wirtschaft

DIHK stützt Forderungen der AfD für eine wirtschaftspolitische Wende in Deutschland!

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) schlägt Alarm: In einem Positionspapier fordert die Spitzenorganisation der 79 regionalen Kammern eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik. Dazu MdL Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, der selbst 20 Jahre lang Mitglied der IHK Vollversammlung war und für sein Engagement dort den Goldenen Ehrentaler erhielt:

Bund der Selbständigen: Positionen zur Landtagswahl 2023

Statement von MdL Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie langjähriger Ortsvorsitzender und Bezirksvorstandsmitglied des BDS, zu den Positionen des BDS zur Landtagswahl 2023:

Gerd Mannes: Allensbach-Studie bestätigt Deindustrialisierung – Bayerische Chemieindustrie wandert ab

Die Resultate der aktuellen Allensbach-Studie bzw. Elite-Panels zeigen, dass fast 70 Prozent der befragten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung die Gefahr der Deindustrialisierung als real sehen. Und Dreiviertel der Befragten sind besorgt über die Energiepolitik der Ampel. Auch in Bayern sind die Folgen der verfehlten Politik der Ampel zu spüren. So haben grüne Transformationsanforderungen, explodierende Energiekosten, hohe Abgaben, zunehmende Bürokratie und vor allem das geplante Verbot von Fluorpolymeren zur Abwanderung der deutschen Chemieindustrie in die USA und nach China geführt. Mit der bevorstehenden Schließung des Dyneon-Werks wird auch das bayerische Chemiedreieck bald nicht mehr existieren.

AfD fordert Bürokratieabbau – Staatsregierung sollte auf die Forderungen der Wirtschaftsverbände hören!

Die AfD-Fraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus eingebracht. Dazu sollen Vertreter der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände als Experten eingeladen werden, um der Staatsregierung Hinweise zu geben. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Initiative wie folgt:

Bayerns Metzger und Schlachter brauchen jetzt Unterstützung! – Die Politik der Staatsregierung zwingt immer mehr Betriebe zur Aufgabe

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Regionale Schlachtbetriebe erhalten – Metzgerhandwerk wiederbeleben“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu berichten, wie viele Schlachtbetriebe es derzeit in Bayern gibt und wie sich deren Struktur in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Ferner will die AfD wissen, wie hoch derzeit die Gebühren für die amtliche Überwachung, z.B. der Fleischbeschau, sind und ob es für kleine Betriebe Sonderregeln geben soll. MdL Franz Bergmüller, selbst Metzgermeister und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Ralf Stadler, der landwirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führen zur Begründung folgendes aus: