Das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz hat in zwei Fällen die Vollziehung der Grundsteuerwertbescheide ausgesetzt, die auf Grundlage der neuen Grundsteuer erstellt wurden. Laut dem Gericht gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Berechnungssystems. Dazu MdL Franz Bergmüller, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und erfahrener Wohnungsbaupolitiker:
In den USA zeichnet sich ein bemerkenswerter Trend ab: Immer mehr junge Menschen entscheiden sich gegen ein Universitätsstudium und für eine praktische Arbeit in klassischen Handwerksberufen. Dieser Trend, hervorgehoben im ‚Daily Morning Wire Podcast‘ vom 28. Dezember 2023, zeigt, dass viele junge Amerikaner den universitären Weg als zunehmend unattraktiv und finanziell belastend empfinden. Dazu MdL Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker, Handwerksmeister und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Im dieswöchigen Plenum fand auf Vorschlag der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren“ statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, folgendes:
In seiner aktuellen Regierungserklärung spricht Ministerpräsident Söder von einem Genderverbot, schnellen Abschiebungen und bekräftigt seine Pro- Kernkraft Position. Alles Forderungen der AfD! Dazu MdL Franz Bergmüller, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die Zahl von Jugendgewalttaten in Bayern steigt stark an. Insbesondere die Steigerung von Fällen schwerer Körperverletzung macht dem bayerischen Justizministerium Sorge. Dazu MdL Franz Bergmüller, erfahrener Kommunalpolitiker und Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Der Klage des Bund Naturschutzes wurde stattgegeben: Die Genehmigung für den Neubau der Kampenwandseilbahn wurde jetzt durch das Verwaltungsgericht München aufgehoben. Die Touristiker in Aschau sind fassungslos. Dazu MdL Franz Bergmüller, Tourismuspolitiker und Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) schlägt Alarm: In einem Positionspapier fordert die Spitzenorganisation der 79 regionalen Kammern eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik. Dazu MdL Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, der selbst 20 Jahre lang Mitglied der IHK Vollversammlung war und für sein Engagement dort den Goldenen Ehrentaler erhielt:
Schon wieder planen die Eurokraten einen Anschlag auf die Persönlichkeitsrechte der deutschen Bürger. Diesmal haben sie die Senioren im Visier, die zwar immer länger arbeiten sollen, ab 70 aber angeblich nicht mehr verkehrssicher Auto und Motorrad fahren können. Vorgeblich soll damit die Zahl der Verkehrstoten verringert werden. Doch diese Behauptung ist völlig absurd. Keine Statistik belegt, dass ältere Autofahrer überdurchschnittlich viele Unfälle verursachen, bei denen Verkehrsteilnehmer zu Tode kommen. In Wahrheit ist dieses Ansinnen nur ein weiteres Puzzleteil im Kampf gegen den Individualverkehr. Denn wer seinen Führerschein entzogen bekommt, kann sein Privatfahrzeug nicht mehr nutzen. Geltende Rechtslage in Deutschland ist, dass eine Fahrerlaubnis kein Verfallsdatum hat und das muss auch so bleiben. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, führt dazu folgendes aus:
Der Wohnungsbau wird jetzt, so wie die gesamte Wirtschaft, von der Ampelregierung final abgewürgt. In den ersten acht Monaten 2023 sank laut Statistischem Bundesamt die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen binnen Jahresfrist um 28,3 Prozent. Das bedeutet ein Minus von 69.100 auf 175.500 Wohnungen. Deutschland ist somit auf das Genehmigungsniveau von 2014 zurückgefallen. Dabei verschärft sich die Wohnungsnachfrage immer mehr. Bisher wurden allein bis September 2023 etwa 235.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Die Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt wird also immer größer, weil die Ampel nur mikroskopische Anstrengungen unternimmt, die illegale Migration einzudämmen. Franz Bergmüller, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:
Die deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 noch stärker als bislang befürchtet. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für das laufende Jahr einen Rückgang von 0,6 Prozent. Bisher waren sie noch von einem Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen.