Die bayerischen Betriebe zittern weiterhin vor der drohenden Rückzahlung der Coronahilfen. Der Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordnete MdL Franz Bergmüller fordert jetzt die Aussetzung der Rückforderungen:
„Die Regierung hat es während der Pandemie versäumt, klare und beständige Richtlinien für die Gewährung von Coronahilfen zu schaffen. Diese Unsicherheit hat viele Unternehmen, besonders im Gastronomiebereich, in eine prekäre Lage gebracht. Es ist untragbar, dass diese Betriebe jetzt für die Unzulänglichkeiten staatlicher Planung büßen sollen. Die Rückforderungen müssen sofort ausgesetzt werden, um den bayerischen Unternehmen und dabei insbesondere den Gastronomiebetrieben, die ohnehin schon mit den Folgen gestiegener Mehrwertsteuern auf Speisen und anhaltend niedrigen Umsätzen kämpfen, nach der Coronakrise wieder eine Perspektive zu bieten!
Die Gastronomiebranche war eine der am härtesten getroffenen Bereiche während der Coronakrise und ist von den Nachwirkungen dieser Zeit bis heute schwer belastet. Viele der Betriebe kämpfen noch immer ums Überleben! Sie jetzt mit rückwirkenden Forderungen zu belasten, ist untragbar!
Ich setze mich daher für eine sofortige Aussetzung der Rückforderungen ein. Unsere bayerischen Betriebe dürfen nicht für die Fehler der Staatsregierung bezahlen müssen! Anstatt die Wirtschaft nach Jahren der Krise weiter zu drangsalieren, braucht es jetzt Zugeständnisse an unsere Unternehmen, damit sie endlich wieder positiv nach vorne sehen können!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschaftspolitiker
Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gastronom