Die Zahl der Sozialwohnungen im Freistaat sinkt. Grund dafür ist das jährliche Auslaufen tausender Mietwohnungen aus der Bindung bei weniger neu geschaffenen Objekten. Dazu MdL Franz Bergmüller, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und erfahrener Wohnungsbaupolitiker:
„Wir stehen vor einem ernsthaften Problem im sozialen Wohnungsbau. Es ist an der Zeit, dass wir neue Anreize für die Verlängerung der Sozialbindung schaffen. Eine Möglichkeit wäre die Einführung von Sonderabschreibungen, um Eigentümer zu ermutigen, ihre Wohnungen weiterhin im sozialen Sektor zu belassen. Gleichzeitig ist das EOF-Verfahren mit einkommensabhängigen, verbilligten Mieten ein vielversprechender Ansatz, der weiter ausgebaut werden sollte.
Der Staat muss in die Pflicht genommen werden, notfalls Wohnungen für Bedürftige anzumieten – wie es bei der Unterbringung von Asylbewerbern bereits praktiziert wird. Um die Vermietung an Sozialhilfe- oder Bürgergeldempfänger attraktiver zu machen, sollte die Miete direkt an den Vermieter gezahlt werden. Wir müssen verhindern, dass Sozialleistungen zweckentfremdet und Mieten nicht gezahlt werden.
Das Mietrecht darf nicht weiter sozialisiert werden. Wir benötigen klare Bedingungen, die es Vermietern ermöglichen, Mieter bei Nichtzahlung oder bei Verwüstung der Wohnung zur Räumung zu bewegen. Eine Sozialklausel darf nicht zum Missbrauch führen.
Zur Entspannung des Wohnungsmarktes müssen kommunale Wohnungsbaugenossenschaften mit staatlichen Zinsverbilligungen unterstützt werden. Der Ausbau von Dachgeschossen und Aufstockungen könnte bis zu 2 Millionen neue Wohnungen schaffen. Hierfür fordere ich eine massive Förderung durch Sonderabschreibungen, auch für brachliegende Gebäude.
Zuletzt muss der unkontrollierte Zuzug von illegalen Einwanderern gestoppt werden. Unser dicht besiedeltes Gebiet kann die derzeitigen Zuwanderungszahlen nicht mehr bewältigen.
Es ist Zeit zu handeln. Bayern benötigt dringend eine zielgerichtete und effektive Politik, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken und sicherzustellen, dass jeder Bürger ein Zuhause hat.“
Franz Bergmüller, MdL
Kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Wohnungsbaupolitiker