Wie aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervorgeht, wurden mit Stand 04. April 2023 in Bayern knapp 5,2 Millionen Grundsteuererklärungen abgegeben. Das entspricht rund 81 Prozent der Gesamtzahl. 19 Prozent der Grundsteuererklärungen sind somit noch offen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die meisten Hauseigentümer können sich die Pläne der Bundesregierung zum Heizungsaustausch sowie die EU-weite Sanierungspflicht nicht leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Paritätischen Forschungsstelle und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Fachleute fordern umfassende Unterstützungsmaßnahmen vor allem für Immobilienbesitzer mit geringeren Einkommen und Vermögen. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Laut einer Umfrage des ifo Instituts ist die Zukunftserwartung in der Bauwirtschaft so negativ wie seit 1991 nicht mehr. Dies bestätigt auch Prof. Dr. Harald Simons, Vorstandsmitglied beim Forschungsinstitut empirica AG. Er ist auch Mitglied des „Rates der Weisen“ beim Zentralen Immobilienausschuss Deutschland (ZIA). In einem Vortrag vor dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags zog er ein vernichtendes Resümee: Der Baubereich wird durch die herrschende Politik vor die Wand gefahren. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:
Die AfD-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Wohngebäudesanierungszwang der EU verhindern, keine unverhältnismäßige Belastung der Bürger in Bayern!“ eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Novellierung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, welche die Zwangssanierung von Bestandsgebäuden sowie teure Energiestandards und einen Solardach-Zwang bei Neubauten vorsieht, nicht umgesetzt wird. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu folgendes:
Das Trommelfeuer aus Brüssel und Straßburg aus vorgeblichen Klimaschutzgründen gegen die Bevölkerung wird weiter verschärft. Neuester Anschlag auf die Bürger ist eine Sanierungspflicht für Gebäude. Diese wird dazu führen, dass viele Menschen ihre Häuser zwangsweise verkaufen müssen und die Mieten weiter ins Uferlose steigen.
Ein Bericht der ARD-Sendung „Panorama“ vom 2. Februar 2023 belegt, dass immer mehr Menschen nicht in der Lage sind, ihre Mieten zu bezahlen. Wohnraum wird zum Luxusgut für Besserverdiener. Daneben steigt die Zahl der Bürgergeldempfänger, die ihre Mieten von der Allgemeinheit bezahlt bekommen. Allein 2022 sind 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen, was den Druck auf die Mietpreise massiv erhöht. Die Ampel-Regierung und alle Landesregierungen verteuern den Wohnungsbau jedoch noch durch zusätzliche Bauvorschriften. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wohnungs- sowie baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:
In dieser Woche fand im Bayerischen Landtag die 134. Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode statt. MdL Bergmüller sprach dabei als Redner der AfD-Fraktion zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD.
Für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion das Thema „Vier Wände statt leerer Worte – Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt“. Auch die AfD sieht großen Handlungsbedarf beim Wohnungsbau. Leider sind die sozialistischen Enteignungs- und Verstaatlichungsfantasien der SPD jedoch in keiner Weise geeignet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:
Jetzt ist das Versagen der BayernHeim beim Wohnungsbau sogar amtlich: Das Bauministerium räumte ein, dass von Söders Versprechen, von 2018 bis 2025 durch BayernHeim 10.000 Wohnungen bauen zu lassen, fast nichts übrigbleibt. Lediglich 682 Wohnungen wurden bislang bezugsfertig, und selbst davon wurde ein Großteil nicht neu gebaut, sondern nur gekauft. Weiterlesen…
Der bayerische Finanzminister Füracker (CSU) verkündete heute, dass in Bayern die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30. April 2023 verlängert wird. Anderenfalls hätten Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung nur noch bis heute um 24 Uhr beim Finanzamt online – oder in Bayern auch per Papierformular – abgeben können. Derzeit haben (Stand 29. Januar) in Bayern nur rund 66 Prozent der Eigentümer die Grundsteuererklärung eingereicht. Diese Zahl hält Füracker für nicht überraschend. Eine so späte Steuererklärung sei „nichts Außergewöhnliches“, sagte der CSU-Politiker im BR24-„Thema des Tages“. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: