MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Asyl-Reform ist nichts als ein fauler Kompromiss
Dies ist ein fauler Kompromiss, wie meistens in der EU. Die Umverteilung der Flüchtlinge ist nicht gleichmäßig geregelt und es gibt Ausnahmen. Aber die grundsätzlich Eindämmung der vielen illegalen Asylbewerber wird sogar vom Migrationsforscher Knaus infrage gestellt! Das Asylverfahren an den Außengrenzen wird auf die wenig aussichtsreichen Fälle beschränkt und damit wird dieses Schwert schon mal stumpf gemacht.
Die AfD forderte diese Asylverfahren schon 2015 an der Außengrenze und wurde dafür von den anderen Parteien gegeiselt! Jetzt wollen Söder, Spahn und Co die AfD rechts im Asylrecht überholen. Diese Änderungen sind aber in den Regierungskoalitionen mit den Altparteien nicht durchsetzbar!
Die AfD steht als Original für eine echte Begrenzung der illegalen Einwanderung!
Asyl-Zahlen aus Türkei auf Höchststand!
Neuer Höchststand bei den Asylbewerberzahlen aus der Türkei – wohlgemerkt ein Nato-Mitglied und Beitrittskandidat für die EU! Das ist untragbar!
Die Türkei muss sofort als sicheres Herkunftsland ohne Asylberechtigung deklariert werden. Ansonsten sind alle anderen Grundsätze der Asylpolitik nicht mehr als eine reine Farce!
EU-Staaten einigen sich auf Lockerung der Schuldenregeln
Ein weiterer Bruch des Maastrichtvertrages und damit des Stabilitätskonstruktes des Euro, das sowieso laufend unterlaufen wird. Dies bedeutet aber nicht, dass damit der Euro stabiler wird. Vor allem die Südstaaten von Europa wollen ihre Staatsausgabenpolitik weiter machen, obwohl sie nicht mehr abwerten können, weil sie im Euroverbund sind. Aber das regelt die EZB mit den Staatsanleihenaufkauf. Damit wird wiederum die No-bail-out Klausel verletzt und Deutschland haftet mit etwa 30 % für die Schulden der EZB! Der Finanzierungsirrsinn kennt keine Grenzen mehr. Man eifert immer mehr der amerikanischen Staatsfinanzierungspolitik nach, aber der Dollar ist noch immer die Weltleitwährung und damit führt die Geldmengenausweitung für den Dollar nicht zu einer massiven Abwertung!
Dehoga-Umfrage: Rückkehr zu 19% MWSt. wird Gastronomie schwer treffen!
Über 60 Prozent der Gastronomen wird die Rückkehr zu 19% MWSt. ab dem Jahreswechsel hart treffen! Das hat jetzt eine aktuelle DEHOGA-Umfrage ergeben.
Fakt ist, dass die Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Gastronomiebranche verheerend sein werden.
Scholz hat die Wiederabschaffung der MWST-Reduzierung auf Speisen im Gastgewerbe bei der Wahlarena im ZDF ausgeschlossen. Lindner als Finanzminister von der FDP hat es ebenfalls ausgeschlossen.
Jetzt haben beide Wortbruch begangen!
Nur die AfD steht fest hinter der Gastronomie und kämpft weiter für eine Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes!
Pläne der Bundesregierung untragbar – AfD steht fest an der Seite der Landwirte
Unser Narrenschiff Ampelregierung beschließt wegen ihrer Murkshaushaltspolitik Kürzungen in der Steuerbefreiung für die Landwirte, die eh schon über die hohen Energiepreise, die sinkenden Milchpreise, die immer ausufernde Bürokratie und schließlich die mangelnde Wertschätzung der Landwirte als Lebensmittelerzeuger klagen.
Zurecht demonstrieren sie gegen die Ampelregierung, wo die Schuldzuweisungen zwischen Lindner, FDP, und Özdemir, Grüne, die beide vorher im Kabinett genau diese Steuererhöhung gemeinsam beschlossen haben, nunmehr beginnen. Ein Kasperltheater, das viele Bauern genau durchschauen! Genau das gleiche hat diese Ampelregierung vorher mit den Gastronomen und Spediteuren gemacht. Selbst die normalen Bürger wurden von der Ampelregierung getäuscht, indem immer wieder behauptet wird, dass die ideologiegetriebene Energiewende für die Bürger sozial abgefedert wird. Die arbeitende Bevölkerung wird durch die steigende CO2 Steuer durch höhere Öl-, Gas-, Benzin-, Diesel- und Strompreise zur Kasse gebeten, um die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch die ideologische Klimawende und die Umverteilungspolitik sowie die irrsinnigen Migrationskosten immer mehr werden. Die Infrastruktur leidet schon seit Jahrzehnten unter der chronischen Falschfinanzierung.
Die Bauern kündigen jetzt massiven Widerstand an, wie auch in Holland oder Frankreich schon geschehen.
An Seiten der Bürger steht nur eine Partei, die den Umbau des Staates und der Gesellschaft auf Kosten der Bürger ablehnt: Die AfD
Klares Nein zum EU-Beitritt der Ukraine
Die Ukraine ist ein Fass ohne Boden und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Das Land hat eine riesige Schattenwirtschaft, die durch mangelnde Steuereintreibung weiter gefördert wird. Auch passt die Ukraine von der Mentalität nicht zu den westeuropäischen Staaten!