Pressemitteilung

Baupolitisches Totalversagen der Staatsregierung – Ziel um 93 Prozent verfehlt: Die BayernHeim muss abgewickelt werden!

Jetzt ist das Versagen der BayernHeim beim Wohnungsbau sogar amtlich: Das Bauministerium räumte ein, dass von Söders Versprechen, von 2018 bis 2025 durch BayernHeim 10.000 Wohnungen bauen zu lassen, fast nichts übrigbleibt. Lediglich 682 Wohnungen wurden bislang bezugsfertig, und selbst davon wurde ein Großteil nicht neu gebaut, sondern nur gekauft. Weiterlesen…

Nur zwei Drittel der Immobilienbesitzer haben bisher ihre Grundsteuererklärung abgegeben – AfD begrüßt Verlängerung der Abgabefrist in Bayern

Der bayerische Finanzminister Füracker (CSU) verkündete heute, dass in Bayern die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30. April 2023 verlängert wird. Anderenfalls hätten Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung nur noch bis heute um 24 Uhr beim Finanzamt online – oder in Bayern auch per Papierformular – abgeben können. Derzeit haben (Stand 29. Januar) in Bayern nur rund 66 Prozent der Eigentümer die Grundsteuererklärung eingereicht. Diese Zahl hält Füracker für nicht überraschend. Eine so späte Steuererklärung sei „nichts Außergewöhnliches“, sagte der CSU-Politiker im BR24-„Thema des Tages“. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Bayerns Metzger und Schlachter brauchen jetzt Unterstützung! – Die Politik der Staatsregierung zwingt immer mehr Betriebe zur Aufgabe

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Regionale Schlachtbetriebe erhalten – Metzgerhandwerk wiederbeleben“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu berichten, wie viele Schlachtbetriebe es derzeit in Bayern gibt und wie sich deren Struktur in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Ferner will die AfD wissen, wie hoch derzeit die Gebühren für die amtliche Überwachung, z.B. der Fleischbeschau, sind und ob es für kleine Betriebe Sonderregeln geben soll. MdL Franz Bergmüller, selbst Metzgermeister und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Ralf Stadler, der landwirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führen zur Begründung folgendes aus:

OB Reiter stellt AfD und Regierungskritiker NS-Verbrechern gleich – Missbrauch des Holocaust-Gedenkaktes unerträglich

Der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, hat in seiner gestrigen Rede zum Holocaust-Gedenkakt auf dem Friedhof am Perlacher Forst die AfD und Kritiker der Regierungspolitik in einen Kontext zum nationalsozialistischen Verbrecherregime gestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

Bergmüller: Unkontrollierte Migration endlich eindämmen!

Die Zahl der in der EU gestellten Asylanträge ist im vergangenen Jahr um fast die Hälfte gestiegen. Die meisten Asylbewerber, mit über 226.000 Anträgen, entfallen dabei auf Deutschland. Ungarn, ein Land mit restriktiver Asylpolitik, meldet lediglich 46 Asylanträge. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Aus- und Neubau von Autobahnen und Straßen sind die Grundvoraussetzungen für eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur

Der überwiegende Teil der Bevölkerung steht hinter der Forderung der AfD, dass der Aus- und Neubau von Autobahnen und Straßen weiterhin verstärkt werden muss, weil nur dadurch eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur gewährleistet werden kann. Das ist das Resultat einer Erhebung von Civey. Das Marktforschungsinstitut hatte gefragt, ob der geplante Ausbau von Autobahnen reduziert werden soll, um das Erreichen der deutschen Klimaziele zu unterstützen. Mit „Nein, auf keinen Fall“ haben 51,4 Prozent und mit „Eher nein“ 9 Prozent geantwortet. Über 60 Prozent sprechen sich also für Autobahnen und somit auch gegen eine überstürzte und ideologiegetriebene Verkehrswende aus.

Uli Henkel: AfD für Mobilität in München – Kein Dieselfahrverbot ab Februar!

Am 1. Februar 2023 tritt in München die erste Stufe eines Dieselfahrverbots in Kraft. Betroffen davon ist neben dem Innenraum der Landeshauptstadt auch der für Anwohner und Pendler wichtige Mittlere Ring. Dazu äußert sich der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der als Metropolbeauftragter für München auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags ist, wie folgt:

Jetzt Steuern senken und Wohnungsbau fördern! – Mieterbund warnt vor katastrophaler Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt

Der Deutsche Mieterbund warnt vor weiteren dramatischen Verschärfungen der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Laut einer Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts sowie der schleswig-holsteinischen Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Kiel (Arge) liegt das Defizit mittlerweile bei rund 700.000 Wohnungen in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Bergmüller fordert umfassende Rentenreform!

Die Diskussion um die Alterssicherung ist um einen Punkt reicher geworden. Nachdem Arbeitnehmer jetzt länger arbeiten und höhere Beträge einzahlen sollen, fordert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nun, die Altersbezüge bei guten Renten zu kürzen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: