Pressemitteilung

Airbnb: Bergmüller fordert Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse!

In New York City soll ein Großteil der Airbnb-Angebote jetzt gerichtlich verboten werden. Neben einer verpflichtenden Registrierung von Gastgebern sollen Vermietungen von einer Dauer von weniger als 30 Tagen noch dann erlaubt sein, wenn der Gastgeber selbst mit in der Wohneinheit anwesend ist. Zudem darf die Grenze von zwei Gästen nicht überschritten werden. Nach dieser Entwicklung in New York City werden jetzt auch entsprechende Debatten in Deutschland erwartet. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Peter Boehringer: Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten

Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt. Haldenwang hatte öffentlich und noch während der laufenden Listen-Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 die vermutete Verfassungs(un)treue gewählter und auch ungewählter Kandidaten kommentiert. Am heutigen 3. August unterzeichnete das BfV nun ggü. dem VG Köln und ggü. der AfD eine „Stillhaltezusage“ bis zum Ende der noch bis zum 6. August laufenden AfD-Europawahlversammlung. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

Gerd Mannes: Allensbach-Studie bestätigt Deindustrialisierung – Bayerische Chemieindustrie wandert ab

Die Resultate der aktuellen Allensbach-Studie bzw. Elite-Panels zeigen, dass fast 70 Prozent der befragten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung die Gefahr der Deindustrialisierung als real sehen. Und Dreiviertel der Befragten sind besorgt über die Energiepolitik der Ampel. Auch in Bayern sind die Folgen der verfehlten Politik der Ampel zu spüren. So haben grüne Transformationsanforderungen, explodierende Energiekosten, hohe Abgaben, zunehmende Bürokratie und vor allem das geplante Verbot von Fluorpolymeren zur Abwanderung der deutschen Chemieindustrie in die USA und nach China geführt. Mit der bevorstehenden Schließung des Dyneon-Werks wird auch das bayerische Chemiedreieck bald nicht mehr existieren.

MdL Franz Bergmüller fordert Erhöhung des Etats für das Technische Hilfswerk!

Nach einem Gespräch im Bayerischen Landtag mit Ehrenamtsträgern des Technischen Hilfswerks (THW) fordert MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine dringende Erhöhung des THW-Etats des Bundesinnenministeriums um 200 Millionen Euro. Laut den Ehrenamtsträgern sind diese finanziellen Mittel unbedingt erforderlich, um die Standards der technischen Ausstattung und die Einsatzbereitschaft des THW aufrechterhalten zu können. Dazu MdL Franz Bergmüller:

Milliardengrab 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt Versagen der Staatsregierung und übernimmt Forderungen der AfD

Der Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden; zu groß ist das Planungsdesaster der Bayerischen Staatsregierung. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts waren sich die Abgeordneten einig, dass die Kosten, die von 3,8 Milliarden auf prognostizierte 8,5 Milliarden Euro steigen, nicht noch weiter aus dem Ruder laufen dürfen. Auch das Bauende, das von 2028 auf 2037 verschoben wurde, muss im Fokus bleiben. Erfreulich ist, dass sich die AfD mit ihren Forderungen im Unterausschuss durchsetzen konnte. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt als Mitglied des Untersuchungsausschusses folgendes:

Söder trägt die Verantwortung für das Chaos bei der 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt wesentliche Erkenntnisse der AfD

Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München endete mit der Erkenntnis, dass die Staatsregierung für die exorbitanten Fehlplanungen verantwortlich ist. Nach 6-jähriger Planungsphase von 2011 bis 2017 und weiteren 6 Jahren Bauzeit sind lediglich die Rohbauarbeiten am Hauptbahnhof und Marienhof zu 50 Prozent abgeschlossen. Seit Jahren ist absehbar, dass eine Inbetriebnahme vor 2030 nicht möglich ist. Auch der Bundesrechnungshof attestierte dem Projekt, dass es unwirtschaftlich ist. Die zweite Stammstrecke wurde zu einem Milliardengrab für den Steuerzahler.

Uli Henkel: Jetzt muss das Diesel-Fahrverbot komplett kippen

Die Münchner Stadtverwaltung hat heute mitgeteilt, dass das Diesel-Fahrverbot im Herbst nicht verschärft und so, wie geplant, nun auch noch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird. Grund hierfür sind die bereits jetzt überall eingehaltenen Grenzwerte für Stickstoff. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Metropolbeauftragte für München, Uli Henkel, sagt hierzu:

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz – Karlsruhe folgt Eilantrag, an dem die AfD wesentlich beteiligt war

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren gestoppt. Damit darf es nicht, wie von der Bundesregierung geplant, noch in der laufenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

AfD wirkt! Erst schmettern CSU und FW den AfD-Antrag zu Mitarbeiterwohnungen ab – Jahre später stellen sie ihn selbst

Wie verbohrt und ideologiegetrieben die Kartellparteien unter Führung der CSU und der FW sind, zeigt der Antrag der AfD zu Mitarbeiterwohnungen, der bereits am 16. Juni 2020 (Drucksache 18/8349) gestellt worden ist. Einzig die AfD stimmte für ihren Antrag, die übrigen Fraktionen schmetterten ihn ab. Am 14. Februar 2023 stellten CSU und FW im Bauausschuss einen fast identischen Antrag mit dem Titel „Verbindung von Arbeit und Wohnen – Mitarbeiterwohnungen ermöglichen!“ (Drucksache 18/25818), dem auch zugestimmt wurde. Am 19. Juni 2023 teilte jetzt die Staatsregierung mit, dass sie sich für die Zulassung von Mitarbeiterwohnungen in Gewerbegebieten einsetzen wird. Es wurden also in dieser Sache drei Jahre vergeudet, nur weil man der AfD die demokratische Zusammenarbeit verweigert.

Uli Henkel: Offizieller Unfallbericht bestätigt AfD-Untersuchung – Zugunglück bei Burgrain ist auf mangelhafte Betonschwellen zurückzuführen

Am 1. Juni dieses Jahres veröffentlichte die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen (BEU) ihren ersten Zwischenbericht zu dem schrecklichen Unfall mit 5 Toten und 78 Verletzten bei Garmisch-Partenkirchen vor gut einem Jahr: Mängel am Oberbau seien die primäre Ursache für das Entgleisen des Zuges gewesen. Damit bestätigt der Bericht den Befund, den die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag schon längst vorgetragen hat. Die Bahn will nun deshalb 480.000 Betoneisenbahnschwellen austauschen.