Pressemitteilung

AfD gegen Bargeldobergrenze! – Wegen illegaler Geschäfte weniger Krimineller dürfen die Bürgerrechte nicht pauschal beschnitten werden

München war in den letzten dreieinhalb Jahren Zentrum eines von Süditalien aus betriebenen Geldwäsche-Netzwerkes. Fast 70 Millionen Euro aus illegalen Geschäften mit Eisenschrott sollen bei Münchener Banken abgehoben worden sein. Der Hauptverdächtige und 13 mutmaßliche Komplizen wurden mittlerweile verhaftet. Verschiedene Politiker nehmen den Fall nun zum Anlass, eine allgemeine Bargeldobergrenze zu fordern. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Für den Brenner- Nordzulauf muss die Bestandsstrecke genutzt werden – Volle Anbindung Rosenheims an den Personenzugverkehr!

Wie eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, würde der Neubau einer Hochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf lediglich zu einer Zeitersparnis von etwa sieben Minuten und Mehrkapazität von 18 Zügen führen. Dem stehen Kosten von etwa zehn Milliarden Euro entgegen. Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart haben aus diesem Grund jetzt einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, der anstelle eines Neubaus eine Ertüchtigung des Bestandsstrecke fordert. Zudem soll die Strecke zwingend über den Bahnhof Rosenheim führen, um dadurch einen Mehrwert für die lokale Bevölkerung zu generieren. Der Antrag wird morgen im Rahmen der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutiert.

AfD fordert Bürokratieabbau – Staatsregierung sollte auf die Forderungen der Wirtschaftsverbände hören!

Die AfD-Fraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus eingebracht. Dazu sollen Vertreter der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände als Experten eingeladen werden, um der Staatsregierung Hinweise zu geben. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Initiative wie folgt:

Stadtgasprinzip muss für autarke Energiegewinnung genutzt werden – Biomasse als Ausgangsstoff

Beim Fachgespräch zum Thema „Energetische Umsetzung von Mähgut in Biogasanlagen erleichtern“ wurde herausgearbeitet, dass dieses Unterfangen aus Naturschutzgründen zwar wünschenswert wäre, sich aber wirtschaftlich schwer darstellen lässt. Völlig in Vergessenheit geraten ist jedoch das bewährte Stadtgasprinzip, bei dem früher Kohle zu Gas umgewandelt wurde. Der moderne Nachfolger der Kohle ist heute Biomasse. In modernsten Kleinanlagen können aus Mähgut, Gartenabfällen, Klärschlamm und anderen Biostoffen Wasserstoff, Strom und Wärme generiert werden. Betreiber von Pilotanlagen z.B. im österreichischen Güssing beziffern die Wärmekosten auf 1,7 Cent pro Kilowattstunde und die Stromerzeugungskosten auf 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

Kommt auch noch ein Ofenverbot? – Nach Öl und Gas nimmt die grüne Heizungsdiktatur Holz ins Visier!

Ab 2024 ist der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen durch Wirtschaftsminister Habeck faktisch verboten worden. Jetzt ist schon die nächste Sabotage gegen Eigenheimbesitzer und Mieter geplant. Die EU will im Rahmen der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) Waldholz die Eigenschaft als erneuerbare Energie absprechen. Außerdem droht eine CO2-Steuer auf Waldbrennholz. Auch das Umweltbundesamt (UBA) schießt sich auf Holzheizungen ein. UBA-Chef Dirk Messner empfiehlt, künftig auf diese Heizart zu verzichten – vorgeblich aus Gründen der Luftqualität. Betroffen wären Kaminöfen, Pellet- und Hackschnitzelheizungen sowie Holzvergaserheizungen. Franz Bergmüller, baupolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

Kein Freifahrtschein für Schwarzfahrer – Beförderungserschleichung muss Straftat bleiben

Bislang wird die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne einen gültigen Fahrschein nach § 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) als Straftat gewertet. Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap ergab jetzt, dass 50 Prozent es richtig finden, dass Schwarzfahrer, die die Geldstrafe nicht zahlen, eine Haftstrafe antreten müssen, 45 Prozent sind dagegen. Bestrebungen, Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen oder als Ordnungswidrigkeit einzustufen, lehnt die AfD strikt ab. Franz Bergmüller, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:

Andreas Winhart: Linke Ampel will Cannabis Clubs gründen – AfD befürwortet Abgabe nur zu medizinischen Zwecken

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellten heute in einer Pressekonferenz die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung vor: Um den Schwarzmarkt einzudämmen, soll es nicht gewinnorientierten Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern („Cannabis Clubs“ oder „Social Clubs“) erlaubt sein, Cannabis in begrenzten Mengen zur Eigennutzung an ihre Mitglieder abzugeben. Minderjährige bleiben davon ausgenommen. In einer zweiten Stufe sollen regional auch kommerzielle Lieferketten aufgebaut werden, um schließlich den freien Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften zu ermöglichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

Für den Brenner-Nordzulauf muss die Bestandsstrecke optimal ausgebaut werden – Eine Neubaustrecke ist überflüssig!

Eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, dass der Neubau einer Hochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf, der zehn Milliarden Euro kosten würde, nur zu einer Zeitersparnis von sieben Minuten und einer Mehrkapazität von 18 Zügen führen würde. Im Endergebnis kommt die Studie auf 297 Züge, die 2043 zwischen München und Kufstein unterwegs sein könnten. Die Kapazität der Bestandsstrecke liegt bei 472 Zügen, ihre betriebstaugliche Vollauslastung bei 334 Zügen. Dies zeigt deutlich, dass die Bestandsstrecke völlig ausreicht.

Günstiger Wohnraum statt Habecks Heizungsterror – Für die meisten Immobilienbesitzer ist die linksgrüne „Energiewende“ nicht bezahlbar

Die meisten Hauseigentümer können sich die Pläne der Bundesregierung zum Heizungsaustausch sowie die EU-weite Sanierungspflicht nicht leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Paritätischen Forschungsstelle und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Fachleute fordern umfassende Unterstützungsmaßnahmen vor allem für Immobilienbesitzer mit geringeren Einkommen und Vermögen. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: