Der Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Rainer Schlegel, kritisiert Minijobs als „sozial nicht gerecht“ und fordert deren Abschaffung, bzw. eine Reform der aktuellen Regelungen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und erfahrener Wirtschaftspolitiker:
„Die Entstehung der Minijobs in den sechziger Jahren, primär um Schwarzarbeit in legale Bahnen zu lenken, zeigt ihre fundamentale Rolle in unserer Arbeitswelt. Entgegen der Kritik einiger, die Minijobs als sozial ungerecht betrachten, möchte ich betonen, dass sie für viele Menschen, insbesondere Rentner und Studenten, eine unerlässliche Einkommensquelle darstellen. Die größte Gruppe der Minijobber besteht aus den Altersgruppen der 20-24-Jährigen und der über 65-Jährigen, die entweder ihre Rente aufbessern möchten oder als Studenten flexibel arbeiten müssen, um sich ihr Studium zu finanzieren.
Die Forderung, Minijobs einzuschränken und sie nur noch für Schüler und Studenten zuzulassen, wie kürzlich von dem Sozialgerichtspräsidenten Prof. Rainer Schlegel vorgeschlagen, ignoriert die realen Bedürfnisse und die Dynamik des Arbeitsmarktes. Ich bezweifle stark, dass ein Blick aus der Perspektive des Gerichtssaals die vielfältige und lebendige Arbeitswelt vor Ort einfangen kann.
Ohne die Flexibilität der Minijobs könnten viele Branchen wie der Einzelhandel, das Handwerk und das Gastgewerbe nicht überleben. Es ist die atmende Beschäftigungsmöglichkeit des Minijobs, die unser Gewerbe am Leben hält. Nehmen wir das Oktoberfest als Beispiel: Die überwiegende Mehrheit der dort Beschäftigten sind kurzfristig Beschäftigte. Würde der Arbeitgeber keine Pauschalversteuerung anbieten, müssten diese Mitarbeiter in der unvorteilhaften Lohnsteuerklasse 6 arbeiten, was die meisten abschrecken würde.
Zur Stabilisierung der Rentenversicherung und zur Förderung einer arbeitsorientierten Gesellschaft sind grundlegend andere Ansätze erforderlich. Wir müssen Arbeit belohnen und nicht den Bezug von Sozialleistungen. Ein aktivierendes Bürgergeld, wie von Hans-Werner Sinn vorgeschlagen, könnte hier ein Weg sein. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto und dürfen uns nicht auf eine staatliche Umverteilung verlassen.
Minijobs sind eine unverzichtbare Ergänzung unseres Arbeitsmarktes und bieten sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern wesentliche Vorteile. Es ist Zeit, dass wir ihre Rolle anerkennen und unterstützen, statt sie zu verteufeln.“
Franz Bergmüller, MdL
Tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wirtschaftspolitiker