wirtschaft

Koalitionsausschuss kippt Pläne zur Abschaffung der Minijobs – MdL Franz Bergmüller: „Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt“

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat im Rahmen seines Maßnahmenpakets zur Arbeitsmarktpolitik entschieden, den Minijob als eigenständige Beschäftigungsform beizubehalten. Damit sind die zuvor diskutierten Pläne der Rentenkommission, Minijobs künftig weitgehend abzuschaffen und auf Schülerinnen und Schüler zu beschränken, vom Tisch. Lediglich die pauschale Steuer für Arbeitgeber soll von zwei auf fünf Prozent steigen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

MdL Franz Bergmüller: „Minijobs müssen unbedingt erhalten bleiben!“

Die SPD-nahe Sozialstaatskommission bringt in einem neuen Vorstoß die Abschaffung der Minijobs ins Spiel – mit dem Ziel, Menschen in reguläre Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lässt prüfen, ob Minijobs reformiert oder ganz abgeschafft werden sollen. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

MdL Franz Bergmüller: „Keine Erhöhung des Mindesthebesatzes für Kommunen – Freiheit statt Gängelung!“

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Mindesthebesatzes für Kommunen von 200 auf 280 Prozent. Das Ziel der Reform ist es, sogenannte „Steueroasen“ zu verhindern und für mehr Gerechtigkeit bei der Unternehmensbesteuerung zu sorgen. In Bayern wären zahlreiche wirtschaftsstarke Kommunen wie Grünwald oder Bad Wiessee mit bisher deutlich niedrigeren Sätzen von dieser Regelung betroffen. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Landtagsabgeordneter und erfahrener Kommunalpolitiker:

Mindestlohn-Explosion: DIHK-Umfrage enthüllt massive Job- und Preistreiberei – 47 % der Betriebe müssen alle Löhne nach oben schrauben

Eine aktuelle DIHK-Umfrage unter 15.000 Unternehmen in Deutschland zeigt die dramatischen Folgen der Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro pro Stunde ab Januar 2026 (vorher 12,41 Euro): 47 Prozent aller befragten Betriebe mussten die Löhne auch bei den besser verdienenden Mitarbeitern anheben, um Abstand zum Mindestlohn zu halten und Fachkräfte nicht zu verlieren. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

MdL Franz Bergmüller: „Die geplante Erbschaftssteuerreform bedroht den Mittelstand – wir brauchen endlich eine Politik für Leistung, nicht gegen Eigentum!“

Der Sachverständigenrat Wirtschaft fordert eine weitreichende Reform der Erbschaftsteuer. Dabei sollen Ausnahmen für Betriebsvermögen in großen Teilen abgeschafft werden, was vor allem Familienunternehmen treffen würde. Dazu erklärt MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wirtschaftspolitiker: