Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20⁄567) an die Bundesregierung existierten 2022 in Deutschland auf Bundesebene 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen sowie 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Dieses überbordende Gesetzeskorsett wird für Deutschland immer existenzbedrohender. Geradezu stakkatoartig verschärft die Ampelregierung das Problem durch immer neue Bürokratiemonster-Gesetze. Beispiele hierfür sind Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und Hinweisgeberschutzgesetz. Jetzt soll Bürokratie abgebaut werden, selbstverständlich mit einem weiteren Gesetz, dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dazu wie folgt:
„Der Bürokratiewust in Deutschland macht Bürgern, Vereinen, Verbänden, sozialen- und medizinischen Einrichtungen, Industrie, Handel und Handwerk das Leben immer schwerer. Auch immer mehr Selbstständige geraten unverschuldet unter die Räder, weil sie die stetig anwachsenden bürokratischen Anforderungen nicht mehr bewältigen können. Neugründungen werden dadurch großteils extrem verzögert oder ganz verunmöglicht. Wirtschaftsverbände klagen über die schlechten Rahmenbedingungen. Sie werden durch staatliche Regulierungswut, Inflation, Arbeitskräftemangel, Energiepreise und eine ausufernde Steuerlast in die Mangel genommen. Der Bayerische Handwerkstag hat jetzt seinen Konjunkturbericht für das 2. Quartal 2023 veröffentlicht und zeigt sich pessimistisch. Man schreibt, dass sich Ernüchterung breit gemacht habe und die Krise länger andauern wird, vor allem die Bauwirtschaft ist stark betroffen. Es muss also schnell gehandelt werden, dies wäre vor allem beim Bürokratieabbau einfach und ohne Zusatzkosten durchzuführen. Unser Forderungskatalog beinhalte hierbei unter anderem: Aussetzung sämtlicher Bürokratieaufzeichnungspflichten für Betriebe bis 20 Mitarbeiter, Ausweitung von Kleinbetriebsregelungen, Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, komplette Digitalisierung des Antragswesens, Abschaffung der Kassenbonpflicht und Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Weiter fordert die AfD, dass der gesamte Bürokratiedschungel unverzüglich durchforstet, bewertet und umfänglich ausgedünnt wird. Weniger Bürokratie führt automatisch zu schnellerem Wirtschaftswachstum, gut bezahlten Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand.“