Das Trommelfeuer aus Brüssel und Straßburg aus vorgeblichen Klimaschutzgründen gegen die Bevölkerung wird weiter verschärft. Neuester Anschlag auf die Bürger ist eine Sanierungspflicht für Gebäude. Diese wird dazu führen, dass viele Menschen ihre Häuser zwangsweise verkaufen müssen und die Mieten weiter ins Uferlose steigen.
Ein Bericht der ARD-Sendung „Panorama“ vom 2. Februar 2023 belegt, dass immer mehr Menschen nicht in der Lage sind, ihre Mieten zu bezahlen. Wohnraum wird zum Luxusgut für Besserverdiener. Daneben steigt die Zahl der Bürgergeldempfänger, die ihre Mieten von der Allgemeinheit bezahlt bekommen. Allein 2022 sind 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen, was den Druck auf die Mietpreise massiv erhöht. Die Ampel-Regierung und alle Landesregierungen verteuern den Wohnungsbau jedoch noch durch zusätzliche Bauvorschriften. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wohnungs- sowie baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:
In dieser Woche fand im Bayerischen Landtag die 134. Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode statt. MdL Bergmüller sprach dabei als Redner der AfD-Fraktion zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD.
Für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion das Thema „Vier Wände statt leerer Worte – Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt“. Auch die AfD sieht großen Handlungsbedarf beim Wohnungsbau. Leider sind die sozialistischen Enteignungs- und Verstaatlichungsfantasien der SPD jedoch in keiner Weise geeignet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:
Jetzt ist das Versagen der BayernHeim beim Wohnungsbau sogar amtlich: Das Bauministerium räumte ein, dass von Söders Versprechen, von 2018 bis 2025 durch BayernHeim 10.000 Wohnungen bauen zu lassen, fast nichts übrigbleibt. Lediglich 682 Wohnungen wurden bislang bezugsfertig, und selbst davon wurde ein Großteil nicht neu gebaut, sondern nur gekauft. Weiterlesen…
Der bayerische Finanzminister Füracker (CSU) verkündete heute, dass in Bayern die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30. April 2023 verlängert wird. Anderenfalls hätten Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung nur noch bis heute um 24 Uhr beim Finanzamt online – oder in Bayern auch per Papierformular – abgeben können. Derzeit haben (Stand 29. Januar) in Bayern nur rund 66 Prozent der Eigentümer die Grundsteuererklärung eingereicht. Diese Zahl hält Füracker für nicht überraschend. Eine so späte Steuererklärung sei „nichts Außergewöhnliches“, sagte der CSU-Politiker im BR24-„Thema des Tages“. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Der Deutsche Mieterbund warnt vor weiteren dramatischen Verschärfungen der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Laut einer Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts sowie der schleswig-holsteinischen Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Kiel (Arge) liegt das Defizit mittlerweile bei rund 700.000 Wohnungen in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
In dieser Woche fanden im Bayerischen Landtag vor den Weihnachtsferien drei Plenarsitzungen statt. MdL Bergmüller sprach dabei zu den Themen „Mehr Wohneigentum für Bayern“ und „Auf Rückzahlung von Coronahilfen verzichten“.
Sozialer Wohnungsbau ist immer weniger finanzierbar. Massiv steigende Kosten führen dazu, „dass zahlreiche Neubauprojekte im frei finanzierten sowie im geförderten Wohnungsbau auf Eis gelegt werden“, sagte kürzlich der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Weitere Ursachen sind die höheren Finanzierungszinsen und die von der Bundesregierung verschärften Energiestandards. Laut Schätzungen der Wohnungswirtschaft drohen bis zu 70 Prozent der bislang geplanten Projekte zu scheitern. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Wirtschaftsforscher haben erneut scharfe Kritik an der Grundsteuerreform geäußert. Insbesondere das Grundsteuer-Bundesmodell sei „unnötig komplex“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. Zudem fürchten Eigentümerverbände, dass die Gemeinden ihre Hebesätze nicht an die neue Berechnungsmethode des jeweiligen Bundeslandes anpassen werden. „Viele Kommunen heben bereits jetzt die Grundsteuer-Hebesätze deutlich“, sagte Sibylle Barent von der Organisation „Haus und Grund“ dem „Handelsblatt“. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: