Der Wohnungsbau wird jetzt, so wie die gesamte Wirtschaft, von der Ampelregierung final abgewürgt. In den ersten acht Monaten 2023 sank laut Statistischem Bundesamt die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen binnen Jahresfrist um 28,3 Prozent. Das bedeutet ein Minus von 69.100 auf 175.500 Wohnungen. Deutschland ist somit auf das Genehmigungsniveau von 2014 zurückgefallen. Dabei verschärft sich die Wohnungsnachfrage immer mehr. Bisher wurden allein bis September 2023 etwa 235.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Die Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt wird also immer größer, weil die Ampel nur mikroskopische Anstrengungen unternimmt, die illegale Migration einzudämmen. Franz Bergmüller, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

„Es wird immer deutlicher, dass die Ampelregierung stetig weiter hinter ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zurückfällt. Der Wohnungsbaugipfel im September war eine Farce. Man hat sich zwar von einer weiteren Verschärfung der Energiestandards für den Neubau auf EH 40 verabschiedet, an die bereits jetzt bestehenden irrsinnig hohen und völlig überzogenen Baustandards ist die Ampel aber nicht herangegangen. Auswüchse beim Dämmwahn, der Barrierefreiheit und beim Brandschutz müssen umgehend gestutzt werden. Die Erhöhung der CO2-Steuer und der Lkw-Maut muss zurückgenommen werden, weil sie sämtliche Bautätigkeiten weiter verteuern wird. Das Heizungsgesetz gehört sofort abgeschafft und die Grunderwerbsteuer muss ebenfalls vollständig weg. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, die die Ampel anstrebt, steht seit Jahren auf der Agenda und wird wieder nur leeres Gerede bleiben. Wir fordern bereits seit Jahren höhere, degressive Abschreibungen für den Wohnungsbau, eine wesentlich bessere Wohnraumförderung für Privatbauherren und die stärkere Förderung und Finanzierung von kommunalen Wohnbaugenossenschaften unter anderem für den sozialen Wohnungsbau. Die Kartellparteien sind im Baubereich nicht die Lösung des Problems, ganz im Gegenteil, sie sind die Verursacher des Problems. Konstruktive, schnelle und zielführende Lösungsvorschläge liefert beim Wohnungsbau nur die AfD.“

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