Wie der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, jetzt forderte, soll im Herbst die Maskenpflicht zurückkommen. Zudem sprechen sich die Grünen für eine umfassende Impfkampagne aus. Auch neue Lockdowns werden nicht ausgeschlossen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Erweiterung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen, Energiesouveränität in Bayern und eine Bundesförderung für Clubs und Livemusikspielstätten: Ein Bericht aus der 60. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat über mögliche Maßnahmen für den Herbst debattiert. Auch ein weiterer Lockdown, Abstandsregeln und Zugangsbeschränkungen werden dabei nicht ausgeschlossen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Laut den aktuellen Plänen von Bundesarbeitsminister Heil sollen insgesamt 11 Branchen, darunter beispielsweise auch die Gastronomie und Bauwirtschaft, ab Oktober zur digitalen Erfassung aller Arbeitszeiten verpflichtet werden. In dem diesbezüglichen Gesetzentwurf wird von einem einmaligen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegangen. Die laufenden Kosten für die Wartung der Systeme wurden dabei jedoch noch nicht mit eingerechnet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts-, sowie tourismuspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags jetzt im Rahmen einer Arbeit zu Einzelfragen bezüglich Erdgasimporten und Kraftwerkskapazitäten feststellte, müssten in den nächsten Jahren 50-80 neue Gaskraftwerke in Deutschland erbaut werden, um die Stromversorgung bei einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 sicherzustellen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Laut dem ifo Institut werden sich die wirtschaftlichen Ausfälle durch die Corona-Krise auf etwa 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019 belaufen. Dabei seien künftige Verluste noch nicht berücksichtigt. Insgesamt habe die Corona-Krise somit bislang 330 Milliarden Euro gekostet. Es handle sich um die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er Jahren. Dazu nimmt Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
Ein großer Teil der Unternehmen in Deutschland fühlt sich durch die Corona-Politik in ihrer Existenz bedroht. Dies geht aus der Dezember-Umfrage des ifo Instituts hervor. Am stärksten gefährdet sehen sich Reisebüros und -veranstalter mit 73,2 Prozent sowie Veranstaltungsunternehmen mit 67,4 Prozent. Auch in Gastronomie und Hotellerie fürchtet eine Mehrheit der Betriebe um ihren Fortbestand: 52,5 Prozent der Restaurants und Gaststätten und sogar 58,8 Prozent der Beherbergungsbetriebe gaben dies an. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:
Immer häufiger kommt es in der globalen Wirtschaft zu Lieferengpässen. Laut Schätzungen des Münchener Ifo Instituts betrugen die daraus resultierenden Wertschöpfungsverluste in der deutschen Industrie im vergangenen Jahr fast 40 Milliarden Euro. Für die Kunden bedeutet dies längere Wartezeiten, höhere Preise und, vor allem bei Billigprodukten, ein vermindertes Angebot. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Der drohende Fachkräftemangel stellt für viele Branchen eine Gefahr für die Zukunft dar. Doch obwohl diese Problematik bereits seit Jahren bekannt ist, wird das Thema von der Politik kaum aufgegriffen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem über den Antrag der SPD, in Hinblick auf den Herbst eine branchenübergreifende Corona-Krisenstrategie zu erstellen, diskutiert. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, prangerte dabei mit einer Brandrede für die von der Coronakrise Betroffenen die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Staatsregierung an.