Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) schlägt Alarm: In einem Positionspapier fordert die Spitzenorganisation der 79 regionalen Kammern eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik. Dazu MdL Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag, der selbst 20 Jahre lang Mitglied der IHK Vollversammlung war und für sein Engagement dort den Goldenen Ehrentaler erhielt:
„Die 10-Punkte-Resolution der DIHK zeigt auf anschauliche Weise die bedrohliche Situation der deutschen Wirtschaft auf und ist als Hilferuf an die Politik zu verstehen! Mit ihren Positionen stützt die DIHK zudem die lange währenden Forderungen der AfD! Mit Ausnahme des Mercosurabkommens, das unsere eigene landwirtschaftliche Produktion massiv schädigen würde, stimmen die geforderten Punkte der DIHK mit unseren Überzeugungen nahezu überein!
Die Gewerbesteuerregelung mit einem eigenen Hebesatz ist eine Forderung, die man so durchaus diskutieren kann. Insbesondere die Deregulierung der EU-Vorgaben und die Kritik am Lieferkettengesetz waren immer Themen der bisherigen Wirtschaftspolitik der AfD Bayern. Auch die Fachkräfteanwerbung über die Außenhandelskammern ist ein guter Ansatz und würde ich als verfeinertes kanadisches Modell bezeichnen. Wir brauchen keine Fachkräfteaquirierung über illegale Einwanderung!
Ich begrüße den Vorstoß der DIHK, die die derzeitige verfehlte Wirtschaftspolitik so nicht mehr weiter mittragen kann und sich deshalb offen an die Politik wendet. Mit ihrer 10-Punkte-Resolution stützt die Organisation die Forderungen der AfD und macht einmal mehr deutlich, dass nur eine gravierende Wende der Wirtschaftspolitik unseren Betrieben jetzt noch helfen kann!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschaftspolitiker und Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag