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MdL Franz Bergmüller: „Der digitale Kassenbon ab 2028 ist eine neue Belastung für kleine Betriebe!“

Mit dem Kabinettsbeschluss zum digitalen Kassenbon ab 2028 will die Bundesregierung die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs vorantreiben und Steuerhinterziehung bekämpfen. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) als weiteren bürokratischen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe müssten mit erheblichen zusätzlichen Kosten rechnen. MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied der Entbürokratisierungskommission, sagt dazu Folgendes:

Martin Böhm / Franz Bergmüller: EU-Vergabereform: Nein zu grüner Bürokratie, ja zu „Made in Europe“

Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die bisherigen EU-Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden. EU-Parlament und Rat müssen den Vorschlag noch beraten. Öffentliche Aufträge sollen nicht mehr vor allem nach dem Preis vergeben werden: Qualitätskriterien sollen mindestens 30 Prozent der Bewertung ausmachen, bei arbeitsintensiven Aufträgen 50 Prozent. Zur Qualität zählen auch Umwelt-, Sozial-, Innovations-, Sicherheits- und Resilienzkriterien.

Johannes Meier / Franz Bergmüller: Kettensäge gegen Bürokratismus! – AfD fordert Abbau von Bürokratie-Barrieren zwischen Bayern und Österreich

Die AfD-Fraktion untersucht im Rahmen ihres Engagements für Bürokratieabbau Hindernisse für bayerische Unternehmen im Wirtschaftsverkehr mit Österreich. Dazu hat sie eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt und die IHK für München und Oberbayern sowie die Deutsche Handelskammer in Österreich um Einschätzungen gebeten. Die Antworten benennen Probleme bei der Mitarbeiter-Entsendung, unterschiedlichen Meldeverfahren, der A1-Bescheinigung, österreichischen Kollektivverträgen, Dokumentationspflichten, der Anerkennung von Berufsqualifikationen, Gewerbeanzeigen, Verpackungsvorgaben sowie Lkw-Beschränkungen.

MdL Franz Bergmüller: „Digitale Bonpflicht ist keine Entbürokratisierung, sondern ein Etikettenschwindel“

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Einführung einer Registrierkassenpflicht und zur Neuregelung der Belegausgabe vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem eine Kassenpflicht für das Gastgewerbe ab 100.000 Euro Jahresumsatz. Gleichzeitig soll die bisherige papierhafte Bonpflicht nicht ersatzlos entfallen, sondern durch eine digitale Belegausgabe ersetzt werden. Damit bleibt die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Bonpflicht aus Sicht von MdL Franz Bergmüller faktisch aus. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Franz Bergmüller / Benjamin Nolte: Experten bestätigen AfD-Forderungen: Bayerns Hochschulen brauchen weniger Bürokratie und mehr Wissenschaft!

Ein aktueller Expertenbeitrag in „Tichys Einblick“ bestätigt zentrale Positionen, die der Sachverständige der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Thorsten Polleit, in der Anhörung der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ zum Thema Bürokratieabbau im Hochschulwesen vertreten hat: Konzentration auf Forschung und Lehre, Abbau politischer Nebenzwecke, Kritik an Gender- und Diversity-Bürokratie, mehr wissenschaftliches Personal statt Verwaltungsaufbau sowie stärkere Exzellenzorientierung. Derzeit arbeiten an Bayerns Hochschulen mehr Menschen in der Verwaltung als im Wissenschaftsbetrieb.

Ampel-Tollhaus will Bürokratie abbauen, schafft aber ständig neue Bürokratiemonster-Gesetze

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/567) an die Bundesregierung existierten 2022 in Deutschland auf Bundesebene 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen sowie 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Dieses überbordende Gesetzeskorsett wird für Deutschland immer existenzbedrohender. Geradezu stakkatoartig verschärft die Ampelregierung das Problem durch immer neue Bürokratiemonster-Gesetze. Beispiele hierfür sind Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und Hinweisgeberschutzgesetz. Jetzt soll Bürokratie abgebaut werden, selbstverständlich mit einem weiteren Gesetz, dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dazu wie folgt:

AfD fordert Bürokratieabbau – Staatsregierung sollte auf die Forderungen der Wirtschaftsverbände hören!

Die AfD-Fraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus eingebracht. Dazu sollen Vertreter der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände als Experten eingeladen werden, um der Staatsregierung Hinweise zu geben. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Initiative wie folgt:

Bayerische Innovationen: Zu Gast bei Johann Falter

In dieser Woche waren die bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart zu Besuch auf der hoch innovativen Biogasanlage des Jungunternehmers Johann Falter in Pleiskirchen. Dabei durften sie einige sehr interessante Einblicke in die Anlage erhalten:

Ab Januar: Bonpflicht ohne Ausnahme

Ab Neujahr gilt die allgemeine Bonpflicht. Kurz vor in Kraft der neuen Regelung sprechen sich jetzt immer mehr Politiker öffentlich dagegen aus. In der Praxis wird Betroffenen von staatlicher Seite jedoch nicht geholfen. Zwar gibt es die Möglichkeit, Unternehmen von der Bonpflicht aufgrund einer entsprechenden Öffnungsklausel im Gesetz zu befreien, allerdings wird dies von Finanzämtern scheinbar bisher nicht genehmigt.

Bürokratie-Dschungel Kindertageseinrichtungen

Der Alltag mit kleinen Kindern ist nicht immer auf die Minute planbar. Obwohl diese Tatsache vermutlich nicht nur den betroffenen Eltern bekannt ist, will die Staatsregierung davon anscheinend keine Kenntnis haben. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb sich Kitas jetzt immer öfter gegen den Vorwurf des Subventionsbetrugs wehren müssen. Der Grund: Wenige Minuten Abweichung der tatsächlichen und gemeldeten Bring- und Abholzeiten.