Pressemitteilung

Bergmüller: „Landkreise zahlen Zeche für Staatsaufgaben!“

Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen steht dieses Jahr vor einer finanziellen Herausforderung: Rund neun Millionen Euro müssen für Personal ausgegeben werden, das eigentlich vom Freistaat Bayern finanziert werden sollte. Ähnlich besteht die Situation auch im Landkreis Rosenheim: Nach einer strukturierten Abfrage des Bayerischen Landkreistags bei allen bayerischen Landkreisen zu Beginn des Jahres 2023 wurden die Sach- und Personalausgaben für staatliche und übertragene Aufgaben den finanziellen Beteiligungen des Staates gegenübergestellt. Für den Landkreis Rosenheim ergab sich eine Kostenunterdeckung in Höhe von rund 8,46 Millionen Euro für das Jahr 2022. Dazu der Rosenheimer Landtagsabgeordnete und erfahrene Kommunalpolitiker MdL Franz Bergmüller:

Bergmüller: „Nein zum Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre!“

In der aktuellen Debatte um die Herabsetzung des Wahlalters bei Bundestagswahlen in Deutschland von 18 auf 16 Jahre positioniert sich MdL Franz Bergmüller klar gegen diese Initiative. Eine jüngst durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey bestätigt, dass eine klare Mehrheit von über 75 Prozent der Befragten diese Meinung teilt. Dazu das Statement des bayerischen Landtagsabgeordneten und erfahrenen Kommunalpolitiker MdL Franz Bergmüller:

Bergmüller: „Wir brauchen effektive Förderungen für den Wohnungsbau!“

„Bauen ist heute faktisch unmöglich“, kritisiert der Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses, Andreas Mattern, die derzeitige Wohnungsbausituation in Deutschland. In ihrem Frühjahrsgutachten warnt der Rat der Immobilienweisen vor massiver Wohnungsnot in den kommenden Jahren. Dazu MdL Franz Bergmüller, Bayerischer Landtagsabgeordneter, erfahrener Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitiker und Immobilienunternehmer:

Franz Bergmüller: „Jahrelanges Regierungsversagen für Wohnungskrise verantwortlich!“

In Deutschland fehlen fast eine halbe Million Sozialwohnungen. Auch das Bündnis „Soziales Wohnen“ kritisiert das „Missmanagement“ des Staates in der Wohnungsbaupolitik. Der Zusammenschluss mehrerer Verbände fordert jetzt 50 Milliarden Euro, um den Neubau anzukurbeln. Dazu MdL Franz Bergmüller, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und erfahrener Wohnungsbaupolitiker:

Franz Bergmüller: Gericht zweifelt Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform an!

Das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz hat in zwei Fällen die Vollziehung der Grundsteuerwertbescheide ausgesetzt, die auf Grundlage der neuen Grundsteuer erstellt wurden. Laut dem Gericht gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Berechnungssystems. Dazu MdL Franz Bergmüller, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und erfahrener Wohnungsbaupolitiker: