MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und kommunalpolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Nach Protesten: Ampel nimmt Kürzungen für Landwirtschaft teilweise zurück!
Die Ampelregierung nimmt die geplanten Kürzungen auf Grund des Drucks der Landwirtschaft gegen die Steuererhöhungen auf Diesel und Traktoren befristet bis 2026 zurück. Damit will die Ampel Druck aus dem Kessel vor den bevorstehenden Demonstrationen vom 8.-15. Januar nehmen.
Diesem Druck der Landwirte haben sich zahlreiche Organisationen, die ebenfalls unter der fehlgeleiteten Ampelregierung leiden, angeschlossen. So wäre eine Bürgerbewegung daraus geworden. Übrigens haben auch die Bauernproteste in Holland zu einem politischen Erdbeben geführt!
Die Ampel handelt nicht aus Überzeugung, sondern reagiert auf ihre stümperhafte Haushaltspolitik, die ideologiegetrieben ist.
Dabei erkennen sie mitnichten die Bedeutung der Landwirtschaft zur Nahrungsmittelproduktion als öffentliche Daseinsvorsorge an.
Für diese Grundeinstellung und allen Folgerungen daraus für faire Preise, damit die Landwirte nicht zu Subventionsempfängern degradiert werden, kämpfe ich als Politiker der AfD und Rosenheimer Landtagsabgeordneter!
Deutschland verschläft wichtige Innovationen!
Wieder ist uns China auf einem Zukunftsmarkt bei der Batterieherstellung weit voraus! In Deutschland braucht es erst einen Bürgerentscheid, damit BMW einen Batterieproduktionsstandort bauen kann, während in China in der Zwischenzeit die Batterien der neueren Generation schon längst produziert werden. Damit wird auch auf diesem Sektor die Abhängigkeit wie bei vielen Industrieprodukten vorprogrammiert sein, weil wir Innovationen verschlafen, ein Ausverkauf deutscher Spitzentechnologie stattfindet oder man die einheimischen Produkte nicht durch Zölle gegen subventionierte Produkte aus China, wie z. B. der Solarzellenproduktion, geschützt hat.
Umfrage: Haben Sie Verständnis, dass zahlreiche Arztpraxen aus Protest geschlossen bleiben?
Ja, absolut! Dieser Meinung ist auch die Mehrheit! Wir müssen uns gegen das Versagen von Lauterbach in der Gesundheitspolitik wehren!