Das Trommelfeuer aus Brüssel und Straßburg aus vorgeblichen Klimaschutzgründen gegen die Bevölkerung wird weiter verschärft. Neuester Anschlag auf die Bürger ist eine Sanierungspflicht für Gebäude. Diese wird dazu führen, dass viele Menschen ihre Häuser zwangsweise verkaufen müssen und die Mieten weiter ins Uferlose steigen.
Galeria Karstadt Kaufhof will 52 Filialen in Deutschland schließen, davon zehn allein in Bayern. Über 5.000 Arbeitsplätze werden dadurch wegfallen. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert das wie folgt:
Kommt das neue Konzerthaus in München oder wird es letztendlich doch beerdigt? Die Aussagen dazu könnten widersprüchlicher nicht sein und Ministerpräsident Söder spricht von einer Denkpause. Wie lange diese aber dauern soll, hat er nicht gesagt. Fest steht, dass ein Erbpachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer abgeschlossen worden ist, der den Steuerzahler jährlich 600.000 Euro kostet.
Die EU-Kommission hat auf den Beschluss des Bayerischen Landtags, in dem eine generelle Solardachpflicht als nicht verhältnismäßig noch zielführend bezeichnet wurde, in einem Antwort-Schreiben die Absicht bekräftigt, die bereits geplanten und nochmals verschärften EU-Solarenergierichtlinien unverändert zu beschließen. Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Laut Medienberichten hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder in einer Mitteilung verkündet. Hintergrund hierfür ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen, die in Bayern von März bis April 2020 galten. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
Deutschlandweit pünktliche Züge im „klimaneutralen“ Viertelstundentakt hat man den Bürgern versprochen. Doch jetzt hat ausgerechnet das Verkehrsministerium der angeblich so „zukunftsorientierten“ FDP dieses Luftschloss platzen lassen. Der Deutschlandtakt wurde in weite Ferne – ins Jahr 2070 –verschoben. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu:
Die Stadt München hat angekündigt, Hotelgäste künftig eine Übernachtungssteuer zahlen zu lassen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt dies ab. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu folgendes:
Das Thema „Innere Sicherheit“ stand jetzt im Mittelpunkt der „Unterlauser Gespräche“ in Feldkirchen-Westerham. Gemeinsam mit Experten der Sicherheitsbranche und den anwesenden Gästen diskutierten MdL Franz Bergmüller und MdL Andreas Winhart über aktuelle Probleme in Bayern und ganz Deutschland.
Zum heutigen Stiftungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt die Vorsitzende Erika Steinbach:
Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) legt die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung und Entwicklung in Bayern fest. Das LEP sollte das fachübergreifende Zukunftskonzept der Bayerischen Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns sein. Bei der aktuellen Fortschreibung wird aber der Klimaschutz zu stark in den Mittelpunkt gestellt, andere existenzielle Aspekte werden völlig aus den Augen verloren.