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AfD wirkt: Neuinterpretation der Quellensteuer für alle Betroffenen ausgesetzt

Der Dringlichkeitsantrag wurde offiziell abgelehnt, gewirkt hat er trotzdem. Im Rahmen der 10. Plenarsitzung hatte der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller die sofortige Aussetzung der Neuinterpretation der Quellensteuer gefordert. Nach Recherche von „Frontal21“ war geplant, bayerische Unternehmen ordentlich zur Kasse zu bitten. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren sollte beispielsweise bei Google geschaltete Werbung besteuert werden. Obwohl die Forderungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD (wie gewohnt) von allen Parteien abgelehnt wurden, erweist sich der Dringlichkeitsantrag jetzt doch als Erfolg. Wie der bayerische Finanzminister Albert Füracker im persönlichen Gespräch mit Franz Bergmüller erklärte, seien alle diesbezüglichen Forderungen ausgesetzt worden.

Schädigt die derzeitige Energiepolitik die bayerische Wirtschaft?

Burghausen bangt um tausende Arbeitsplätze. Wie Wacker-Vorstandschef Rudolf Staudigl jetzt erklärte, könnten bei weiterhin steigenden Energiepreisen Teile des Unternehmens in die USA ausgelagert werden. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist diese Aussage eine ernstzunehmende Warnung. Er fordert dringend ein schnelles Umdenken in der derzeitigen Energiepolitik, um Bayern wirtschaftlich langfristig wettbewerbsfähig zu halten.

Neues aus dem Wirtschaftsausschuss: Franz Bergmüller im Interview

Brexit, Wirtschaftswachstum, Kindergelderhöhung und Wohnungsbau. Als Gastredner besuchte Ifo-Konjunkturchef Prof. Dr. Timo Wollmershäuser den dieswöchigen Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Dort nahm der Finanzexperte Stellung zu verschiedensten aktuellen Themen und Grundfragen der derzeitigen Politik. Im Interview spricht AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt über diesen Meinungsaustausch.

Brexit Quo Vadis: Prof. Dr. Gunnar Beck zum Austritt Großbritanniens aus der EU

Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit 2005 Europarecht an der Universität von London und steht als AfD-Kandidat zur Wahl für das Europäischen Parlament. Für ihn ist Angela Merkel maßgeblich mitverantwortlich für das Ergebnis des Brexit-Votums.

Mittelständische Unternehmen nachhaltig vor ‚Heuschrecken‘ schützen!

Das Familienunternehmen Kathrein ist Geschichte. Der bayerische Antennenhersteller hat sein Kerngeschäft an Ericsson verkauft. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bedauert diese Entwicklung. Trotzdem begrüßt der Politiker die „europäische Lösung“ mit dem schwedischen Unternehmen. Er betont, dass der Erhalt der Arbeitsplätze oberste Priorität hat.

Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen

Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren soll beispielsweise bei Google geschaltete Werbung besteuert werden. Eigentlich sollen damit große Tech-Konzerne, wie Facebook, Amazon oder Apple besteuert werden, in der Praxis bleiben die bayerischen Unternehmen allerdings selbst auf den enormen Summen sitzen. Der Landtagsabgeordnete und Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wirtschaft, Franz Bergmüller, will eine solche „rechtwidrige Gängelung mittelständischer Unternehmen“ nicht hinnehmen. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion brachte Bergmüller in dieser Woche daher einen Dringlichkeitsantrag zur 10. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag ein.

Ein Blick auf die Weltwirtschaft

Bei dem gestrigen Weltwirtschaftsforum hätte die Stimmung durchaus besser sein können. Die größte Sorge der Topmanager ist derzeit der andauernde Konflikt zwischen China und den USA. Für Experten stehen dabei nichtmehr nur Zölle und Handel im Mittelpunkt. Die Auswirkungen des Streits werden jedenfalls nicht nur die beiden Länder zu spüren bekommen.