Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist gestartet. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um Bienen. Vielmehr ist es Ziel, das Bayerische Naturschutzgesetz in vielen Punkten zu ändern. Insbesondere für Kleinbauern wären die Folgen fatal. Wie auch der Bayerische Bauernverband (BBV), warnt AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller daher eindringlich davor, diesem „Wolf im Schafspelz“ seine Stimme zu geben.
Der Rosenheimer Stadtrat fordert jetzt einstimmig einen sofortigen Planungsstopp der DB Bahntrassen. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere das Fehlen einer fundierten Bedarfsstudie. Die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart kritisieren außerdem fehlendes Mitspracherecht der Bürger die Planungen betreffend.
Es ist derzeit das große Thema der Politik. Obwohl immer mehr Länder verweigern, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben, steht Kanzlerin Angela Merkel fest zu dem Vertrag. Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart positionieren sich jetzt klar gegen die Unterzeichnung Deutschlands. Sie warnen eindrücklich davor, sich einem in sich widersprüchlichen Pakt zu verpflichten.