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Ampel-Tollhaus will Bürokratie abbauen, schafft aber ständig neue Bürokratiemonster-Gesetze

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/567) an die Bundesregierung existierten 2022 in Deutschland auf Bundesebene 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen sowie 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Dieses überbordende Gesetzeskorsett wird für Deutschland immer existenzbedrohender. Geradezu stakkatoartig verschärft die Ampelregierung das Problem durch immer neue Bürokratiemonster-Gesetze. Beispiele hierfür sind Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und Hinweisgeberschutzgesetz. Jetzt soll Bürokratie abgebaut werden, selbstverständlich mit einem weiteren Gesetz, dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dazu wie folgt:

AfD fordert Bürokratieabbau – Staatsregierung sollte auf die Forderungen der Wirtschaftsverbände hören!

Die AfD-Fraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus eingebracht. Dazu sollen Vertreter der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände als Experten eingeladen werden, um der Staatsregierung Hinweise zu geben. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Initiative wie folgt:

Bayerische Innovationen: Zu Gast bei Johann Falter

In dieser Woche waren die bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart zu Besuch auf der hoch innovativen Biogasanlage des Jungunternehmers Johann Falter in Pleiskirchen. Dabei durften sie einige sehr interessante Einblicke in die Anlage erhalten:

Ab Januar: Bonpflicht ohne Ausnahme

Ab Neujahr gilt die allgemeine Bonpflicht. Kurz vor in Kraft der neuen Regelung sprechen sich jetzt immer mehr Politiker öffentlich dagegen aus. In der Praxis wird Betroffenen von staatlicher Seite jedoch nicht geholfen. Zwar gibt es die Möglichkeit, Unternehmen von der Bonpflicht aufgrund einer entsprechenden Öffnungsklausel im Gesetz zu befreien, allerdings wird dies von Finanzämtern scheinbar bisher nicht genehmigt.

Bürokratie-Dschungel Kindertageseinrichtungen

Der Alltag mit kleinen Kindern ist nicht immer auf die Minute planbar. Obwohl diese Tatsache vermutlich nicht nur den betroffenen Eltern bekannt ist, will die Staatsregierung davon anscheinend keine Kenntnis haben. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb sich Kitas jetzt immer öfter gegen den Vorwurf des Subventionsbetrugs wehren müssen. Der Grund: Wenige Minuten Abweichung der tatsächlichen und gemeldeten Bring- und Abholzeiten.

Dokumentation der Arbeitszeit – Ein neues ‚Bürokratiemonster‘ aus Brüssel

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbeitszeitmessung ihrer Mitarbeiter einzurichten. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Bayern, verurteilt diese Regelung scharf. Er befürchtet eine zusätzliche Bürokratielast für bayerische Unternehmen, sowie einen tiefen Einschnitt in der Souveränität der EU-Staaten.

Tourismus-Offensive: Förderung unserer Heimat

940.000 Gästeankünfte und fast 2,8 Millionen Übernachtungen. Diese Zahlen konnte der Tourismus in und um Rosenheim im vergangenen Jahr verbuchen. Trotzdem steht die wirtschaftlich existentielle Branche der Region vor enormen Herausforderungen. Übermäßige Bürokratieauflagen und untragbare Steuerlasten bedrohen Dienstleister und Unternehmen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller fordert daher eine deutliche Entlastung und Förderung des heimischen Tourismus.

Camping liegt voll im Trend

Die „F.re.e“ ist die größte Freizeitmesse im süddeutschen Raum. Bis 24. Februar werden Besucherinnen und Besucher dort rund um das Thema Freizeit und Urlaub informiert. Derzeit voll im Trend: Heimaturlaub im „mobilen Hotel“. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, begrüßt diese Entwicklung. Der Politiker will diese „Stärkung der heimischen Tourismuswirtschaft“ weiter fördern.

Absurder Prozess um Sonntagssemmeln

Das Oberlandesgericht in München verhandelte heute über den Verkauf von Semmeln. Eine Münchner Bäckereikette war wegen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz verklagt worden. Das Absurde: Hätte die Bäckerei die verkauften Semmeln zuvor belegt, wären die verlängerten Öffnungszeiten zulässig gewesen. Für Franz Bergmüller zeigt dieser Fall klar, dass derartige unnötige Regelungen und die ausufernde Bürokratie in Bayern dringend eingedämmt werden müssen.