine zusätzliche CO2-Bepreisung im Bausektor
– Sonderförderung für die Sanierung von brachliegendem Wohnraum
– Mehr Freiheit bei der Baugestaltung
– Keine ständigen Ausweitungen und Verschärfungen von Wartungsvorschriften
– Keine elektronischen Zähler, die zentral abgeschaltet werden können und keine monatliche Unterrichtung der Mieter
– Einführung von Modellprojekten für 3-D-Druck im sozialen Wohnungsbau
– Beschleunigung und Digitalisierung der Genehmigungsverfahren
– Airbnb einschränken
– Erweiterung der bayerischen Holzbauinitiative um eine Hanfinitiative
– Auch Änderungen des Mietrechts sind dringend erforderlich, damit überhaupt wieder mehr Vermieter bereit sind, Wohnungen neu zu bauen oder bereits vorhandene zur Verfügung zu stellen
– Wohnungsräumungen bei Nichtzahlung der Miete müssen vereinfacht werden
– Sozialmieten müssen zwingend direkt an den Vermieter überwiesen werden
– Auch bei der Erbschaftssteuer muss dringend gehandelt werden, immer mehr Erben werden ihre Häuser verkaufen müssen, weil sie die Steuer nicht bezahlen können
– Rücknahme der Erhöhung der Lkw-Maut
Fazit: Die Politik der Bayerischen Staatsregierung wird nicht dazu führen, dass die weiterhin dringend benötigten zusätzlichen Wohnungen gebaut werden können. Dass der Freistaat ein schlechter Baumeister ist, beweist weiterhin die BayernHeim, die ein Millionengrab bleibt und keine ersichtlichen Erfolge generiert.
Lösungsansätze für die Baukrise in Bayern bieten nicht die Kartellparteien, sondern einzig die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.