Pressemitteilung

Bergmüller: Turnhalle des Gymnasiums in Bruckmühl ist kein Flüchtlingsheim!

Der Elternbeirat des Gymnasiums Bruckmühl ist verzweifelt: Seit 2015 ist die Turnhalle der Schule für die Unterbringung von Flüchtlingen belegt. Nicht nur der fehlende Sportunterricht, auch verbale Angriffe von Seiten der Bewohner und der Security, sowie Regelverstöße in Bezug auf die Zutrittsrechte des Gymnasiums sind für die Eltern in Bruckmühl nicht mehr tragbar. Von Seiten der Verantwortlichen bleibt es still – und das trotz massivem Protest gegen die Belegung und möglichen Ausweichgebäuden! Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Auch wenn die grünen Autohasser toben – AfD fordert sechsspurigen Ausbau der A 8

Die Autobahn A 8 vom Kreuz München-Süd bis zum Inntaldreieck ist besonders stauanfällig. Ihre Erweiterung hat daher höchste Dringlichkeit. Die AfD fordert schon seit Jahren einen sechsspurigen Ausbau mit zusätzlichen Standstreifen und maximalem Lärmschutz. Das würde auch die Anwohner der Anliegergemeinden entlasten, die derzeit stark vom Ausweichverkehr betroffen sind. Die grünen Autofeinde torpedieren das Projekt jedoch und fordern einen sofortigen Baustopp. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:

Ampel-Tollhaus will Bürokratie abbauen, schafft aber ständig neue Bürokratiemonster-Gesetze

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/567) an die Bundesregierung existierten 2022 in Deutschland auf Bundesebene 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen sowie 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Dieses überbordende Gesetzeskorsett wird für Deutschland immer existenzbedrohender. Geradezu stakkatoartig verschärft die Ampelregierung das Problem durch immer neue Bürokratiemonster-Gesetze. Beispiele hierfür sind Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und Hinweisgeberschutzgesetz. Jetzt soll Bürokratie abgebaut werden, selbstverständlich mit einem weiteren Gesetz, dem Bürokratieentlastungsgesetz IV. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dazu wie folgt:

Migration: Bergmüller kritisiert leere Versprechungen der Ampel!

„Migrationskrise lösen – Planungssicherheit für Länder und Kommunen jetzt sichern, dauerhafte Lösungen auf den Weg bringen“ – dieser Antrag der CSU wurde am 11. Mai 2023 im Bayerischen Landtag mehrheitlich beschlossen. Der Vollzugsbericht zu diesem Beschluss von Innenminister Joachim Herrmann zeigt, dass der Bund bei der Eindämmung der Massenmigration vieles verspricht. In der Realität ergibt sich allerdings ein ganz gegenteiliges Bild. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Airbnb: Bergmüller fordert Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse!

In New York City soll ein Großteil der Airbnb-Angebote jetzt gerichtlich verboten werden. Neben einer verpflichtenden Registrierung von Gastgebern sollen Vermietungen von einer Dauer von weniger als 30 Tagen noch dann erlaubt sein, wenn der Gastgeber selbst mit in der Wohneinheit anwesend ist. Zudem darf die Grenze von zwei Gästen nicht überschritten werden. Nach dieser Entwicklung in New York City werden jetzt auch entsprechende Debatten in Deutschland erwartet. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Peter Boehringer: Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten

Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt. Haldenwang hatte öffentlich und noch während der laufenden Listen-Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 die vermutete Verfassungs(un)treue gewählter und auch ungewählter Kandidaten kommentiert. Am heutigen 3. August unterzeichnete das BfV nun ggü. dem VG Köln und ggü. der AfD eine „Stillhaltezusage“ bis zum Ende der noch bis zum 6. August laufenden AfD-Europawahlversammlung. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

Gerd Mannes: Allensbach-Studie bestätigt Deindustrialisierung – Bayerische Chemieindustrie wandert ab

Die Resultate der aktuellen Allensbach-Studie bzw. Elite-Panels zeigen, dass fast 70 Prozent der befragten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung die Gefahr der Deindustrialisierung als real sehen. Und Dreiviertel der Befragten sind besorgt über die Energiepolitik der Ampel. Auch in Bayern sind die Folgen der verfehlten Politik der Ampel zu spüren. So haben grüne Transformationsanforderungen, explodierende Energiekosten, hohe Abgaben, zunehmende Bürokratie und vor allem das geplante Verbot von Fluorpolymeren zur Abwanderung der deutschen Chemieindustrie in die USA und nach China geführt. Mit der bevorstehenden Schließung des Dyneon-Werks wird auch das bayerische Chemiedreieck bald nicht mehr existieren.

MdL Franz Bergmüller fordert Erhöhung des Etats für das Technische Hilfswerk!

Nach einem Gespräch im Bayerischen Landtag mit Ehrenamtsträgern des Technischen Hilfswerks (THW) fordert MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine dringende Erhöhung des THW-Etats des Bundesinnenministeriums um 200 Millionen Euro. Laut den Ehrenamtsträgern sind diese finanziellen Mittel unbedingt erforderlich, um die Standards der technischen Ausstattung und die Einsatzbereitschaft des THW aufrechterhalten zu können. Dazu MdL Franz Bergmüller:

Milliardengrab 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt Versagen der Staatsregierung und übernimmt Forderungen der AfD

Der Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden; zu groß ist das Planungsdesaster der Bayerischen Staatsregierung. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts waren sich die Abgeordneten einig, dass die Kosten, die von 3,8 Milliarden auf prognostizierte 8,5 Milliarden Euro steigen, nicht noch weiter aus dem Ruder laufen dürfen. Auch das Bauende, das von 2028 auf 2037 verschoben wurde, muss im Fokus bleiben. Erfreulich ist, dass sich die AfD mit ihren Forderungen im Unterausschuss durchsetzen konnte. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt als Mitglied des Untersuchungsausschusses folgendes: