Die Münchner Stadtverwaltung hat heute mitgeteilt, dass das Diesel-Fahrverbot im Herbst nicht verschärft und so, wie geplant, nun auch noch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird. Grund hierfür sind die bereits jetzt überall eingehaltenen Grenzwerte für Stickstoff. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Metropolbeauftragte für München, Uli Henkel, sagt hierzu:
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren gestoppt. Damit darf es nicht, wie von der Bundesregierung geplant, noch in der laufenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Wie verbohrt und ideologiegetrieben die Kartellparteien unter Führung der CSU und der FW sind, zeigt der Antrag der AfD zu Mitarbeiterwohnungen, der bereits am 16. Juni 2020 (Drucksache 18/8349) gestellt worden ist. Einzig die AfD stimmte für ihren Antrag, die übrigen Fraktionen schmetterten ihn ab. Am 14. Februar 2023 stellten CSU und FW im Bauausschuss einen fast identischen Antrag mit dem Titel „Verbindung von Arbeit und Wohnen – Mitarbeiterwohnungen ermöglichen!“ (Drucksache 18/25818), dem auch zugestimmt wurde. Am 19. Juni 2023 teilte jetzt die Staatsregierung mit, dass sie sich für die Zulassung von Mitarbeiterwohnungen in Gewerbegebieten einsetzen wird. Es wurden also in dieser Sache drei Jahre vergeudet, nur weil man der AfD die demokratische Zusammenarbeit verweigert.
Am 1. Juni dieses Jahres veröffentlichte die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen (BEU) ihren ersten Zwischenbericht zu dem schrecklichen Unfall mit 5 Toten und 78 Verletzten bei Garmisch-Partenkirchen vor gut einem Jahr: Mängel am Oberbau seien die primäre Ursache für das Entgleisen des Zuges gewesen. Damit bestätigt der Bericht den Befund, den die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag schon längst vorgetragen hat. Die Bahn will nun deshalb 480.000 Betoneisenbahnschwellen austauschen.
Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, kritisiert das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Hintergrund ist eine Klage, die vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen die Rückzahlung der Hilfsgelder eingereicht wurde, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die Rückzahlungsbescheide in Nordrhein-Westfalen ungültig seien.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, traf sich kürzlich zu einem erfolgreichen Wirtschaftsgespräch mit Frau Ji Mee Yeon, der Präsidentin des Finanz- und Planungsausschusses der Region Kyonggi in Südkorea. Die Region Kyonggi, mit einer Bevölkerung von 15 Millionen Menschen und 37.000 Unternehmen, gilt als wirtschaftsstärkste Region Südkoreas. Frau Yeon lud MdL Bergmüller herzlich zu einem Gegenbesuch nach Kyonggi ein.
München war in den letzten dreieinhalb Jahren Zentrum eines von Süditalien aus betriebenen Geldwäsche-Netzwerkes. Fast 70 Millionen Euro aus illegalen Geschäften mit Eisenschrott sollen bei Münchener Banken abgehoben worden sein. Der Hauptverdächtige und 13 mutmaßliche Komplizen wurden mittlerweile verhaftet. Verschiedene Politiker nehmen den Fall nun zum Anlass, eine allgemeine Bargeldobergrenze zu fordern. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Wie eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, würde der Neubau einer Hochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf lediglich zu einer Zeitersparnis von etwa sieben Minuten und Mehrkapazität von 18 Zügen führen. Dem stehen Kosten von etwa zehn Milliarden Euro entgegen. Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart haben aus diesem Grund jetzt einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, der anstelle eines Neubaus eine Ertüchtigung des Bestandsstrecke fordert. Zudem soll die Strecke zwingend über den Bahnhof Rosenheim führen, um dadurch einen Mehrwert für die lokale Bevölkerung zu generieren. Der Antrag wird morgen im Rahmen der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutiert.
Die AfD-Fraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus eingebracht. Dazu sollen Vertreter der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände als Experten eingeladen werden, um der Staatsregierung Hinweise zu geben. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Initiative wie folgt:
Beim Fachgespräch zum Thema „Energetische Umsetzung von Mähgut in Biogasanlagen erleichtern“ wurde herausgearbeitet, dass dieses Unterfangen aus Naturschutzgründen zwar wünschenswert wäre, sich aber wirtschaftlich schwer darstellen lässt. Völlig in Vergessenheit geraten ist jedoch das bewährte Stadtgasprinzip, bei dem früher Kohle zu Gas umgewandelt wurde. Der moderne Nachfolger der Kohle ist heute Biomasse. In modernsten Kleinanlagen können aus Mähgut, Gartenabfällen, Klärschlamm und anderen Biostoffen Wasserstoff, Strom und Wärme generiert werden. Betreiber von Pilotanlagen z.B. im österreichischen Güssing beziffern die Wärmekosten auf 1,7 Cent pro Kilowattstunde und die Stromerzeugungskosten auf 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus: