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Nachhaltige Wohnungspolitik statt schleichender Enteignung!

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig. Die Bestimmung sei sowohl mit der Eigentumsgarantie, als auch mit der Vertragsfreiheit vereinbar. Wie Mitte August durch den Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen wurde, wird die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und gleichzeitig verschärft. Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD-Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“, kritisiert diese Entwicklung.

Zweitwohnungs-Stopp: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: Während Zweitwohnungen oftmals einen Großteil des Jahres nicht bewohnt werden, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Einheimische. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“ im bayerischen Landtag, unterstützt diese drastische Maßnahme:

Flächenfraß, Streuobstwiesen und Artenvielfalt: Die Woche im Bayerischen Landtag

In gleich drei Plenarsitzungen beschäftigten sich die Mitglieder des Bayerischen Landtags in dieser Woche mit Gesetzesentwürfen und Anträgen. Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerferien diskutierten die Politiker dabei unter anderem über den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“, sowie über das aktuelle Thema „Flächenfraß in Bayern“.

Drohende Enteignungen verhindern nachhaltige Wohnungsbaupolitik

Nach dem Vorstoß der Grünen hält jetzt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften für möglich. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kritisiert dies scharf. Als Wohnungsbauexperte und Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sagt er dazu: