Die Bundes-SPD setzt im Kampf gegen zu hohe Mietpreise weiterhin auf das Instrument der Mietpreisbremse. Diese soll jetzt auch auf Neubauten und möblierte Wohnungen ausgeweitet werden. In München stößt dieser Vorstoß auf Wohlwollen. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller, Abgeordneter der AfD-Fraktion Bayerischen Landtag:
„Die Erweiterung der Mietpreisbremse mag auf den ersten Blick eine attraktive Lösung für das Problem steigender Mieten erscheinen. Doch wir müssen erkennen, dass damit die eigentlichen Ursachen der Wohnraumknappheit nicht behoben werden. In München sehen wir, wie möblierter Wohnraum durch Plattformen wie Airbnb zweckentfremdet wird, was nicht nur zu einer Verknappung führt, sondern auch lokale Hotels unter Druck setzt und steuerliche Ungerechtigkeiten fördert. Zudem erleben wir, wie ganze Wohnblöcke von internationalen Käufern aus dem arabischen Raum erworben werden, um die Wohnungen als Sommerresidenzen zu nutzen, was in München zusätzlich Wohnraum entzieht.
Die Ausweitung der Mietpreisbremse wird die Investitionstätigkeit im Wohnungsbau weiter schwächen. Was wir stattdessen brauchen, sind Anreize für Bauherren, um den Wohnraum zu erhöhen. In Deutschland könnten durch Erleichterungen bei den Wohnungsaufstockungen etwa 2 Millionen neue Wohnungen entstehen. Hierzu sind eine Entbürokratisierung der Bauvorschriften sowie verbesserte Finanzierungsbedingungen durch Abschreibungen und Kreditvergünstigungen essentiell.
Zudem muss ein Mietrecht geschaffen werden, das Investitionen fördert und nicht verhindert. Die derzeitige Situation, in der Vermieter durch übermäßige Regulierungen quasi enteignet werden, ist nicht tragbar! Modelle wie in den USA, wo Zeitmietverträge ohne Sozialklausel üblich sind, sollten auch hier diskutiert werden, um den Wohnungsmarkt zu beleben.
Wir können die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht mit einer sozialistischen Politik lösen, die lediglich Symptome bekämpft, statt die Ursachen anzugehen. Es ist Zeit für eine umfassende Strategie, die sowohl die Zweckentfremdung von Wohnraum bekämpft als auch die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessert. Nur so können wir sicherstellen, dass Wohnen in München, Bayern und ganz Deutschland bezahlbar ist.“
Franz Bergmüller, MdL
Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wohnungsbauexperte