Statement von MdL Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie langjähriger Ortsvorsitzender und Bezirksvorstandsmitglied des BDS, zu den Positionen des BDS zur Landtagswahl 2023:
Herzliche Einladung nach München! Am Mittwoch, den 23. August, spricht MdL Bergmüller im Rahmen des Info-Abends des Kreisverbands München Süd zur aktuellen wirtschaftlichen Situation. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Die Resultate der aktuellen Allensbach-Studie bzw. Elite-Panels zeigen, dass fast 70 Prozent der befragten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung die Gefahr der Deindustrialisierung als real sehen. Und Dreiviertel der Befragten sind besorgt über die Energiepolitik der Ampel. Auch in Bayern sind die Folgen der verfehlten Politik der Ampel zu spüren. So haben grüne Transformationsanforderungen, explodierende Energiekosten, hohe Abgaben, zunehmende Bürokratie und vor allem das geplante Verbot von Fluorpolymeren zur Abwanderung der deutschen Chemieindustrie in die USA und nach China geführt. Mit der bevorstehenden Schließung des Dyneon-Werks wird auch das bayerische Chemiedreieck bald nicht mehr existieren.
Die AfD-Fraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus eingebracht. Dazu sollen Vertreter der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände als Experten eingeladen werden, um der Staatsregierung Hinweise zu geben. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Initiative wie folgt:
Galeria Karstadt Kaufhof will 52 Filialen in Deutschland schließen, davon zehn allein in Bayern. Über 5.000 Arbeitsplätze werden dadurch wegfallen. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert das wie folgt:
Fast neun von zehn Unternehmen (88 Prozent) halten Deutschland nicht mehr für konkurrenzfähig. Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle Umfrage des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) unter Automobilzulieferern sowie den Herstellern von Anhängern, Aufbauten und Bussen.
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Regionale Schlachtbetriebe erhalten – Metzgerhandwerk wiederbeleben“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu berichten, wie viele Schlachtbetriebe es derzeit in Bayern gibt und wie sich deren Struktur in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Ferner will die AfD wissen, wie hoch derzeit die Gebühren für die amtliche Überwachung, z.B. der Fleischbeschau, sind und ob es für kleine Betriebe Sonderregeln geben soll. MdL Franz Bergmüller, selbst Metzgermeister und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Ralf Stadler, der landwirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führen zur Begründung folgendes aus:
10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise: Eine Resolution der wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen
Heute forderte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, den Unternehmen die Rückzahlung der geleisteten Coronahilfen zu ersparen. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt hierzu weiter aus:
Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingereicht, in dem sie eine „sofortige und effektive Unterstützung für die bayerische Düngemittel- und Getränkeindustrie“ fordert (Drucksache 18/24138). Konkret fordern wir die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Senkung der Strom-, Energie- und Mehrwertsteuern des Strompreises für Industrie- und Gewerbekunden. Auch muss sichergestellt werden, dass Düngemittel- und Getränkeindustrien im Energiekostensenkungsprogramm des Bundes unterstützungsberechtigt sind. Düngemittelhersteller sollten als strategische Industrien anerkannt werden. Darüber hinaus müssen bürokratische Hürden für den Brennstoffwechsel der Unternehmen gesenkt werden. Zur Begründung führt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, folgendes aus: