Wie aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervorgeht, wurden mit Stand 04. April 2023 in Bayern knapp 5,2 Millionen Grundsteuererklärungen abgegeben. Das entspricht rund 81 Prozent der Gesamtzahl. 19 Prozent der Grundsteuererklärungen sind somit noch offen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die meisten Hauseigentümer können sich die Pläne der Bundesregierung zum Heizungsaustausch sowie die EU-weite Sanierungspflicht nicht leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Paritätischen Forschungsstelle und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Fachleute fordern umfassende Unterstützungsmaßnahmen vor allem für Immobilienbesitzer mit geringeren Einkommen und Vermögen. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Laut einer Umfrage des ifo Instituts ist die Zukunftserwartung in der Bauwirtschaft so negativ wie seit 1991 nicht mehr. Dies bestätigt auch Prof. Dr. Harald Simons, Vorstandsmitglied beim Forschungsinstitut empirica AG. Er ist auch Mitglied des „Rates der Weisen“ beim Zentralen Immobilienausschuss Deutschland (ZIA). In einem Vortrag vor dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags zog er ein vernichtendes Resümee: Der Baubereich wird durch die herrschende Politik vor die Wand gefahren. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:
Die AfD-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Wohngebäudesanierungszwang der EU verhindern, keine unverhältnismäßige Belastung der Bürger in Bayern!“ eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Novellierung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, welche die Zwangssanierung von Bestandsgebäuden sowie teure Energiestandards und einen Solardach-Zwang bei Neubauten vorsieht, nicht umgesetzt wird. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu folgendes:
Die Initiative „Faire Wiesn“ will erreichen, dass bis 2035 nur noch Bio-Lebensmittel auf dem Oktoberfest angeboten werden, die außerdem auch aus regionaler Produktion oder „fairem Handel“ stammen. Münchens zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) unterstützt diesen Plan. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:
Das Trommelfeuer aus Brüssel und Straßburg aus vorgeblichen Klimaschutzgründen gegen die Bevölkerung wird weiter verschärft. Neuester Anschlag auf die Bürger ist eine Sanierungspflicht für Gebäude. Diese wird dazu führen, dass viele Menschen ihre Häuser zwangsweise verkaufen müssen und die Mieten weiter ins Uferlose steigen.
Galeria Karstadt Kaufhof will 52 Filialen in Deutschland schließen, davon zehn allein in Bayern. Über 5.000 Arbeitsplätze werden dadurch wegfallen. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert das wie folgt:
Kommt das neue Konzerthaus in München oder wird es letztendlich doch beerdigt? Die Aussagen dazu könnten widersprüchlicher nicht sein und Ministerpräsident Söder spricht von einer Denkpause. Wie lange diese aber dauern soll, hat er nicht gesagt. Fest steht, dass ein Erbpachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer abgeschlossen worden ist, der den Steuerzahler jährlich 600.000 Euro kostet.
Die EU-Kommission hat auf den Beschluss des Bayerischen Landtags, in dem eine generelle Solardachpflicht als nicht verhältnismäßig noch zielführend bezeichnet wurde, in einem Antwort-Schreiben die Absicht bekräftigt, die bereits geplanten und nochmals verschärften EU-Solarenergierichtlinien unverändert zu beschließen. Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Laut Medienberichten hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder in einer Mitteilung verkündet. Hintergrund hierfür ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen, die in Bayern von März bis April 2020 galten. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: