Pressemitteilung

Die Fundamente des Wohnungsbaus zerbröckeln – Sanierungszwang und Heizungsdiktatur überfordern Immobilienbesitzer

Laut einer Umfrage des ifo Instituts ist die Zukunftserwartung in der Bauwirtschaft so negativ wie seit 1991 nicht mehr. Dies bestätigt auch Prof. Dr. Harald Simons, Vorstandsmitglied beim Forschungsinstitut empirica AG. Er ist auch Mitglied des „Rates der Weisen“ beim Zentralen Immobilienausschuss Deutschland (ZIA). In einem Vortrag vor dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags zog er ein vernichtendes Resümee: Der Baubereich wird durch die herrschende Politik vor die Wand gefahren. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

Keine Heizungsverbote und Sanierungszwänge! – Millionen Bürgern droht durch Habecks Pläne die faktische Enteignung

Die AfD-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Wohngebäudesanierungszwang der EU verhindern, keine unverhältnismäßige Belastung der Bürger in Bayern!“ eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Novellierung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, welche die Zwangssanierung von Bestandsgebäuden sowie teure Energiestandards und einen Solardach-Zwang bei Neubauten vorsieht, nicht umgesetzt wird. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu folgendes:

Die Wiesn muss ein Volksfest bleiben! – Grüne und Öko-Lobbyisten fordern teuren Bio-Zwang auf dem Oktoberfest

Die Initiative „Faire Wiesn“ will erreichen, dass bis 2035 nur noch Bio-Lebensmittel auf dem Oktoberfest angeboten werden, die außerdem auch aus regionaler Produktion oder „fairem Handel“ stammen. Münchens zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) unterstützt diesen Plan. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:

Die Misstöne der Bayerischen Staatsregierung in Sachen neues Konzerthaus werden immer schriller – Isarphilharmonie macht einen Konzerthausneubau überflüssig!

Kommt das neue Konzerthaus in München oder wird es letztendlich doch beerdigt? Die Aussagen dazu könnten widersprüchlicher nicht sein und Ministerpräsident Söder spricht von einer Denkpause. Wie lange diese aber dauern soll, hat er nicht gesagt. Fest steht, dass ein Erbpachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer abgeschlossen worden ist, der den Steuerzahler jährlich 600.000 Euro kostet.

EU-Kommission ignoriert Entscheidung des Bayerischen Landtags – Solarenergierichtlinie wird Staat und Bürger enorm belasten

Die EU-Kommission hat auf den Beschluss des Bayerischen Landtags, in dem eine generelle Solardachpflicht als nicht verhältnismäßig noch zielführend bezeichnet wurde, in einem Antwort-Schreiben die Absicht bekräftigt, die bereits geplanten und nochmals verschärften EU-Solarenergierichtlinien unverändert zu beschließen. Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:

Endlich wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt – Staatsregierung ermöglicht Rückzahlung von Corona-Bußgeldern

Laut Medienberichten hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder in einer Mitteilung verkündet. Hintergrund hierfür ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen, die in Bayern von März bis April 2020 galten. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

Pünktliche Züge nach Schweizer Vorbild statt Bahnchaos! – Ausgerechnet die FDP verschiebt Deutschlandtakt auf 2070

Deutschlandweit pünktliche Züge im „klimaneutralen“ Viertelstundentakt hat man den Bürgern versprochen. Doch jetzt hat ausgerechnet das Verkehrsministerium der angeblich so „zukunftsorientierten“ FDP dieses Luftschloss platzen lassen. Der Deutschlandtakt wurde in weite Ferne – ins Jahr 2070 –verschoben. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu: